Salzburg: Landtag genehmigt mehrheitlich Rechnungsabschluss 2022

vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 21, 2023

Ausschussberatungen zu drei Tagesordnungspunkten

(LK) Die Ausschüsse des Salzburger Landtags haben heute Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten gefasst.

Der Rechnungsabschluss 2022 stand im Mittelpunkt der heutigen Ausschussberatungen.

Im Finanzüberwachungsausschuss und Finanzausschuss stand eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2022 (TOP1) zur Diskussion. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, und Grünen gegen jene von SPÖ und KPÖ wurde dazu folgender Antrag angenommen:

1. Dem Rechnungsabschluss des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2022 wird gemäß Artikel 45 des Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes 1999-L-VG die Genehmigung erteilt. Nach erfolgter Beschlussfassung im Landtag ist der Rechnungsabschluss im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
2. Die Einhaltung der Grundsätze des § 2a Bundesfinanzierungsgesetz wird in Bezug auf das Haushaltsjahr 2022 bestätigt.

Transferbericht 2022

Danach wurde der Bericht der Landesregierung betreffend den Transferbericht des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2022 (TOP2) behandelt und mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, und Grünen gegen jene von SPÖ und KPÖ zur Kenntnis genommen.

Rechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss

Der Finanzüberwachungsausschuss erörterte den Bericht des Landesrechnungshofs betreffend den Rechnungsabschluss 2022 (TOP3) und nahm diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, und Grünen gegen jene von SPÖ und KPÖ zur Kenntnis.

Die Ausschussberatungen endeten um 13.15 Uhr.