Medienpräsenz: Kanzler Nehammer im Dezember 2022 an der Spitze

vonOTS
JÄNNER 12, 2023

Schengen-Beitritt, Energiepreise und NÖ-Wahlkampf als Top-Themen des Monats

Das aktuelle APA-Comm Politik-Ranking, das monatlich die Inhalte von 15 österreichischen Tageszeitungen analysiert, weist für Dezember 2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als Nummer 1 der medial sichtbarsten Politikerinnen und Politiker des Landes aus. Hinter dem Bundesparteiobmann, der mit 702 Beiträgen klar an der Spitze des Politik-Rankings liegt, folgen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP, 394 Beiträge) auf dem zweiten und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Die Grünen, 339 Beiträge) auf dem dritten Platz. Im Vergleich zum Vormonat bleiben die Top-3 damit unverändert. Die Ränge 4 und 5 belegen Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, 327 Beiträge) sowie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP, 298 Beiträge).

Zum insgesamt neunten Mal setzte sich der Bundeskanzler im Jahr 2022 an die Spitze des APA-Comm Politik-Rankings. Die Berichterstattung im Zusammenhang mit Nehammer drehte sich im Dezember vor allem um die Ablehnung der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum, Nehammer sowie Innenminister Karner (Platz 2) führten dabei Sicherheitsgründe an und kritisierten die EU-Asylpolitik bzw. den ihnen zufolge unzureichenden Schutz der jeweiligen Außengrenzen. Dass ein Zusammenhang mit dem aufkommenden Landtagswahlkampf in Niederösterreich bestünde, wies Karner hingegen zurück. Auf Ebene der Europäischen Union sowie beim Bundespräsidenten und dem grünen Koalitionspartner fand der Alleingang der ÖVP nur wenig Zustimmung.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler belegt im Dezember 2022 zum insgesamt achten Mal eine Top-3-Platzierung. Eine Anfang des Monats in Begutachtung geschickte Gesetzesnovelle soll zukünftig ermöglichen, Raser:innen ihr Fahrzeug abzunehmen und in besonders schweren Fällen ein Verfallsverfahren einzuleiten. Möglich wäre dies bei einer Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit um 80 km/h im Ortsgebiet oder 90 km/h im Freiland. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Kocher, ÖVP (Platz 10), stellte Gewessler darüber hinaus ein Regierungspaket gegen die Energiepreiskrise sowie ein Energieeffizienzgesetz vor. Mit bis zu neun Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen unter die Arme greifen und internationale Wettbewerbsnachteile ausgleichen. Im Rahmen der damit verbundenen Energiepreisdebatte stemmte sich Finanzminister Brunner, ÖVP (Platz 5), zudem gegen einen kolportierten Verkauf der OMV-Gashandelstochter OGMT an ein norwegisches Konsortium. Ebenso wie eine Verstaatlichung komme für Brunner ein Verkauf der Bundesanteile nicht in Frage.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) belegt unterdessen Rang 4 im aktuellen Politik-Ranking – die höchste Platzierung für die Landesparteichefin im Jahr 2022. Neben dem eigentlichen Wahlkampfauftakt zu den niederösterreichischen Landtagswahlen spielte für sie im Dezember insbesondere die Berichterstattung im ORF Niederösterreich eine zentrale Rolle. ORF-Landesdirektor Robert Ziegler wurde durch interne Chats und E-Mails belastet, er soll sich demnach wiederkehrend für die TV-Präsenz von Mikl-Leitner eingesetzt und eine Art Message-Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben. Ziegler gab seine Zuständigkeiten und Verantwortung hinsichtlich der aktuellen Berichterstattung in der Folge vorübergehend an ORF-Hörfunkdirektorin Ingrid Thurnher ab.

Starke Zuwächse in seiner Medienpräsenz zeigt Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch, SPÖ (Platz 57). Verglichen mit dem Vormonat rückte Muchitsch 228 Ränge nach vorn und verbuchte eine Beitragssteigerung von 462 Prozent. Der Sozialsprecher der SPÖ, der im Dezember zum Chef der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) nominiert wurde, beklagte das Vorgehen seines Parteikollegen Hans Peter Doskozil (Platz 8), Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (Platz 13) wiederholt öffentlich „anzupatzen“.

Über das gesamte Jahr 2022 gesehen, können sich Kanzler Nehammer (Platz 1), Umweltministerin Gewessler (2) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen (3) vom Feld der restlichen Politiker:innen leicht abheben. Gesundheitsminister Johannes Rauch und Innenminister Gerhard Karner schaffen im Ranking eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr und gelangen von den Rängen 63 bzw. 87 auf aktuell 4 und 5. Auffällig ist zudem, dass die Spitzen der Oppositionsparteien, Herbert Kickl, FPÖ (Platz 8, -38%), Pamela Rendi-Wagner, SPÖ (Platz 13, -31%) und Beate Meinl-Reisinger, NEOS (Platz 48, -35%), durchwegs ein Drittel ihrer medialen Präsenz im Vergleich zu 2021 eingebüßt haben.

Das Ranking der Top-20-Akteurinnen und -Akteure für Dezember 2022 ist unter https://www.ots.at/politikranking jederzeit abrufbar. Das Ranking wurde von APA-Comm auf Basis der Anzahl von Beiträgen mit namentlicher Erwähnung von Politikerinnen und Politikern in 15 österreichischen Tageszeitungen für den Zeitraum von 1. bis 31. Dezember 2022 erstellt.

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Quelle: OTS