Burgenland: Neuer Sozial- und Klimafonds - Land will sozial Schwache von Teuerung entlasten

vonRedaktion International
MÄRZ 24, 2022

Doskozil / Schneemann: Fairer Lastenausgleich durch Abgabe auf industriell erzeugte Photovoltaik- und Windkraft - Heizkostenzuschuss steigt auf 400 Euro

Das Land Burgenland richtet einen Sozial- und Klimafonds ein, der finanziell schlechter gestellte Burgenländer von der Teuerungswelle im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg entlasten soll. Die Grundzüge wurden heute von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Leonhard Schneemann präsentiert. „Die steigenden Energiekosten bestätigen das Land Burgenland auf seinem Kurs in Richtung Energieunabhängigkeit. Auf diesem Weg soll es möglichst keine ‚Teuerungsverlierer‘ unter finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen geben. Wir sorgen daher für die notwendige Umverteilung zwischen der Energiewirtschaft und der Bevölkerung“, betonte Doskozil. Der Burgenländische Sozial- und Klimafonds soll zu einem fairen Lastenausgleich zwischen den Produzenten von Strom aus Photovoltaik und Windkraft und jenen Menschen, die durch steigende Energiekosten besonders belastet sind, beitragen. Hierzu werden im Fonds die sozialen Hilfeleistungen des Landes zentral gebündelt und durch finanzielle „Erträge“ aus Wind und Photovoltaik verstärkt. Eine konkrete Maßnahme steht bereits fest: Der Heizkostenzuschuss wird über den neuen Fonds für die kommende Heizperiode von 165 auf 400 Euro erhöht. „Damit federt das Land Burgenland die Auswirkungen der Energiekrise für sozial schwächer gestellte Menschen eigenständig ab“, so Landesrat Schneemann.

Energie muss für alle im Burgenland sicher und leistbar sein. Um dieses Ziel zu erreichen setzt das Land Burgenland auf die Nutzung eigener Ressourcen, nämlich von Wind und Sonne. Im Bereich der Energieerzeugung aus Windkraft zu den führenden Ländern in Österreich zählend, möchte das Burgenland diese Rolle künftig auch im Bereich des Sonnenstroms einnehmen. Daher wurden bereits attraktive Angebote entwickelt, die den Burgenländerinnen und Burgenländern die Möglichkeit bieten, sich energieunabhängig und damit auch preisautark zu machen – durch eine eigene Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage), Wärmepumpe oder billigen Strom aus einem Sonnenpark im Burgenland. Von diesem burgenländischen Weg sollen alle Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren.

„Der Burgenländische Sozial- und Klimafonds ist eine zielgenaue Maßnahme – damit unterschiedet sich unsere Herangehensweise von jener des Bundes. Unser Fonds ermöglicht eine Lastenverteilung von jenen Menschen, die unter der Preisentwicklung am Energiesektor leiden, hin zu den industriellen Energieerzeugern, die von der Krise profitieren. Zudem ist der Fonds eine dauerhafte Einrichtung und keine Einzelaktion, das bedeutet eine stabile Verbesserung für die betroffenen Menschen“, betont Doskozil. Die Energiekrise zeige einmal mehr das in der Bundesregierung herrschende Vakuum an Leadership auf.
„Mit dem Fonds wird es gelingen, die Hilfeleistungen aus einer Hand zur Verfügung zu stellen. Jedes Windrad und jede PV-Anlage trägt dazu bei, den Menschen im Burgenland zu helfen und sie zu entlasten“, so Schneemann.

Im Burgenland soll es keine „Teuerungsverlierer“ geben

Der rasante Energiekostenanstieg trifft alle Burgenländerinnen und Burgenländer, drängt manche sogar an die Armutsgrenze oder darüber hinaus. In Zeiten steigender Lebenserhaltungskosten ist es daher wichtig, die öffentliche Hand jenen zu reichen, die sie benötigen. Das Land Burgenland tut dies angesichts der Preisentwicklung gezielt und nachhaltig, indem es den neuen Fonds einrichtet. Der Clou: Jede Photovoltaik- und Windanlage stärkt den sozialen Zusammenhalt im Burgenland. Denn jedes Mal, wenn eine Anlage installiert wird, wird damit auch Armut im Burgenland bekämpft.

Gesetzesbasis soll mit 1. Juli in Kraft treten

Den finanziellen Grundstock für den Fonds liefert das „Gesetz zur Beschleunigung der Nutzung von erneuerbaren Energieträgern (Burgenländisches Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz - Bgld. EbBG)“, es soll bei der Sondersitzung des Landtages am kommenden Freitag einlaufen und kann dann bereits in der Sitzung am 7. April beschlossen werden. Nach einer achtwöchigen Kundmachungsfrist ist ein Inkrafttreten der betreffenden Bestimmungen mit 1. Juli realistisch. Der Burgenländische Sozial- und Klimafonds wird zum neuen Fonds für das soziale Burgenland. Er soll mit September seine operative Arbeit aufnehmen und eine zentrale Vergabe- und Koordinationsstelle für soziale Hilfeleistungen des Landes darstellen.

Bündelung von Sozialleistungen

Vorerst sollen aus dem Fonds Unterstützungen an jene Burgenländerinnen und Burgenländer geleistet werden, die besonders von der Energiekostensteigerung betroffen sind, andere Unterstützungen werden folgen. Damit später die jeweilige Sozialleistung aus dem Fonds möglichst unkompliziert abgerufen werden kann, wird künftig eine zentrale Anlauf- und Abwicklungsstelle geschaffen. Diese wird wesentliche Sozialleistungen - vom Heizkostenzuschuss über die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ bis zur Wohnbeihilfe - abdecken. Das Grundprinzip lautet: einfach, rasch und unbürokratisch jenen helfen, die Unterstützung brauchen.

Als Einnahmen aus der Windenergie- und PV-Abgabe werden heuer bereits 600.000 Euro, in der Endausbaustufe voraussichtlich knapp 6 Millionen Euro in den Fonds fließen (4,8 Millionen aus Wind, ca. 1 Million aus PV) – dazu kommen bereits bestehende Sozialleistungen mit einem Volumen von ca. 9 Millionen Euro, die schon jetzt vom Land Burgenland ausgeschüttet und in den Fonds übernommen werden. Da das Land bis zum Endausbau der Abgaben auf Windenergie und PV-Anlagen aus dem Budget in Vorlage treten wird, werden für den Fonds bereits ab heuer rund 15 Millionen Euro für soziale Hilfeleistungen zur Verfügung stehen!

Ein Teil jeder kWh fließt in den Fonds

Vorerst speist sich der Fonds aus Windkraft- und Photovoltaik-Abgaben. Dabei handelt es sich um eine bereits bestehende Abgabe, die seit letztem Jahr für alle neu errichteten Windkraft- und PV-Anlagen eingehoben wird und deren Ertrag zur Hälfte jenen Gemeinden zufließt, in denen die Energie erzeugt wird.

In Zukunft soll diese Abgabe auch auf bereits bestehende Anlagen ausgeweitet werden. Die so eingenommenen Gelder sind von Gesetz wegen für soziale Zwecke zu verwenden. Ihre Höhe ist gesetzlich gedeckelt und bei Windkraftanlagen von der Höhe und Leistung und bei PV-Anlagen von der Flächengröße abhängig. Die endgültige Höhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens wird per Verordnung der Landesregierung festgelegt. So produziert jedes PV-Modul und jedes Windrad Strom für eine unabhängige Energiezukunft und unterstützt dabei sozial benachteiligte Menschen direkt.