Wien: Ludwig - Verteilung der gemeinsamen Einnahmen sollte neu geregelt werden

vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 10, 2023

Wiener Landeshauptmann sieht die Anpassung des vertikalen Schlüssels auf Basis wissenschaftlicher Studien als sinnvollste Variante. Es geht um Leistungen für die Bevölkerung

Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig erinnerte bei den aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich daran, „dass sich die Aufgaben, die die Länder und Gemeinden zu leisten haben, deutlich dynamischer als die des Bundes entwickeln“. Die Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsanteile sei daher unerlässlich, verlangt Ludwig. Das entspricht auch der gültigen Beschlusslage der Landeshauptleutekonferenz, des Städtebundes und des Gemeindebundes.

Eine nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur seien von großer Bedeutung. „Denn es geht darum, die Leistungen für die Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen“, so der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann.

Ludwig verwies zudem darauf, dass den Ländern und Gemeinden durch die vom Bund durchgesetzte Steuerreform, die weder mit Ländern noch mit Gemeinden abgestimmt war, bereits mehrere Milliarden weniger an verfügbaren Mitteln zur Verfügung stehen. Das Bundesland Wien verliert damit pro Jahr rund 1 Milliarde Euro. Das entspricht in etwa jenem Betrag, den Wien jedes Jahr jeweils für den öffentlichen Verkehr oder für den kostenfreien Kindergarten aufwendet.

Nach dem aktuellen Vorschlag aus dem Finanzministerium würde Wien mit nur 300 Mio. Euro nicht einmal ein Drittel der entfallenen Mittel, die durch den Bund einseitig gesetzten Maßnahmen verloren wurden, „ersetzt".

Grundsätzlich sei es aber „positiv, dass endlich Bewegung in die Verhandlungen“ zum Finanzausgleich gekommen sei, so Landeshauptmann Ludwig. Die Länder fordern eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf 24,959 Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden. Damit soll eine nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und notwendige Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Infrastruktur gesichert werden.

„Es geht darum, Leistungen für die Bevölkerung auch in Zukunft sicherzustellen. Dafür muss nicht nur die Neuverteilung der gemeinsamen Ertragsteile erfolgen, sondern die Länder und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, über die Mittel frei verfügen zu können“, verlangt Ludwig. (Schluss) red