Vorarlberg: Landeshauptleute fassten in Vorarlberg wichtige Beschlüsse

vonRedaktion Salzburg
MAI 21, 2022

Vereinbarung über Weiterentwicklung der Elementarpädagogik unterzeichnet

Bregenz (VLK) – Einige weitreichende Beschlüsse haben die österreichischen Landeshauptleute am Freitag (20. Mai) bei ihrem jüngsten Zusammentreffen unter Vorarlberger Vorsitz im Festspielhaus Bregenz gefasst, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner als aktueller Ländervorsitzender. Im Zuge der Konferenz wurde von den Regierungschefs etwa die neue Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Elementarpädagogik unterzeichnet. „Der Bund wird den Ländern in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“, führte der Landeshauptmann beim Pressegespräch nach der LH-Konferenz aus. Daneben befassten sich die Landeshauptleute unter anderem mit der aktuellen Preisentwicklung und Maßnahmen für eine beschleunigte Energiewende.

Bei der Nachfolge-Vereinbarung für die künftige Weiterentwicklung der Elementarpädagogik würden bewährte Maßnahmen fortgesetzt und punktuelle Verbesserungen dort vorgenommen, „wo diese notwendig sind“, erläutert der Vorarlberger Landeshauptmann. Weiter festgehalten wird in der Neuregelung am bewährten integrativen Ansatz, der erstmals in der noch laufenden Vereinbarung zur Elementarpädagogik verankert wurde. In ihrem Rahmen sind der Ausbau von Kinderbildungs- und -betreuungsplätzen, die frühe sprachliche Förderung und die Besuchspflicht im letzten Kindergartenjahr vor Schuleintritt zusammen geregelt worden. Die neue Vereinbarung sieht eine Unterstützung durch den Bund in Gesamthöhe von einer Milliarde Euro in fünf Jahren vor. Für die Besuchspflicht stehen davon pro Jahr 80 Millionen Euro zur Verfügung. Der weitaus größere Teil aus den 200 Millionen Euro jährlich – konkret 120 Millionen Euro – ist für den kontinuierlichen Ausbau des elementarpädagogischen Kinderbildungs- und -betreuungsangebots sowie für die frühe sprachliche Förderung in der Bildungssprache Deutsch vorgesehen.

Familienministerin Susanne Raab sprach von „einem guten Tag für die Familien“. Mit der neuen Vereinbarung werden Öffnungzeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen flexibilisiert und ausgeweitet, kündigte die Ministerin an. Die Kibe-Einrichtungen sollen künftig 47 Wochen im Jahr geöffnet haben. Die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige wird ausgeweitet.

„Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung für die Kinder und muss dementsprechend ausgestattet sein“, betonte Bildungsminster Martin Polaschek. Ein flexibler zu handhabender Mitteleinsatz erlaube es künftig, auf regionale Gegebenheiten bzw. Bedürfnisse noch besser einzugehen, kündigte Polaschek an. Im Rahmen der neuen Vereinbarung fließen 60 Millionen Euro in die Sprachförderung, 15 Millionen Euro werden zur administrativen Entlastung der PädagogInnen aufgewendet. Die Zahl der SozialarbeiterInnnen an den Schulen wird von bisher 120 auf 240 verdopppelt.

Aktuelle Preissteigerungen abfedern

Beschäftigt haben sich die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz in Vorarlberg auch mit den teils drastischen Preissteigerungen, die das Leben in Österreich immer teurer machen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, wurden von Bund und Ländern bereits verschiedene Schritte gesetzt. „Weitere Maßnahmen müssen folgen“, erklärte Landeshauptmann Wallner. Diesbezüglich sehr positiv aufgenommen wurde im Kreis der Länder die Ankündigung von Finanzminister Magnus Brunner, unter anderem die Abschaffung der kalten Progression zu prüfen. Erste Modelle sollen laut Finanzminister in den nächsten Wochen präsentiert werden. „Damit ließe sich eine nachhaltige Entlastung über Jahre hinweg sicherstellen“, betonte Wallner.

Beschleunigung der Energiewende

Gleich mehrere Tagesordnungspunkte betrafen – auch mit Blick auf den fortschreitenden Krieg in der Ukraine – die Energiewende mit der Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu einem deutlich beschleunigten Umstieg auf sich erneuernde Energiequellen und ganz allgemeine Fragen zur Energieversorgungssicherheit. In diesem Kontext hat sich das Ländergremium bereits im November 2021 für eine rasche Durchführung von UVP-Verfahren, beispielsweise beim Bau von Wasserkraftwerken, ausgesprochen. „Für eine zügige Energiewende braucht es mehr Tempo und weniger Verwaltungsaufwand“, sagte Wallner. In die selbe Kerbe schlug der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig: „Kleine Photovolatikanlagen sollen ohne Bewilligung errichtet werden können, UVP-Verfahren müssen deutlich beschleunigt werden.“

Gezielte Gasbevorratung, Gasverbrauch senken und Gaseigenproduktion steigern

Wie zuvor schon die Wirtschaftsreferentinnen und -referenten der Länder haben sich auch die Landeshauptleute für ein sofortiges Maßnahmenpaket ausgesprochen, um einerseits die künftige Energieversorgung abzusichern und andererseits die dramatische Energiepreisdynamik ein Stück weit auszubremsen. Es gelte, für den nächsten Winter die Gasspeicher aufzufüllen, rasch neue Erdgasquellen und Importrouten zu erschließen, um die Importabhängigkeit von Russland abzubauen, und sich an gemeinsamen europäischen Gasbeschaffungen zu beteiligen. Zugleich müssten national die Erdgasförderung und die Erzeugung von erneuerbaren Gasen gefördert werden. Mittelfristig könnten hierzulande laut vorliegenden Studien bis zu 20 Prozent des heimischen Gasbedarfs durch nationale Biomethanproduktion aus Abfällen und Reststoffen gedeckt werden.

Erklärung zu Ukraine-Krieg: Ruf nach wirkungsvollen europäischen Sicherheitsstrukturen

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Landeshauptleute den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. „Die russische Aggression zeigt auf, wie dringend die europäische Sicherheitspolitik wirkungsvolle Strukturen benötigt“, heißt es in der Erklärung. Da aktuell vornehmlich Frauen mit Kindern eintreffen, wären insbesondere Betreuungs- und Ausbildungsangebote wichtig. Außerdem sei es wesentlich, den Zugang zu Sprachkursen und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen zu gewährleisten.