Burgenland: Ländervorsitz - Erklärung von Landeshauptmann Doskozil und Antrittsansprache von Bundesratspräsident Kovacs

vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 17, 2023

Doskozil stellt die Themen Gesundheit, Pflege und Mindestlohn in den Mittelpunkt seiner Erklärung im Bundesrat

Aus Anlass des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat gab heute Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine Erklärung im Bundesrat ab. Es ist die erste Plenarsitzung des Bundesrates im neuen Bundesratssaal nach der Sanierung des Parlamentsgebäudes. Doskozil, der dem Verhandlungsteam der Länder angehört, ging in seiner Erklärung auf die Finanzausgleichsverhandlungen ein: „Die Sicherstellung einer qualitativen Gesundheitsversorgung ist der wichtigste Punkt im Finanzausgleich. Wenn eine Einigung in diesem Bereich gelingt, wird der Finanzausgleich auch funktionieren.“ Bei den Verhandlungen gehe es „nicht nur darum, wo zusätzliche Mittel herkommen, sondern auch um die Strukturfrage". Doskozil äußerte sich auch zu den Themen Pflege und Mindestlohn. Pflege und Gesundheit sind auch die Schwerpunkte der Bundesratspräsidentschaft von Günter Kovacs. Dieser betonte auch den Stellenwert des Föderalismus: „Wir brauchen einen starken Bundesrat als Stimme für die Länder und für die Menschen. Der Föderalismus ist ein Garant dafür, dass keine Region zurückgelassen wird.“

Auch Burgenlands Landeshauptmann stellte klar: „Es ist es wert, den Föderalismus mehr und mehr in den Mittelpunkt zu stellen.“ Die föderale Ausprägung Österreichs sei „ganz wichtig“. Das zeige sich sehr gut am Beispiel Schulverwaltung, „wo der Bund Grundsätze festlegt, den Ländern aber Spielraum gelassen wird, um geeignete eigene Maßnahmen zu setzen“. Für ein funktionierendes Zusammenwirken der Gebietskörperschaften sei der Finanzausgleich ein ganz wesentliches Instrument. Der Landeshauptmann: „Die Sicherstellung einer qualitativen Gesundheitsversorgung ist der wichtigste Punkt im Finanzausgleich. Wenn eine Einigung in diesem Bereich gelingt, wird der Finanzausgleich auch funktionieren.“ Er sei gegen eine Verschiebung von Kompetenzen zum Bund, weil dies letztlich auf die Schließung von Spitälern in ländlichen Regionen hinauslaufen würde.

Man müsse versuchen ein System zu schaffen, mit dem das Gesundheitssystem finanziert werden kann. „Mit dem Bund ist so zu verhandeln, dass wir einen qualitative Gesundheitsversorgung auch sicherstellen können. Aufgabe für uns als Politik ist es, eine Tendenz hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin ist zu unterbinden.“ Daher gehe es bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht nur darum, wo zusätzliche Mittel herkommen, sondern auch um die Strukturfrage. „Wenn man Patientinnen und Patienten immer mehr in den privaten Bereich bringt, bedeutet das nichts anderes als die Verschiebung der Finanzierung des Gesundheitswesens zu Lasten der Menschen.“

Beim Thema Pflege würde sich zeigen, „wie wichtige föderale Strukturen sind“. Doskozil verwies dabei auf das burgenländische Pflegemodell, das die Errichtung von 71 Pflegestützpunkten und eine kleinteilige Organisation der Pflege vorsieht. „Das ist unsere Antwort auf das Thema wohnortnahe Pflege.“ Klar sei jedoch auch, dass sich dieses Modell nicht 1:1 auf andere Länder umlegen lasse.

Der Landeshauptmann betont in seiner Erklärung auch, wie wichtig es sei, sich zwischen den Bundesländern mit Achtung und gegenseitigem Respekt zu begegnen und sich auch Beispiele abzuschauen, die gut für die Menschen sind. „Man muss nicht Alles selber erfunden haben. Man muss sich Lösungen herausnehmen, die für das Land und für die Menschen am besten sind. Das ist eine Form des Miteinanders, die sich die Bevölkerung verdient.“

Auch der Mindestlohn im Burgenland ist laut Doskozil Ausfluss des Föderalismus. „Vielfach ist in der Politik verloren gegangen zu wissen, wie es den Menschen eigentlich geht. Es geht in der Politik darum, für die Menschen etwas zu erreichen, und nicht darum, sich nur um einfache Themen zu kümmern. Man muss dafür sorgen, dass Menschen von dem, was sie verdienen, auch leben können.“

Antrittsansprache von Bundesratspräsident Kovacs
Bundesratspräsident Günter Kovacs betonte in seiner Antrittsansprache die Bedeutung eines starken und aktiven Bundesrats, wobei er allen Bundesrätinnen und Bundesräten für die gemeinsame Arbeit dankte. „Mein besonderer Dank gilt heute meiner Vorgängerin Korinna Schumann, die im vergangenen Halbjahr für Wien die Bundesratspräsidentschaft ausgeübt hat.“ Weiters ging Kovacs auf die Stärken des Föderalismus ein. Es sei wichtig, nahe bei den Menschen zu sein und sich vor Ort direkt mit deren Sorgen und Anliegen auseinanderzusetzen – „gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten“. Wesen der Politik und „auch unser Auftrag ist es, dass wir die Lebenssituation von Menschen verbessern“. Das funktioniere besser, wenn „man die Lebenssituationen kennt, wenn man nahe bei den Menschen ist und weiß, wo wirklich der Schuh drückt“. Bei allen Gemeinsamkeiten der Länder gelte: „Es gibt in vielen Bereichen andere Strukturen und andere Voraussetzungen. Jedes einzelne Bundesland hat seine besonderen Stärken, aber auch seine besonderen Herausforderungen. Daher brauchen wir den Föderalismus! Daher brauchen wir Subsidiarität! Daher brauchen wir starke Länder und einen starken Bundesrat als Stimme für die Länder und für die Menschen in allen Regionen Österreichs.“ Der Bundesratspräsident sieht den Föderalismus als „Garant dafür, dass keine Region zurückgelassen wird“.

Kovacs ging auch auf die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Präsidentschaft ein: „Pflege und Gesundheit: qualitativ, leistbar und wohnortnah sicherstellen“. Zum Thema Pflege werde er auch zu einer Enquete einladen.

„Als wir das Parlament am 12. Jänner eröffnet haben, war viel die Rede von einem respektvollen Miteinander in diesem Haus. Auch ich möchte das natürlich unterstreichen. Ich möchte aber auch betonen, dass gerade im Bundesrat auch über Parteigrenzen hinweg, auch bei unterschiedlichen Standpunkten, eigentlich immer sehr fair miteinander umgegangen wurde und wird. Ich möchte mich dafür bei allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bedanken. Denn das ist nicht selbstverständlich.“ Abschließend lud der Bundesratspräsident alle Bundesrätinnen und Bundesräte dazu ein, „gemeinsam dafür zu arbeiten, dass der Bundesrat als eine Säule der Demokratie gestärkt wird, dass der Bundesrat durch sein Wirken weiterhin einen Beitrag zur positiven Entwicklung Österreichs, der Bundesländer und der Menschen in unserem Land leistet“.