Traunkirchen, Bez. Gmunden: Landeshauptleute machen Druck auf künftige Bundesregierung

vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 27, 2024

LH Peter Kaiser setzt sich erfolgreich bei Landeshauptleutekonferenz für Bevölkerung durch: „Aufforderung an Bund zur Evaluierung der aktuell noch gültigen Gestaltung unterschiedlicher Stromnetztatrife ist erster wesentlicher Schritt zur Beseitigung der Benachteiligung der Kärntner Bevölkerung! Bundesregierung auch gefordert, sich für regionsfreundliche EU-Förderpolitik und gegen Zentralisierungspläne einzusetzen!“

OBERÖSTERREICH. Bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Traunkirchen in Oberösterreich hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit seinen Amtskollegen zentrale Anliegen der Bundesländer an die Bundesregierung adressiert. „Die Anliegen, die wir heute besprochen haben, sind keine Einzelinteressen. Sie betreffen ganz Österreich – von den Ballungszentren bis in die entlegensten Regionen. Ich werde stellvertretend für Kärnten weiterhin für gerechte Lösungen kämpfen, die Menschen entlasten, die Regionen stärken und das Land zukunftsfähig machen,“ betonte Kaiser nach der Konferenz.

Neben einem 16 Punkte umfassenden Forderungspapier an die zukünftige Bundesregierung (siehe Auflistung am Ende der Presseinfo) standen für LH Kaiser u.a. die Neugestaltung eines österreichweit gültigen Stromnetztarifes zur Entlastung sowohl der Bevölkerung als auch der Wirtschaft sowie die Sicherstellung einer regionsfreundlichen EU-Förderpolitik im Fokus. Weitere Beschlüsse der Landeshauptleute befassen sich ua mit Maßnahmen zur Sicherstellung sowohl der Pflege in Österreich - etwa durch Erleichterungen für die Zulassung von Pflegekräften aus dem Ausland – als auch der Gesundheitsversorgung (u.a. durch eine bedarfsgerechte Finanzierung seitens des Bundes, eine verbindliche Patientenlenkung sowie die stärkere Nutzung der Digitalisierung), dem Ausbau digitaler Verwaltungsanwendungen zur Verfahrensbeschleunigung und –vereinfachung, der neuerlichen Forderung nach einer Lockerung der KIM-Verordnung zur Vereinfachung bei der Schaffung von Wohnraum, Schutzmaßnahmen wie die verpflichtende Einführung von Fallkonferenzen oder die Einführung einer Elternberatung zur Prävention und zur Eindämmung von Jugendkriminalität.

„Die großen Herausforderungen – von Energie über Inflation bis zur Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge – verlangen eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Es geht um gerechte Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich und eine Stärkung der Regionen,“ erklärte Kaiser. Länder und Landeshauptleute würden sich dabei als Sprachrohr der Menschen in Österreich und gegenüber der Bundesregierung als konstruktive Mahner und Partner verstehen: „Große Herausforderungen können und werden wir nur in einem gemeinsamen großen Kraftakt bewältigen. Dabei ist kein Platz für Eitelkeiten oder angestaubtes Kompetenzgerangel!“

Einheitliche Stromnetztarife: Gerechte Energiekosten für alle
Dementsprechend fordern die Landeshauptleute von der Bundesregierung Maßnahmen gegen bzw zur Kompensation der angekündigten Verteuerung der Stromnetztarife. Landeshauptmann Peter Kaiser sieht in der aktuellen Diskussion auch eine von ihm seit Jahren geforderte Möglichkeit zur Beseitigung „einer himmelschreienden und völlig unverständlichen Ungerechtigkeit“ durch unterschiedlich hohe Stromnetztarife in den Bundesländern: „Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen in ländlichen Regionen wie Kärnten höhere Netzkosten zahlen müssen als in urbanen Gebieten. Einheitliche Tarife gibt es ja auch bei der Autobahn-Vignette, bei Handyverträgen und bei der Post. Warum dann nicht auch beim Strom?“ Ein neuer, österreichweit einheitlicher Tarif kann und müsse sowohl zur Entlastung der Familien als auch der Unternehmen von der Bundesregierung endlich in Angriff genommen werden. Und, Landeshauptmann Peter Kaiser war mit seinem vehementen Einsatz erfolgreich: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, das bestehende System unterschiedlicher Tarife endlich zu evaluieren! Ein erster wesentlicher Schritt zur Umsetzung unserer Forderung nach einheitlichen Netztarifen“, so Kaiser.

