Oberösterreich: Landesrat Achleitner - Wichtiger erster Schritt – aber energieintensive Industrie braucht längerfristige Planbarkeit

vonRedaktion Salzburg
MAI 22, 2023

Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner: „Bundesregierung hat unsere Forderung endlich umgesetzt – Finalisierung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes stärkt gerade das Industriebundesland OÖ“

„Oberösterreich ist nicht nur das Industriebundesland Nr. 1 der Republik, sondern auch der Standort vieler energieintensiver Industriebetriebe. Daher ist es für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen umso wichtiger, dass die Bundesregierung unsere Forderung nach Kompensation der hohen Strompreiskosten endlich aufgegriffen und das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz finalisiert hat“, stellt Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner zur heutigen Bekanntgabe der Bundesregierung fest, dass nun die Beschlussfassung dieses Gesetzes durch das Parlament möglich gemacht worden ist. „Oberösterreich hat vor allem deshalb so vehement Druck gemacht, weil die Zeit schon massiv gedrängt hat – es ist beihilfenrechtlich erforderlich, dass die Auszahlung für 2022 bis Ende 2023 erfolgen muss“, so Landesrat Achleitner weiters.

„Gerade Oberösterreich wäre von einer Produktionsverlagerung oder gar Abwanderung energieintensiver Industriebetriebe in Drittländer, in denen es die Mehrkosten durch den EU-Emissionshandel nicht gibt, besonders betroffen. Damit wären viele Arbeitsplätze in unserem Bundesland akut bedroht. Umso wichtiger ist, dass es jetzt für diese Betriebe einen Ausgleich für die indirekten CO2-Kosten gibt, wie ihn auch 15 andere Mitgliedsstaaten der EU, wie beispielsweise Deutschland, bereits umgesetzt haben“, unterstreicht Landesrat Achleitner.

„Diese Strompreiskompensation gilt jetzt einmal für 2022. Unsere energieintensive Industrie braucht aber vor allem auch Planbarkeit. Daher ist es wichtig, dass rasch Klarheit geschaffen wird, wie es mit dem Ausgleich der indirekten CO2-Kosten in den kommenden Jahren aussieht. Ein Großteil der EU-Mitgliedsländer hat ihren Strompreiskosten-Ausgleich bereits bis 2030 notifizieren lassen“, betont Landesrat Achleitner.