Niederösterreich: Landesagrarreferenten-Konferenz unter dem Motto „Weniger Zettelwirtschaft – mehr Landwirtschaft“

vonRedaktion Salzburg
MAI 14, 2024

LH-Stv. Pernkopf/Minister Totschnig und EU-Abgeordneter Bernhuber zur bevorstehenden Konferenz

Im Vorfeld der heutigen Landesagrarrefenten-Konferenz (LARK) informierte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf bei einer Pressekonferenz bei „Winzer Krems“ mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber über die zentralen Themen der Konferenz.

„Wir stehen hier am Beginn der Wachau und sehen eine von der UNESCO ausgezeichnete Kulturlandschaft. Eine Landschaft, die durch die Landwirtschaft geformt worden ist und wo es hier der Wein ist, ist es anderswo die Milchwirtschaft, die Almen schafft, Forstwirtschaft, die Wälder pflegt, oder der Ackerbau, der uns zum Land der Äcker macht. Eine Landschaft, auf die wir zu Recht stolz sind. Geschaffen durch eine Landwirtschaft, auf die wir auch zu Recht stolz sein können“, sagte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, der zugleich einräumte: „Natürlich machen die Bäuerinnen und Bauern das nicht aus Jux und Tollerei, nicht zum Selbstzweck, sondern sie produzieren Lebensmittel, um ihre eigenen Familien zu ernähren und um ganz Österreich zu ernähren.“ Das werde in Zukunft noch wichtiger, denn die Weltbevölkerung werde bis 2050 um 2,5 Milliarden Menschen anwachsen. Deswegen wehre man sich laut Pernkopf „gegen alle Maßnahmen“, die zum Rückgang der Produktion führen. Die Lebensmittelproduktion werde aber oftmals durch unnötige Auflagen, überbordende Bürokratie und überschießende Ideologie in den Hintergrund gerückt. „Deswegen habe ich diese LARK unter das Motto gestellt: ‚Weniger Zettelwirtschaft - mehr Landwirtschaft‘. Wir wollen weniger Hürden und mehr Hilfen, nicht nur Wertschätzung - sondern auch Wertschöpfung“, unterstrich er.

Unter anderem werde die heutige Konferenz mit drei zentralen Punkten befasst. Erstens werde es um einen Vorschriftenstopp sowie die Evaluierung neuer Regelungen oder ein automatisches Auslaufen neuer Regelungen auf europäischer Ebene sowie eine Inflationsanpassung der Ausgleichszahlungen gehen. Als zweiten Punkt fordere Pernkopf eine österreichische Entlastung und Fairness beim Agrardiesel. „Wir brauchen Fairness bei der Besteuerung beim Agrardiesel. Österreichs Bäuerinnen und Bauern zahlen 40 Cent pro Liter mehr als Landwirte in anderen EU-Staaten. Daher fordern wir diese Ausnahme und einen billigeren Tarif auch für Österreich.“ Das würde eine Entlastung bedeuten, die sofort wirksam wäre und allen Sparten und Bio zu Gute komme, so der LH-Stellvertreter, der unterstrich: „Die Bäuerinnen und Bauern haben sich Fairness verdient und brauchen einen Agrardiesel-Tarif.“ Drittens wolle man Natur schützen und sinnvoll nützen. Deshalb erkenne er bei drei Verordnungen auf EU-Ebene Handlungsbedarf. Denn neben der Renaturierungs-Verordnung und der Entwaldungs-Verordnung müsse man auch über die Senkung des Schutzstatus Wolf reden. „Zu den ersten beiden Themen gibt es ein klares Nein, weil sie null Rücksicht auf die Situation in Österreich und Niederösterreich nehmen. In Österreich wächst der Wald zu und wir renaturieren jetzt schon Flüsse. Die beiden Verordnungen würden aber die Land- und Forstwirtschaft einschränken und enteignen. Was es hingegen schnell braucht, ist die Senkung des Schutzstatus des Wolfs“, so Pernkopf.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sagte, dass „viele Menschen das Gefühl haben, die EU beschäftigt sich lieber mit Schraubverschlüssen auf PET-Flaschen, als damit, wie wir die Land- und Forstwirtschaft wettbewerbsfähiger gestalten können.“ Er fordere seit Monaten eine Kurskorrektur der EU-Politik und er freue sich sehr, dass „die Kommission unsere Anliegen endlich aufgreift.“ Laut dem Landwirtschaftsminister müsse die Lebensmittelversorgung zentrale Priorität der EU werden. „Versorgungssicherheit wird es auch in Zukunft nur geben, wenn Bäuerinnen und Bauern produzieren und arbeiten können“, sagte er und verwies darauf, dass Österreich die jüngste Landwirtschaft der gesamten EU habe – also, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern im Schnitt jünger seien, als in allen anderen EU-Staaten. Das sei dem geschuldet, dass man hierzulande Anreize statt Verbote setze. Dennoch hätten „zahlreiche Bäuerinnen und Bauern mittlerweile das Gefühl, dass sie von der EU sekkiert werden. Vielen schnürt die Bürokratie die Luft ab.“ Österreichs Agrarpolitik kommt weiter, da man sich auf europäischer Ebene um „Verbündete umschaut.“ Erfolge dahingehend erkenne Totschnig beim Thema Wolf, bei Laborfleisch und bei den Vereinfachungen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber sagte, dass rund 80 Prozent der Gesetzgebung, die Bäuerinnen und Bauern betrifft, von der Europäischen Union komme. Zum Thema Wolf merkte er an, dass „in keinen anderen Ländern die Regulierung des Wolfes so umgesetzt wird wie in Österreich – dennoch braucht es Rechtssicherheit auf europäischer Ebene.“ Europaweit gebe es mittlerweile mehr als 25.000 Wölfe, deshalb sei diese Tierart „nicht mehr vom Aussterben bedroht“. Das sei zwar im Sinne des Artenschutzes ein Erfolg, aber man habe „keine Naturlandschaft, sondern eine Kulturlandschaft, wo eine Landwirtschaft beinahe unmöglich ist, wenn täglich Schafe gerissen werden.“ Hier brauche es in den nächsten Monaten Entscheidungen, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Europäischer Ebene.“