EU-Förderpolitik: Regionen in den Mittelpunkt stellen
Ein weiteres zentrales von Kärnten aufs Tapet gebrachtes Anliegen war die Zukunft der EU-Förderpolitik nach 2028. Kaiser kritisierte Überlegungen, Fördermittel stärker zu zentralisieren und nationale Einzelpläne einzuführen. „Die Regionen wissen am besten, wie die Mittel effizient und gezielt eingesetzt werden können. Eine Zentralisierung der EU-Förderung würde regionale Bedürfnisse ignorieren und den Zusammenhalt in Europa gefährden,“ so Kaiser Richtung Bund.

Das Forderungspapier der Landeshautleute an die Bundesregierung umfasst nachfolgende Punkte:

1. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern: Eine zeitgemäße Neuordnung der Zuständigkeiten soll Doppelgleisigkeiten vermeiden. Es wird eine Diskussion über eine klare Dreiteilung der Kompetenzen gefordert.
2. Mittelausstattung der Länder: Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften sollen vereinfacht und an Aufgaben angepasst werden, z. B. durch eine transparente und ausreichende Finanzierung für Krankenanstalten.
3. Stärkung der Länder im Bereich Sicherheit: Länder sollen stärker in die Sicherheits- und Krisenbewältigung eingebunden und Präventionsmaßnahmen durch den Bund finanziell unterstützt werden.
4. Beschleunigter Arbeitsmarktzugang: Zuwanderer mit rechtmäßigem Aufenthalt sollen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden, um Fachkräftemangel zu reduzieren.
5. Renaturierung und Naturschutz: Eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung wird gefordert, inklusive ausreichender Fördermittel und frühzeitiger Abstimmung.
6. Katastrophenschutz: Angesichts zunehmender Naturkatastrophen sollen Mittel für Prävention und Schadensbehebung erhöht werden.
7. Cyberkriminalität: Maßnahmen zum Schutz vor digitaler Gewalt und Deepfakes sollen auf Bundes- und Landesebene koordiniert werden.
8. Normenmanagement: Der freie Zugang zu Normen und die kostenfreie Teilnahme öffentlicher Vertreter an internationalen Gremien sollen sichergestellt werden.
9. Umweltverträglichkeitsprüfungen: Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, die Qualität der Sachverständigen gestärkt und Verfahren insgesamt effizienter gestaltet werden.
10. Österreichischer Stabilitätspakt: Investitionen, insbesondere in Klimaschutz, sollen von Defizitgrenzen ausgenommen werden. Länder fordern eine stärkere Berücksichtigung ihrer finanziellen Belastungen.
11. Steuerpolitik: Keine steuerpolitischen Maßnahmen ohne vollständige Kompensation von Mindereinnahmen für Länder und Gemeinden.
12. Leistungs- und zukunftsfähige Mobilität Ausbau und Modernisierung der Schienen- und Straßeninfrastruktur sowie Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.
13. Regelfinanzierungen: Nach Anschubfinanzierungen sollen langfristige Regelungen zur Finanzierung sichergestellt werden.
14. Gesundheit und Pflege: Der Fachkräftemangel in Gesundheits- und Pflegeberufen soll ua durch eine bessere Ausbildungsplanung und flexible Modelle für Sanitäter behoben werden.
15. Illegale Straßenrennen: Verschärfte strafrechtliche Konsequenzen sollen die Bevölkerung besser schützen und abschreckend wirken.
16. Deregulierung: Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung zu raschen Gesprächen mit dem Ziel von Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf.