vonRedaktion Salzburg
JÄNNER 25, 2022
Foto: Screenshot Vorarlberger Landtag
Landtagspräsidentinnen und -präsidenten beschließen Erklärung zum Zukunftsprozess der EU
Bregenz (VLK) – Wie steht es um den Zukunftsprozess der EU? Landtagspräsident Harald Sonderegger hat heute (24. Jänner) gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie von Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erstmals Zwischenbilanz über die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas (Zukunftskonferenz) gezogen. In ihrer Erklärung definieren die Präsidentinnen und Präsidenten klar ihre Erwartungen an das Gremium: Konkrete Ergebnisse, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Stärkung der Rolle der Regionalparlamente im europäischen Mehrebenensystem.
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, die auch Zukunftskonferenz-Ko-Vorsitzende ist, informierte im Rahmen der heutigen virtuellen Europakonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten über den Stand des europäischen Prozesses und das weitere Vorgehen. Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, berichtete über die bisherigen Erfahrungswerte und Erfolge als eine von zwei Vertreterinnen der Regionalparlamente in der Zukunftskonferenz.
„Wir alle bestimmen mit, wohin sich die EU entwickeln soll. Die Zukunftskonferenz ist somit eine europaweite Übung in Sachen Demokratie“, betonte Landtagspräsident Sonderegger. Die heute verabschiedete „Europa-Erklärung zur Zukunft Europas“ stellt dem bisherigen Prozess aus Sicht der Regionalparlamente ein positives Zeugnis aus, wie Sonderegger bestätigte: „Wir begrüßen die Zukunftskonferenz und die Chance einer direkten und effektiven Mitwirkung der Landesparlamente am europäischen Willensbildungsprozess.“ Insbesondere die Schwerpunktsetzung – „Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“ – fand Anklang bei den Präsidentinnen und Präsidenten. Landtagspräsident Sonderegger hielt fest: „Um glaubhaft zu sein, muss die Europäische Union in diesen Bereichen als bestes Vorbild vorangehen.“
Die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Zukunftskonferenz steigert die demokratische Legitimität der EU dauerhaft, so der präsidiale Tenor. Deshalb unterstützen die Regionalparlamente den Zukunftsprozess nach besten Kräften – insbesondere in ihrer Rolle als Vermittler europapolitischer Themen. Sie fordern aber auch konkrete Ergebnisse der Zukunftsonferenz, die den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die künftige Gestaltung der EU gerecht werden. Darüber hinaus bekräftigen die Präsidentinnen und Präsidenten in ihrer Erklärung einmal mehr, dass die Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im europäischen Mehrebenensystem generell zu stärken ist und sie besser in europapolitische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden sind.
Auf der Tagesordnung der heutigen virtuellen Europakonferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten stand außerdem ein Austausch über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler Ebene – insbesondere im Lichte von Covid-19 und der Auswirkungen der Pandemie auf die Grenzregionen.
Begriffserklärung
Die Konferenz zur Zukunft Europas (Zukunftskonferenz) ist ein politisches Gremium, organisiert von der Europäischen Kommission (EK), dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Dieses Gremium soll unter Einbindung aller Ebenen Leitlinien für die künftige Ausrichtung Europas formulieren.
Die Europakonferenz ist ein jährlich stattfindender parlamentarischer Austausch der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags, des Deutschen Bundestags und des deutschen und österreichischen Bundesrats unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Aufgrund der aktuellen Covid-19-Situation konnte die Europakonferenz 2022 nicht wie üblich in Präsenz in Brüssel, sondern nur als Videokonferenz stattfinden.
Quelle: Land Vorarlberg