vonRedaktion Salzburg
APRIL 08, 2021
Foto: Land Steiermark/Drechsler
Extremismus und Radikalisierung – die Steiermark weitet Extremismusprävention aus und setzt ExpertInnengremium ein
Graz (8. April 2021).- Das vergangene Jahr führte durch die COVID-19-Pandemie zu einer Ausnahmesituation, von der alle Gesellschaftsbereiche erfasst wurden. Das Internet wirkt dabei wie ein Brennglas der Gesellschaft – Strömungen und Trends sind im Netz früher und in ausgeprägter Schärfe sichtbar. Zudem kam es im vergangenen Herbst zu mehreren mutmaßlich extremistisch motivierten Anschlägen in Graz – unter anderem gegen den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz Elie Rosen, die Synagoge und eine Einrichtung der RosaLila Pantherinnen. Um einen Bericht über die Ist-Situation in Sachen Extremismus zu erstellen und Maßnahmen zur Prävention zu entwickeln, setzen die Landesregierung und die Stadt Graz nunmehr ein ExpertInnengremium ein.
Landesrätin Doris Kampus: „Zu erkennen ist eine zunehmende Gefahr von Radikalisierung, Gewalt und Demokratiefeindlichkeit. Ängste werden geschürt und die Gesellschaft wird gespalten. Hier müssen wir gegenwirken und unsere Bemühungen fortsetzen. Der nächste Schritt ist daher die Einrichtung eines ExpertInnengremiums, das einen Extremismusbericht erstellen wird.“
Landesrätin Juliane Bogner-Strauß: „Egal ob rechts oder links - Extremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! Die Spaltung der Gesellschaft schreitet gerade in der aktuellen Situation spürbar voran und deshalb ist der Extremismusbericht wichtiger denn je. Nun braucht es klare Maßnahmen und Projekte, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“
Stadtrat Kurt Hohensinner: „Extremismus, egal ob politisch oder religiös motiviert, ist leider ein brandaktuelles Thema unserer Zeit. Die Taten in Graz im Umfeld der Synagoge und des Vereins RosaLila Pantherinnen sowie der Anschlag in Wien zeigen, dass auch Österreich von dieser internationalen Entwicklung nicht verschont bleibt. Im Kampf gegen dieses Phänomen braucht es zwei Stoßrichtungen. Wir brauchen ein striktes Vorgehen der Bundesbehörden dort, wo Extremismus bereits manifestiert ist. Gleichzeitig müssen wir verstärkt in Präventionsarbeit investieren, damit wir extremistischen Tendenzen bereits frühzeitig den Nährboden entziehen. Das neue eingerichtete Expertengremium ist eine wichtige Anlaufstelle für Politik und Verwaltung, um Empfehlungen für Maßnahmen auszusprechen und bestehende Projekte auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.“
Daniela Grabovac, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark: „Gerade die COVID-19-Zeit hat uns gesellschaftlich vor besondere Herausforderungen gestellt und Spaltungen sowie Extremismen verschärft. Hinzu kommt eine neue Art des Extremismus, die uns seit wenigen Monaten begegnet. Das neu einberufene ExpertInnengremium stellt dabei ein unverzichtbares Instrument dar, um Gegenstrategien im Kampf gegen Extremismus mit einer interdisziplinären und wissenschaftlichen Expertise zu entwickeln und Empfehlungen auszusprechen. Ende des Jahres wird auf dieser Grundlage ein Extremismusbericht erscheinen, welcher die Erkenntnisse des ExpertInnengremiums zusammenfassen und einen Ist-Stand in der Steiermark präsentieren wird.“
Die Fakten sind alarmierendAllein seit diesem Jahr gingen bereits 817 Meldungen über die BanHate-App ein. Neu ist dabei der Hass, der sich gegen die Polizei richtet. Neben Politikerinnen und Politiker wird nun die Polizei zunehmend zum Angriffsobjekt im virtuellen Raum, der Gewalt angedroht wird und diese Art von Demokratiefeindlichkeit in außerordentlicher Manier zeigt. Jede zweite Hassmeldung (395) hatte einen Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen und wird von Extremistinnen verschiedener Strömungen für die Mobilisierung und Radikalisierung gekonnt genutzt.
Enormer Anstieg der Hassmeldungen (+400%) im Jahr 2020 (=3215 Meldungen)82% davon stehen im Zusammenhang mit der COVID-19-PandemieSchwerpunkt der Meldungen: Verschwörungstheorien, Fake News, extreme politische PositionenStarker Anstieg ebenfalls bei antisemitischen Hasskommentaren: Fast jedes zehnte gemeldete Hassposting ist gegen Juden gerichtet
Die Steiermark steuert entgegen: ExpertInnengremium und ExtremismusberichtIm Rahmen der bereits etablierten Extremismus-Präventionsstelle „next“ wird nun in einem weiteren Schritt ein mehrköpfiges ExpertInnengremium geschaffen: Dieses soll sich den Themen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus sowie Sektenfragen und Verschwörungsideologien widmen. Unter den Expertinnen und Experten befinden sich unter anderem Helmut Konrad und Katharina Scherke als Leiterin eines renommierten Forschungsnetzwerkes der Karl-Franzens-Universität Graz. Weitere Vertreterinnen und Vertreter kommen aus den Bereichen Bildung, Polizei, Strafvollzug, Justiz und Jugend. Die zentrale Aufgabe des ExpertInnengremiums ist die Formulierung von Empfehlungen und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Prävention von Extremismus in der Steiermark. Sie bilden die Basis für die Erstellung des ersten steirischen Extremismusberichts bis Ende des Jahres.
Zusätzliche Infos zur Extremismus-PräventionsstelleMit dieser Maßnahmen setzt das Land Steiermark und die Stadt Graz ihren Einsatz gegen Rassismus fort: Bereits 2019 wurde die Extremismuspräventionsstelle „next" etabliert:
Als zentrale Drehscheibe werden Prävention von Extremismus und Radikalisierung sowie Prävention von Gewalt in Form von Hate Crimes und Hasspostings durch „next" auf eine breite Basis gestellt. Zentraler Aufgabenbereich ist, jenes bereits vorhandene Engagement gegen Extremismus zu bündeln, zu vernetzen und ihm eine sichtbare und größere Resonanz in der Gesellschaft zu verschaffen sowie Entwicklungen einzuschätzen und zeitnah zu reagieren.Weitere bereits umgesetzte Maßnahmen sind: Internationale Konferenzen zu Extremismus; Extremismusleitfaden; Extremimus-Präventions-Netzwerk.
Aktuelle Statistik seit 1. Jänner 2021Die Antidiskriminierungsstelle hat in diesem Jahr bereits 817 Meldungen über die App BanHate erhalten, insgesamt mit heutigen Tag sind es 8.962 Meldungen seit Bestehen.
Kategorien (Mehrfachnennungen möglich):
NS-Parolen:191Antisemitismus:100pol. Anschauung: 335Gewaltandrohung/Gewaltverherrlichung:75Fake News/Verschwörung: 294COVID-19-Maßnahmen: 395
Die Mitglieder des ExpertInnengremiums
Em.o.Univ.-Prof. Dr. Helmut KonradAo.Univ.-Prof.i.R. Dr. Dieter-Anton BinderAo.Univ.-Prof. Mag. Dr. Katharina ScherkeMag. Dr. Heinz Peter WassermannExpertinnen und Experten aus den allgemeinen Bereichen: Justiz, Bildung, Wissenschaft, Jugend, Strafvollzug, Polizei
Quelle: Land Steiermark