vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 03, 2021
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Zügige Umsetzung der Maßnahmen zur Istanbul-Konvention gefordert; Resolutionsantrag von Gemeinderat bereits 2020 angenommen
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist derzeit ein allgegenwärtiges Thema. Einerseits, weil aktuell im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ mithilfe mehrerer Aktionen bewusst darauf aufmerksam gemacht wird, andererseits auch aufgrund trauriger Meldungen zu unterschiedlichen Gewalttaten. Bereits im vergangenen Jahr unterzeichnete der Innsbrucker Gemeinderat einen Resolutionsantrag, mit dem Ziel, die Inhalte der sogenannten Istanbul-Konvention raschest möglich umzusetzen.
„Es reicht allerdings nicht aus, Resolutionsanträge zu unterzeichnen. Besonders wichtig ist es, Bewusstsein zu schaffen – in der Bevölkerung, in der Politik, überall“, sind sich Bürgermeister Georg Willi und Frauenstadträtin Mag.a Elisabeth Mayr einig. Aktionen, wie das Abdrucken von Notfallnummern auf städtischen Rechnungen, oder das Einblenden solcher Helplines auf IVB-Infoscreens sind beispielsweise städtische Aktionen, um Aufmerksamkeit zu schaffen.
Istanbul-Konvention im Detail
Ziel des internationalen Istanbul-Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen der Gewalt zu schützen sowie Diskriminierung zu verhindern und Geschlechtergleichstellung zu fördern.
„Dieses Übereinkommen des Europarates trat in Österreich bereits 2014 in Kraft. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Es gilt fortlaufend, Maßnahmen umzusetzen – vor allem in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz sowie zivil- und strafrechtliche Verfahren“, erklärt Bürgermeister Willi. Stadträtin Mayr geht ins Detail: „Ausreichender Gewaltschutz braucht ausreichend finanzielle Mittel. Laut einer Expertinnen- bzw. Expertengruppe des Europarates muss Österreich rund 210 Millionen Euro mehr investieren, um den Notwendigkeiten des Gewaltschutzes Rechnung tragen zu können.“ Der Innsbrucker Gemeinderat sprach sich durch Unterzeichnung der Resolution für einen echten und umfassenden Gewaltschutz für Frauen und Mädchen in Österreich aus und bekannte sich zur zügigen Umsetzung der Istanbul-Konvention. Dafür müssen finanzielle Ressourcen ausgebaut werden.
Derzeit ist das Abkommen in 35 europäischen Ländern in Kraft. Die Türkei stieg im Sommer aus dem Abkommen aus. DG
Quelle: Stadt Innsbruck