vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 09, 2022
Foto: Land Salzburg/Constanze Weiss
Auch Salzburger Regionalparlament setzt klares Zeichen
(LK) Der Ukraine-Konflikt bestimmte heute den Bericht von Franz Schausberger und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf als Mitglieder im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) im Salzburger Landtag. „Ich bin überzeugt, dass wir Signale setzen müssen, dass jeder Angriff auf eine Demokratie abzuwehren ist und nicht still zugesehen werden darf, wenn Völkerrecht gebrochen wird“, betonte Pallauf.
Vollinhaltlich stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS dem Entschließungsantrag zum Krieg in der Ukraine zu, die FPÖ lehnte den Antragspunkt betreffend Sanktionen gegen Russland ab. „Es ist auch innerhalb unserer Regionalparlamente wichtig, dass, der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt wird, um unsere demokratischen Werte zu verteidigen und uns solidarisch mit den Opfern des Krieges zu zeigen“, sagte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
Booster für EU-Erweiterung auf dem Balkan
Franz Schausberger schließt Expansionsbestrebungen Russlands in Richtung Moldawien nicht aus und fordert: „Wir brauchen einen Booster für die Erweiterungspolitik Richtung Balkanstaaten, wenn wir nicht bald ähnliche Probleme wie in der Ukraine haben wollen. Die Situation in ganz Europa ist wesentlich unsicherer geworden als es vor dem 24. Februar 2022 war“, so AdR-Mitglied Schausberger und weiter: „Allgemeine Floskeln und inhaltsleere Versprechungen müssen aufhören und stattdessen konkrete Schritte in der Erweiterungspolitik, insbesondere in Bezug auf die Westbalkanländer gesetzt werden. Die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollen dringend aufgenommen werden.“
Sprachrohr aller Regionen in der EU
Der AdR ist das EU-Gremium der Regionen, Städte und Gemeinden. Im EU-Gesetzgebungsprozess berät der Ausschuss der Regionen auf als gemeinsames Sprachrohr aller Regionen und Kommunen in der EU die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, die über die EU-Gesetzgebung beschließen. Das Land engagiert sich unterstützt vom Landes-Europabüro Salzburg/EU-Verbindungsbüro Brüssel nicht nur bei dem AdR-Plenartagungen, die live im Internet übertragen werden, sondern auch in den Fachausschüssen für Außenpolitik und Umwelt.
Quelle: Land Salzburg