vonOTS
MAI 26, 2021
Foto: MJÖ Archiv
Schutz unserer Demokratie und Grundrechte hat höchste Priorität
Wien (OTS) - Heute fand der Auftakt der MJÖ-Kampagne „Stoppt die Islamisierung der österreichischen Politik! Stoppt die Kriminalisierung von MuslimInnen!“ im Presseclub Concordia statt. Die besorgniserregenden, demokratiefeindlichen Entwicklungen in unserem Land und die Instrumentalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe standen im Zentrum der Pressekonferenz: „Wir sehen unsere Demokratie und die universalen Menschenrechte gefährdet. Wir haben seit Jahren eine Regierungspartei, die konsequent an der Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft arbeitet. In zahlreichen Demokratie-Rankings rutscht Österreich immer weiter ab,“ so resümiert Hager Abouwarda in ihrem Statement.
Auf die Gefahr behördlicher und politischer Willkür wies Adis Serifovic mit Hinblick auf seine eigene Fluchtgeschichte hin: „Wir schreiben das Jahr 2021 und ich sitze heute vor Ihnen und sehe mich gezwungen, vor gefährlichen und autoritären Tendenzen in Österreich und ganz Europa zu warnen. Auf wen zielt das Anti-Terror-Paket wirklich ab? Wenn es uns mehr Sicherheit bringen soll, warum warnen so viele ExpertInnen vor dem Gesetzespaket?“
Die Muslimische Jugend Österreich ruft die Regierung dazu auf, diese Politik der Spaltung in Wir und Ihr zu beenden. Die MJÖ weist darauf hin, dass BürgerInnen nicht auf den guten Willen von Menschen und Behörden angewiesen sein dürfen. Sie müssen sich auf gerechte Gesetze und einen funktionierenden Rechtstaat verlassen können und richtet einen Aufruf an Vizekanzler Werner Kogler: „Gebieten Sie dieser menschenverachtenden, rassistischen und demokratiefeindlichen Politik endlich Einhalt!“
Das gesamte Statement finden Sie unter: https://www.ots.at/redirect/mjoe
Quelle: OTS