vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 10, 2020
Foto: Land Salzburg/Neumayr/Leopold
Budgetberatungen im Ausschuss des Salzburger Landtags
(LK) Der Landesvoranschlag für das Jahr 2021 wurde heute Abend bei den Beratungen des Finanzausschusses des Salzburger Landtags mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen. SPÖ und FPÖ stimmten dagegen.
Der Landesvoranschlag sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 2.620.576.100 Euro und Aufwendungen in Höhe von 3.085.767.300 Euro sowie im Finanzierungshaushalt Einzahlungen von 3.319.896.500 Euro und Auszahlungen von 3.318.424.300 Euro vor. Der Ausgleich des Finanzierungshaushalts erfolgt durch vorhandene liquide Mittel, durch die Auflösung von noch bestehenden Festgeldveranlagungen und durch die Aufnahme von neuen Schulden in der Höhe von 420 Millionen Euro. Gemeinsam mit der Vorlage der Landesregierung betreffend den Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Jahr 2021 beschlossen wurde die Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2021, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2022–2025 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2021 – LHG 2021) und das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 geändert wird (Top 2).
Datenschutz-Gesetz beschlossen
Der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss nahm zudem eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur und das Katastrophenhilfegesetz geändert werden, einstimmig an (Top 1).
Finanzbericht zur Kenntnis genommen
Weiters nahm der Finanzausschuss einen Bericht der Landesregierung betreffend den Finanzbericht des Landes Salzburg zum 31. Oktober 2020 (Top 3) mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ zur Kenntnis.
Berichte des Landesrechnungshofs
Schließlich nahm der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 (Top 4) sowie Berichte des Landesrechnungshofs betreffend personelle und sachliche Erfordernisse des Landesrechnungshofs für das Jahr 2021(Top 5) sowie betreffend die Sonderprüfung „Einhaltung der Grundsätze des § 2a Bundesfinanzierungsgesetz“ (Top 6) jeweils einstimmig an.
Die Budgetberatungen endeten um 18.45 Uhr.
Quelle: Land Salzburg