Wien: Ludwig - „Wir brauchen rasch gemeinsame bundesweite Lösungen gegen die Teuerung“

vonRedaktion Salzburg
JULI 18, 2022

Wiener Stadtchef begrüßt, dass sich die Bundesregierung auch mit einer Preisdeckelung ernsthaft auseinandersetzt. Er plädiert neuerlich für Gipfel mit Ländern und Sozialpartnern.

Einmal mehr bekräftigte der Wiener Bürgermeister heute, Sonntag, seinen Appell nach einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern bei gezielten und wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung. „Aufgrund der massiven Teuerung braucht es dringend bundeseinheitliche Maßnahmen in der Bekämpfung der Inflation. Deswegen habe ich schon vor Tagen einen gemeinsamen Preisgipfel gefordert, der als Ergebnis Maßnahmen bringen soll, die dann in Folge gleichzeitig in allen Bundesländern bzw. auf bundesweiter Ebene umgesetzt werden“, so der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann. „Die Menschen in unserem Land brauchen eine Entlastung bei ihren Lebenskosten. So können wir bereits Teuerungsschritte für das nächste Jahr abfangen“, betont Ludwig.

In den letzten Tagen seien eine Vielzahl an Vorschlägen angekündigt bzw. konkrete Ideen in die Diskussion eingebracht worden. Ludwig, der derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, hat deshalb bereits zu Beginn der Woche vorgeschlagen, dass sich alle Entscheidungsträger gemeinsam an einen Tisch setzen und gemeinsame Lösungen erarbeiten. „Parteipolitisches Hickhack hat in so einer angespannten Situation überhaupt keinen Platz. Bundesebene, Landesebene, alle im Parlament vertretenen Parteien, Sozialpartner, VertreterInnen der Europäischen Union und ExpertInnen sollten an diesem Gipfel teilnehmen“, erklärte Landeshauptmann Michael Ludwig bereits am Montag der vergangenen Woche. Und er unterstrich, dass „es das gemeinsame Ziel sein muss, rasch ein Anti-Teuerungspaket zu schnüren. Denn die Preissteigerungen werden für die Menschen in unserem Land zunehmend unerträglich. Von daher sind bundeseinheitliche Maßnahmen das Gebot der Stunde.“

Dass inzwischen auch die Bundesregierung das so sieht, wird vom Wiener Landeshauptmann ausdrücklich begrüßt. So habe Bundeskanzler Nehammer inzwischen den Finanzminister mit der Prüfung einer Variante für die Kostenbegrenzung beauftragt. Bei dem konkreten Vorschlag handelt es sich um jenen des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts WiFo, Gabriel Felbermayr, auf Deckelung bei der Stromrechnung, den auch bereits Bürgermeister Michael Ludwig Anfang der Woche als möglichen Weg für eine nationale Lösung angeführt hatte. Gleichzeitig würde Ludwigs Appell nach einem Preisgipfel zunehmend stärkere Unterstützung erfahren. So hatte sich zuletzt auch der steirische Landeshauptmann Drexler für einen "Dialog" der Bundesregierung mit den Bundesländern und der Energiewirtschaft starkgemacht.

Darauf angesprochen, ob die Stadt Wien nicht ihrerseits alleine eine Deckelung der Preise im Bereich der stadteigenen Energieversorger sicherstellen könne, erklärte der Bürgermeister, dass Alleingänge einzelner Städte oder Gemeinden jetzt nicht der beste Weg sind. Wir brauchen eine österreichweite Lösung, die in allen Bundesländern umgesetzt wird. Ludwig betonte aber auch, dass seitens der Stadt Wien bereits frühzeitig Maßnahmen gesetzt wurden, um der Belastung der Bevölkerung entgegenzuwirken: „Wir haben in Wien schon im März die Wiener Energieunterstützung auf den Weg gebracht haben. Fast 200.000 Menschen haben bereits jetzt 200 Euro überwiesen bekommen. Bei Alleinerziehern ist der Betrag von 300 Euro direkt aufs Konto ausbezahlt worden. Und insgesamt werden in Wien die Haushalte mit bis zu 1.000 Euro direkt von der Stadt unterstützt“, so Bürgermeister Ludwig, der darauf hinweist, dass diese Energieunterstützung ein erster wichtiger Schritt gewesen sei. Diesem werden noch weitere folgen.

Diese Unterstützungen seien wichtige und zielgerichtete Maßnahmen – insbesondere für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen. So könnten die Auswirkungen der Teuerung bei der Bevölkerung in einem ersten Schritt abgefedert werden. Es gelte aber, jetzt rasch der Teuerung an sich entgegen zu wirken. Man müsse das Problem an der Wurzel packen, so der Stadtchef. „Wir müssen schnell über Bundesländergrenzen hinweg, über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam Bundesregierung, Bundesländer, Städte und Gemeinden, mit den Sozialpartnern und mit Experten Maßnahmen zur Preisdeckelung umsetzten.“ Denn wenn wir die Teuerung in den Griff bekommen, müssen wir uns auch nicht mit den Auswirkungen befassen. Das gelte für Energiekosten, wie auch alle anderen Bereiche des täglichen Lebens bis hin zu Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, die kostendeckend wirtschaften müssen, so der Bürgermeister, der auch als Präsident des Österreichischen Städtebundes um die Bedeutung der kommunalen Leistungen weiß.

Ludwig appellierte daher abschließend, dass nun schnell gehandelt werde: „Wir brauchen rasch gemeinsame bundesweite Lösungen gegen die Teuerung. Wer schnell hilft, hilft doppelt.“ (Schluss)