vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 27, 2024
Foto: Land OÖ/Max Mayrhofer
Konferenz in Traunkirchen in Oberösterreich / Zahlreiche Forderungen an neue Regierung / Salzburg übernimmt Vorsitz im Jänner
(LK) Eine ganze Reihe an Forderungen an die kommende Bundesregierung beschlossen heute die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz in Traunkirchen in Oberösterreich. Die Themen reichten vom Finanzausgleich über die Pflege bis hin zu der Digitalisierung des Gesundheitssystems. Es war die letzte Sitzung unter Vorsitz Oberösterreichs. Mit 1. Jänner 2025 übernimmt Salzburg diesen turnusgemäß.
Die Finanzen waren das bestimmende Thema in der Konferenz der Landeshauptleute. Sie forderten von der neuen Bundesregierung deutlich mehr Mitsprache bei der Einnahmenverteilung, „eine Einbindung auf Augenhöhe“, wie es Landeshauptmann Wilfried Haslauer nennt. Einigkeit herrschte auch beim Thema der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung. Hier plädierten die Länderchefs für die Lockerung oder Abschaffung der hohen Eigenkapital-Hürde, die vor allem für junge Familien und Erstkäufer nicht zu stemmen ist.
Haslauer: „Nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems“
Ein weiterer zentraler Beschluss in der Konferenz betraf die Sicherstellung einer langfristigen und bedarfsgerechten Finanzierung des Gesundheitssystems. „Die Länder, Gemeinden und die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sollen in die Lage versetzt werden, den ständig steigenden Versorgungsbedarf in der Gesundheitsversorgung auch nachhaltig finanzieren zu können. Auch die Digitalisierung des Gesundheitssystems und die Stärkung der Gesundheitsberufe sind unter anderem wichtige Forderungen der Bundesländer“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Rekrutierung von Pflegekräften
Die Pflege war eines der weiteren dringenden Themen auf der Tagesordnung. Hier plädierten die Länder einstimmig für einen Rahmenplan für das Drittstaatsrecruiting, also dem Anwerben von Pflegekräften aus Nicht-EU-Ländern. „Das soll deutlich vereinfacht werden mit weniger Hindernissen beim Zuzug, beschleunigten Verfahren und einer Förderung für die Höherqualifizierung von Pflegerinnen und Pflegern aus dem Ausland. Wir können nicht den steigenden Bedarf in Salzburg und Österreich alleine mit Personal aus dem Inland decken“, so der Landeshauptmann.
Zweckwidmung von Verkehrsstrafen
Ein weiterer Beschluss betraf die Erhaltung der Landesstraßen B in den Bundesländern. Bisher sind Gelder aus Verkehrsstrafen nur für den Erhalt der Landesstraßen L zweckgebunden. Die Kosten der Länder für die Erhaltung steigen aufgrund des Alters der Verkehrswege jährlich sehr deutlich. Deshalb fordern die Landeshauptleute, dass Strafgelder auch für die Sanierung von Landesstraßen B zweckgewidmet werden.
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Quelle: Land Salzburg