vonRedaktion Salzburg
JUNI 21, 2024
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
Vorschau auf gemeinsame Vorhaben / Energiesicherheit, Wohnen, Mobilität, Naturschutz und Gesundheit im Fokus
(LK) Vor fast genau einem Jahr, am 14. Juni 2023, wurde die Salzburger Landesregierung, die Koalition von ÖVP und FPÖ, angelobt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek präsentierten heute bei einem Pressegespräch die Schwerpunkte der Regierungsarbeit für die nächsten Jahre.
Ein Jahr lang ist die Salzburger Landesregierung im Amt. Das nahmen Landeshauptmann-Wilfried Haslauer, Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek und die weiteren Regierungsmitglieder heute zum Anlass, einen Ausblick auf die kommenden Jahre zu geben. „Die Zusammenarbeit in der Koalition ist unaufgeregt, pragmatisch und gut“, so Haslauer und Marlene Svazek ergänzte: „Wir wurden gewählt, um zu Lösungen zu kommen und nicht um die Menschen mit Differenzen zu belästigen. Die Atmosphäre in der Koalition ist sehr gut.“
Haslauer: „Werden unabhängiger bei Energie.“
Aus der langen Liste an Vorhaben für die nächsten vier Jahre der Legislaturperiode präsentiert Landeshauptmann Wilfried Haslauer einige Schwerpunkte. Die Themen reichten von der Energiewende über Mobilität bis hin zu Gesundheit, Wissenschaft und Forschung. „Bei der Energie besteht absoluter Handlungsbedarf. Wir müssen unabhängiger werden von Krisenstaaten, die uns beliefern. Dafür sind Investitionen in die Stromnetze, Wasser-, Wind- und Sonnenkraft dringend nötig. Allein in diesem Jahr investiert die Salzburg AG dafür 376 Millionen Euro. Einige Projekte wie das Kraftwerk Stegenwald gehen gut voran. Bei jenem in Golling wollen wir behutsam vorgehen, weil es ein sensibler Bereich ist“, so Haslauer. Er verwies auch auf große Fortschritte bei der Fernwärme mit dem Biomasse-Heizwerk in Siezenheim und bei der Firma Kaindl, die damit Strom-autark werden und Wärme für 10.000 Haushalte liefern wird.
Svazek: „Wohnbauförderung Neu im Zeitplan.“
Als ein Kernprojekt nannte Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek die geplante neue Wohnbauförderung. „Wir liegen gut im Zeitplan, am 1. Jänner 2025 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Gerade bei Anfangsmieten wollen wir damit mehr soziale Gerechtigkeit mit moderaten Mietpreisen schaffen, den Mietkauf stärken und die Eigentumsförderung attraktiver gestalten“, so Svazek und sie betont: „Auch bei der Sanierung und dem Ausbau möchten wir es den Menschen ermöglichen, etwas für ihre Kinder zu schaffen.“
Schlüsselprojekt S-LINK
Als Schlüsselprojekt für die nächsten Jahrzehnte bezeichnete der Landeshauptmann das Projekt S-LINK. „Es ist wichtig für die Verkehrswende, die Entlastung der Straßen und die Qualität des öffentlichen Verkehrs“,so der Landeshauptmann. Mit Elementen wie der Anschaffung von TramTrains für die Salzburger Lokalbahn und dem Wiederaufbau der Pinzgaubahn bis Krimml werden hier weitere Schritte gesetzt.
Personaloffensive Kinderbetreuung
In der Kinderbetreuung startete das Land Salzburg eine Ausbildungsoffensive. „Das Berufsfeld ist sehr attraktiv. Die Anmeldezahlen bei den neuen Lehrgängen sprengen das Limit, sodass mehr Kurse angeboten werden müssen“, so Marlene Svazek. „Wir werden in der Kinderbetreuung nicht in die Situation kommen, dass Institutionen wegen Personalmangel zusperren müssen. Und ich bin überzeugt, dass wir das Angebot ausbauen können, wenn der erste Schritt beim Personal erfolgreich gesetzt wurde“, betonte die Landeshauptmann-Stellvertreterin und kündigte an auch vermehrt in Tageseltern zu investieren.
Gigantische Investitionen in Gesundheit
Für den Bereich Gesundheit sind für die kommenden Jahre „gigantische Investitionen“, geplant, so Haslauer. „Im Tauernklinikum, in Schwarzach, in der Christian Doppler Klinik und Hallein sind Projekte am Laufen. Für die Krebsforschung ist ein Gebäude geplant und die Übersiedelung des Unfallkrankenhauses in das Haus B des Uniklinikums Salzburg steht auch am Plan.“ Zudem kündigte der Landeshauptmann den Life Science Masterplan für kommendes Jahr an, der Wissenschaft und Forschung im Gesundheitsbereich stärken soll.
Partnerschaftlicher Naturschutz
Im Naturschutz steht für Svazek auch weiterhin die „Partnerschaft mit jenen im Mittelpunkt, die ihn umsetzten, die Grundstückseigentümer. Wir werden nichts von oben herab verordnen, sonst gibt es kein Verständnis für den Schutz. Der Vertragsnaturschutz wird auch in Zukunft ausgebaut.“
Haslauer: „Die Tonalität ist besser geworden.“
Insgesamt ortete Landeshauptmann Wilfried Haslauer eine positive Veränderung in der heimischen politischen Landschaft. „Ein wirklicher Erfolg ist, dass es nicht mehr diese aggressive Tonalität in der Politik in Salzburg gibt. Das tut der Demokratie gut“, so der Landeshauptmann.
Quelle: Land Salzburg