vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 01, 2021
Foto: Land Salzburg/Bernhard Kern
Budgetberatungen im Ausschuss des Salzburger Landtags
(LK) Der Landesvoranschlag für das Jahr 2022 wurde heute bei den Beratungen des Finanzausschusses des Salzburger Landtags mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen. SPÖ und FPÖ stimmten dagegen.
Der Landesvoranschlag sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 2.901.499.200 Euro und Aufwendungen in Höhe von 3.282.584.500 Euro sowie im Finanzierungshaushalt Einzahlungen von 3.488.162.300 Euro und Auszahlungen von 3.483.696.000 Euro vor. Der Ausgleich des Finanzierungshaushalts erfolgt durch vorhandene liquide Mittel und durch die Aufnahme von neuen Schulden in der Höhe von 367.555.900 Euro (Top 1).
Landes-Haushaltsgesetz 2022 beschlossen
Gemeinsam mit dem Landesvoranschlag 2022 beschlossen wurde die Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2022, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2023–2026 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden, und das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 geändert wird.
Finanzbericht angenommen
Weiters nahm der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht der Landesregierung betreffend den Finanzbericht des Landes Salzburg zum 31. Oktober 2021 (Top 2) mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ zur Kenntnis.
Bericht des Landesrechnungshofs
Zudem nahm der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 (Top 3) einstimmig an.
Die Budgetberatungen endeten um 17.45 Uhr.
Quelle: Land Salzburg