vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 06, 2023
Vorarlberg
Weitere Debattenschwerpunkte der Sitzung am 8. März 2023
Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. März, ab 9.00 Uhr widmet sich dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Endlich wirksame Maßnahmen zur Preis- und Kostensenkung durchsetzen – Strompreiserhöhung des landeseigenen Energieunternehmens illwerke vkw zurücknehmen!“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen:
Der Entwurf eines Gesetzes über einen Stromkostenzuschuss sieht vor, private Haushalte in Vorarlberg von den hohen Stromkosten zu entlasten. Diese Maßnahme auf Landes¬ebene soll zusätzlich zum bereits bestehenden Stromkostenzuschuss des Bundes gewährt werden. Die Abwicklung soll möglichst einfach und unbürokratisch durch die jeweiligen Energie-Lieferanten erfolgen. Angedacht ist ein Zuschuss von 3 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde zum vertraglich vereinbarten Energiepreis. Das Gesetz soll am 1. April 2023 in Kraft treten und für einen Förderzeitraum von 15 Monaten gelten.
Durch eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes sollen künftig auch alle nicht nach dem Wohnbauförderungsrecht geförderten Wohnungen von der Grundsteuer ausgenommen werden. Voraussetzung ist, dass deren neu geschaffene bzw. erneuerte Nutzflächen folgende Quadratmeterangaben nicht übersteigen: 70 m2 bei einem Haushalt mit einer Person, 95 m2 bei einem Haushalt mit zwei Personen, 110 m2 bei einem Haushalt mit drei Personen, 120 m2 bei einem Haushalt mit vier Personen, 130 m2 bei einem Haushalt mit mehr als vier Personen und 80 m2 bei Dienstnehmer- und Mietwohnungen.
Dringliche Anfragen machen die Grünen betreffend „Und jährlich grüßt die Ungleichheit – Wie wird Vorarlberg zur Vorzeigeregion bei der Gleichstellung von Frau und Mann?“ und die VP bezüglich „Wie werden Vorarlbergs Familien in Zukunft optimal begleitet?“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
• Tätigkeitsbericht 2022 des Rechnungshofs – Reihe Vorarlberg samt Nachfrageverfahren
• Tätigkeitsbericht 2021 der Tierschutzombudsperson Vorarlberg
• Untersuchungsausschüsse zu echten Kontrollinstrumenten machen
• Wirksamkeit der sozialen Unterstützungsleistungen des Landes
• Anspruchskriterien und Ausweitung der Wohnbeihilfe
• Kostenfreie Menstruationsartikel an Vorarlbergs Schulen
• Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2021 des Landesgesundheitsfonds
• Zulage für Bundesbedienstete in Vorarlberg aufgrund höherer Lebenshaltungskosten
• Entsiegelungsmaßnahmen für Böden
• Unterstützung der Gemeinden bei einer gesunden und regionalen Verpflegung an Schulen und Kindergärten
• Umsetzungsplanung und Modellregion für Gemeinsame Schule
• Orientierungsrahmen für die landwirtschaftliche Entwicklung
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf ‚Unser Vorarlberg‘ auf www.facebook.com/unservorarlberg/ übertragen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Quelle: Land Vorarlberg