vonRedaktion International
OKTOBER 17, 2024
Salzburg
Sonder-Dotation aus dem GAF / Forderung an Bund nach einem extra Gemeindepaket / 2025 zusätzlich rund 60 Millionen Euro
(LK) „Die Gemeinden sind das Herzstück unseres Bundeslands. Durch ihre unmittelbare Verbindung zu den Menschen und ihren Bedürfnissen sorgen sie nicht nur für lokale und regionale Identität, sondern gewährleisten auch die Daseinsvorsorge vor Ort. Daher müssen wir sie unterstützen, wo es nur geht“, bringt es Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll anlässlich des am Dienstag präsentierten Landes-Budgets für 2025 auf den Punkt.
„Um die Unterstützung der Gemeinden möglichst zielgerichtet und treffsicher aufzusetzen, werde ich gemeinsam mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer und den zuständigen Ressortkollegen in einem Termin mit Gemeindeverband und Städtebund detailliert die finanzielle Situation der Gemeinden besprechen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll.
Extra Gemeindepaket gefordert
Mit Blick auf den Bund bekräftigt Schnöll seine Forderung nach Unterstützung: „Ich setze mich mit voller Kraft für ein zusätzliches Gemeindepaket des Bundes ein. Dieses muss vor allem darauf abzielen, dass die Kommunen, die Gelder für den operativen Haushalt verwenden können. Erst dann wird wieder ein finanzieller Spielraum geschaffen, damit die Gemeinden investieren können. Es braucht Investitionen, denn die Gemeinden sind entscheidend für die Daseinsvorsorge und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslands. Und daher haben sie sich unsere vollumfängliche Unterstützung verdient.“
Bereits fixierte finanzielle Hilfen
Erste konkrete Vorhaben zur Unterstützung der Salzburger Kommunen stehen aber unabhängig vom Gesprächstermin und der Forderung nach einem Gemeindepaket bereits jetzt schon fest. „Wir konnten die Gemeinden mit einem Impulspaket im letzten Jahr bereits mit 15 Millionen Euro unterstützen und werden auch im Jahr 2025 wieder eine Sonder-Dotation aus dem Gemeindeausgleichsfonds in zweistelliger Millionenhöhe aufsetzen. Alle Details werden in weiteren Gesprächen mit dem Gemeindeverband gemeinsam erarbeitet. Zusätzlich können die Gemeinden im nächsten Jahr mit rund 60 Millionen Euro aus unterschiedlichsten Ansätzen vom Bund rechnen. Es braucht aber dennoch dringend weitere Mittel vom Bund“, benennt Schnöll die bereits fixierten finanziellen Hilfen.
Jeder Cent wird gebraucht
Für den Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbandes, Günther Mitterer, steht fest: „Die Gemeinden brauchen jeden Cent, den sie bekommen können. Aufgrund der stagnierenden Wirtschaft fehlen die Mehreinnahmen, die für die Bewältigung der steigenden Ausgaben aber dringend notwendig wären. Zudem werden den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen, die natürlich auch die Budgets belasten.“
Strukturelle Entlastungen notwendig
Mitterer unterstützt den Vorstoß des Landes in Richtung Bund vollinhaltlich, unterstreicht aber gleichzeitig die Notwendigkeit, dass „es neben einer Sonderdotation aus dem GAF auch auf Landesebene vor allem in den Bereichen Soziale Wohlfahrt und Kinderbetreuung noch zusätzliche, auch strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden braucht.“
Gemeinde-Entlastung im Überblick
Quelle: Land Salzburg