vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 02, 2021
Foto: Land Steiermark/Robert Sommerauer
Landesverkehrsreferent:innenkonferenz mit zahlreichen Beschlüssen und Empfehlungen an den Bund
Ehrenhausen (VLK) – Die Landesverkehrsreferent:innen fassten im Rahmen ihrer heutigen (Freitag) Sitzung in Ehrenhausen (Steiermark) zahlreiche Beschlüsse und Empfehlungen an den Bund. Für Vorarlberg nahmen die beiden ressortzuständigen Landesräte Johannes Rauch und Marco Tittler teil. Schwerpunkte bildeten dabei unter anderem die Verkehrsverlagerung von Gütern auf die Schiene, die Entwicklung einer LKW-Routing-Plattform und die Novellierung der Straßenverkehrsordnung. Die Einführung des österreichweiten Klimatickets und die Evaluierung der Autobahn- und Schnellstraßenprojekte wurden diskutiert.
Das Land Salzburg startete im Jahr 2020 eine Güterverkehrsoffensive für Anschlussbahnen. Neben der bestehenden Komplementärförderung von zehn Prozent zur Bundesförderung für die Errichtung und Modernisierung von Anschlussbahnen gibt es nun zwei weitere neue Förderprogramme des Landes. Der Einzelwagentransport wird mit 200 Euro vom Land gefördert, weil geringe Transportmengen auf der Schiene gegenüber dem LKW am wenigsten konkurrenzfähig sind. Das zweite neue Förderprogramm fördert direkt die Schieneninfrastruktur von inaktiven, bereits bestehenden Anschlussbahnen mit einer Förderrate von 50 Prozent der Investitionskosten. „Diese neuen Förderungen können dazu beitragen, den Güter–Transport über die Schiene attraktiver werden zu lassen und gleichzeitig eine Entlastung für die Straßen und deren Anrainer herbeizuführen“, sagte Landesrat Rauch. Bund und Länder sollen laut Beschluss der Landesverkehrsreferent:innenkonferenz die Enführung von Maßnahmen wie am Beispiel Salzburg prüfen.
LKW-Routing
Für Frächter:innen, Speditionsfirmen und LKW-Fahrer:innen sind die Inhalte der österreichischen quell- und zielortabhängigen LKW-Durchfahrtverbote schwer les- und interpretierbar. Es besteht daher der Wunsch der Behörden und der Wirtschaftskammern, diese Informationen so aufzubereiten, dass Routingsysteme ein korrektes LKW-Routing ermöglichen können, informierte Landesrat Tittler. Dieses System soll landesweit eingeführt werden. Tittler sprach von einem „Digitalisierungsprojekt mit Vorzeigecharakter. Von dieser Maßnahme profitiert die Wirtschaft, die Anrainer werden entlastet. Auch die Schadstoffemmission wird duch weniger fehlgeleitete LKWs reduziert.“ Die LKW-Routing-Plattform soll in Zusammenarbeit mit der Verkehrsauskunft Österreich (VAO) und zur Datenbereitstellung der LKW-relevanten Daten auf Basis der Graphenintegrationsplattform GIP durch die Bundesländer entwickelt werden.
Novelle der Straßenverkehrsordnung
Die Landesverkehrsreferent:innenkonferenz erinnerte den Bund an die im Regierungsprogramm verankerte, geplante Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese soll unter anderem
• eine Evaluierung der StVO auf Benachteiligungen des Radfahrens und Zufußgehens,
• ein Abbau von rechtlichen Barrieren zum Wohle des sicheren Radfahrens sowie Zufußgehens,
• eine Ermöglichung von Temporeduktionen in Ortskernen und vor Schulen sowie an
Unfallhäufungsstellen (auch auf Landesstraßen),
• die Stärkung des Rücksichtnahmeprinzips in der StVO, und allenfalls
• eine gesetzliche Präzisierung der PKW-Abfahrverbote zur Vermeidung von Ausweichverkehr auf die untergeordneten Straßennetze enthalten.
„Wir begrüßen diesen Vorstoß zur Förderung des Aktivverkehrs und einer verträglichen Mobilität sowie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“, betonte Landesrat Tittler: „Wichtig aus Sicht der Länder ist eine rasche Umsetzung dieser gesetzlichen Anpassungen in der StVO und eine entsprechende Einbindung der Länder.“
Auch die bevorstehende Einführung des Klimatickets stand auf der Tagesordnung, berichtete Landesrat Rauch: „Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe bedankte sich stellvertretend für die Landesverkehrreferentinnen und -referenten bei Bundesministerin Leonore Gewessler für ihren Einsatz in der Umsetzung des österreichweit gültigen Klimatickets.“
Quelle: Land Vorarlberg