Vorarlberg: Land setzt weitere Impulse für eine partizipative Demokratie

vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 29, 2023

Landeshauptmann Markus Wallner nahm an Beteiligungsenquete teil

Bregenz (VLK) – Mit einem starken Impuls für eine Beteiligungsstrategie werden weitere Schritte für die Stärkung der partizipativen Demokratie in Vorarlberg gesetzt. „Die Entwicklung einer Beteiligungskultur wird in Vorarlberg bereits seit Jahren forciert und soll in Zukunft noch mehr Gewicht erhalten“, sagte Landeshauptmann Markus Wallner gestern (28. März) im vorarlberg museum. Im Rahmen einer Beteiligungsenquete wurde das Impulspapier erstmals öffentlich präsentiert und diskutiert.

Seit 2013 setzt das Land Vorarlberg auf partizipative Demokratie und ermöglicht damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherecht. Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Verankerung der partizipativen Demokratie in der Landesverfassung hat das Büro für Freiwilliges Engagement (FEB), als zentrale Stelle für Bürgerbeteiligung im Land Vorarlberg, nun eine neue Beteiligungsstrategie entwickelt. Diese bietet Orientierung und Impulse für eine Vielzahl von Akteurinnenen und Akteuren im Bereich der Bürgerbeteiligung.

„In heutiger Zeit sind gesellschaftliche Herausforderungen noch komplexer und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Zukunftsfragen ist von immer größerer Bedeutung. Um dies gezielter und fokussierter voranzutreiben, wurde eine neue Strategie erarbeitet. Dabei sollen Prozesse inklusiver gestaltet werden, um auch jene Menschen zu erreichen, die bisher wenig oder gar nicht gehört wurden und, um niederschwellige, punktuelle Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen“, zeigt sich Landeshauptmann Wallner von der Bedeutung dieses Strategieentwurfs überzeugt.

Die Strategie zielt darauf ab, Beteiligungsformen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, politische Entscheidungen zu beeinflussen, unabhängig von Wahlen oder direkt demokratischen Instrumenten. Sie richtet sich an Politik und Verwaltung auf Kommunalebene und Landesebene sowie an Planungs-, Kommunikations- und Prozessbegleitungsbüros im Bereich Beteiligung und an Organisationen und Initiativen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Dienstleistung.

Die Strategie benennt mehrere Herausforderungen und Ziele, die durch verschiedene Beteiligungsformate mit Stakeholdern von April 2022 bis Jänner 2023 erarbeitet wurden. Die Herausforderungen betreffen unter anderem die Vielfalt an Teilnehmenden, die Einbindung von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, Verwaltungseinheiten, die Kurzlebigkeit von Bürgerbeteiligungsprozessen aber auch den Umgang mit Ergebnissen.

Beteiligung als Bestandteil der Politikgestaltung
„Im Wesentlichen soll die Strategie dazu beitragen, dass Beteiligung in Zukunft nicht nur als Projekt gedacht wird, sondern als inhärenter Bestandteil von Politikgestaltung im Sinne von ,partizipativer Führung‘ zur Selbstverständlichkeit wird“, merkt der Landeshauptmann an. Nicht nur in der Erarbeitung, auch in der Umsetzung der Impulse werde auf Beteiligung gesetzt.

„Eine kontinuierliche Zusammenarbeit und ein Austausch zwischen den Akteurinnen und Akteueren sind unerlässlich, um eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele zu gewährleisten. Die Einbeziehung von Erfahrungen und Hinweisen aus der Praxis ist ein wichtiger, erster Schritt in diese Richtung“, meint dazu Michael Lederer, Leiter des FEB. In fünf Handlungsfeldern (Rahmenbedingungen und Strukturen, Informationsarbeit, Prozessdesign und methodische Vielfalt, Capacity Building, Monitoring und Evaluierung) werden in der Strategie laufende und geplante Maßnahmen des FEB vorgestellt und Querverweise auf weitere Umsetzungen gegeben.