Die Teuerungs- und Energiekrise ist nach wie vor für viele deutlich spürbar. Zur Abfederung der teils massiven Teuerungen im Miet- und Energiebereich wurden bereits im vergangenen Jahr umfangreiche Unterstützungspakete auf Bundes-, Landes- und Stadtebene geschnürt. Auch der Innsbrucker Gemeinderat beschloss im Juni 2022 zusätzliche Maßnahmen in der Höhe von 2,3 Millionen und 500.000 Euro Einnahmenentgang aus dem Tarifmodell Nachmittagsbetreuung. Mit der Machbarkeitsstudie „Innsbruck Aktiv gegen Teuerung“ von Studienautor Univ.-Prof. Dr. Leonhard Dobusch wurde in Innsbruck Ende Februar 2023 eine evidenzbasierte Grundlage präsentiert, um gezielt weitere kommunale Angebote zu schaffen. Im Rahmen einer Klausur berieten VertreterInnen von Politik und Verwaltung Anfang Mai 2023, wo an weiteren Stellschrauben gedreht werden kann.

Die Maßnahmen aus dem ersten Paket sollen verlängert und zum Teil erhöht werden (Übersicht und Erhöhungen für 2023 siehe im Text weiter unten). Im Rahmen der Klausur wurden auch die bisherigen Unterstützungen evaluiert. Gut angenommen wurden zum Beispiel die Förderungen für PV-Anlagen. Bis Ende April 2023 gingen 46 Ansuchen mit einem Investitionsvolumen von rund 773.000 Euro ein – die Stadt hat hier bisher Förderungen in der Höhe von 142.000 Euro ausbezahlt. „Neben den wichtigen Akuthilfen für Bürgerinnen und Bürger sind solche nachhaltigen Investitionen im Energiebereich besonders wertvoll“, betont Bürgermeister Georg Willi. Diskutiert wurde bei der Klausur auch die Ausweitung des Heizkostenzuschusses und die Einführung eines Energiekostenzuschusses analog zum Land Tirol.

Bei der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe wurde besprochen, die Anpassung der Zumutbarkeitsgrenze des Landes zu übernehmen und den anrechenbaren Wohnungsaufwand auf sechs Euro pro Quadratmeter förderbarer Nutzfläche anzuheben. „Die Finanzierung dafür würde für die Stadt bei 20 Prozent liegen, wir würden hier 811.000 Euro in die Hand nehmen. Für Antragsteller ab 1. Juni 2023 (Erst- und Folgeansuchen) bedeutet die Anpassung im Durchschnitt bei einem Drei-Personen-Haushalt eine monatliche Erhöhung von ca. 70 Euro“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Im Jahr 2022 wurden in Innsbruck in Summe ca. 10,9 Millionen Euro an Mietzins- und Annuitätenbeihilfen ausbezahlt. Nun ist geplant, diese Leistungen auf rund 15 Millionen Euro zu erhöhen.

Diskutiert wurden auch Unterstützungsmöglichkeiten für gemeinnützige Vereine. In Abstimmung mit Ressortführenden und Ämtern hat Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl ein Paket zur Abfederung von Teuerungen für Vereine aus dem Sozial-, Kultur- und Sportbereich und private Kinderbetreuungseinrichtungen vorgelegt. „Viele können sich Energie- und Mietkosten nicht mehr leisten, in diesem Paket sind Unterstützungsmöglichkeiten für Gemeinnützige aus allen Bereichen vorgesehen. Die lebendige Vereinskultur gehört zu Innsbruck, zahlreiche engagierte Menschen leisten hier unschätzbar Wertvolles für das Leben in der Stadt und benötigen jetzt unsere Unterstützung“, so Stadträtin Schwarzl.

In einem weiteren Termin sollen letzte Details geklärt werden, eingeladen sind wiederum VertreterInnen aller Fraktionen im Gemeinderat. Für jene Unterstützungspakete, die noch nicht mit den Maßnahmen für 2022/2023 beschlossen wurden, wie das Paket für gemeinnützige Vereine und die Innsbruck Aktiv Card, werden nach Klärung der offenen Fragen die entsprechenden Beschlussvorlagen für die zuständigen städtischen Gremien vorbereitet. Alle bereits beschlossenen Unterstützungen stehen BürgerInnen weiterhin zur Verfügung. Damit die Förderungen auch bei den InnsbruckerInnen ankommen, wurde das Informations- und Beratungsangebot seitens der Stadt ausgebaut.

Seit Anfang 2023 wurde im Bürgerservice in den RathausGalerien eine städtische Beratungsstelle zum Thema Teuerung eingerichtet. Mittlerweile werden monatlich rund 400 Beratungen durchgeführt. Termine können online unter www.innsbruck.gv.at/leben/servicecenter/buergerservice bzw. telefonisch unter +43 512 5360 8394 sowie direkt vor Ort vereinbart werden. Sprechstunden finden am Mittwoch und Donnerstag von 8.00 bis 11.30 Uhr statt.

Um noch näher an den BürgerInnen dran zu sein, gibt es nun laufend auch Außentermine in den Stadtteilen.

• Samstag, 13. Mai 2023, ist das Beratungsteam von 14.00 bis 17.00 Uhr bei der Stadtteiltour Wilten vor Ort.

• Montag, 15. Mai 2023, finden gemeinsam mit dem InfoEck der Generationen Innsbruck von 11.30 bis 13.00 Uhr beim MPREIS An-der-Lan-Straße 40 sowie von 14.30 bis 16.00 Uhr beim Spielplatz Sepp-Grünbacher-Promenade West Beratungstermine statt.

Zusätzlich findet sich auf der städtischen Website unter: www.innsbruck.gv.at/wegweiser-foerderungen ein Überblick über mögliche Bundes-, Landes- und kommunale Förderungen sowie Unterstützungen.

• Der städtische Heizkostenzuschuss für finanzschwache BürgerInnen wurde auf 100 Euro verdoppelt

• Die Stadt trägt die Anpassung der Zumutbarkeitsgrenze bei Mietzins- und Annuitätenbeihilfe mit (2022: 210.000 Euro; 2023: 465.000 Euro). Zudem wird mit 1. Juni 2023 eine weitere Anpassung der Zumutbarkeitsgrenze des Landes Tirol übernommen und der anrechenbare Wohnungsaufwand auf sechs Euro pro Quadratmeter förderbarer Nutzfläche angehoben (2023: 811.000 Euro, budgetwirksam erst ab 2024).

• Im Jänner 2023 wurde ein Kautionsfonds mit 150.000 Euro eingerichtet

• Zur Verfügung gestellt werden auch Gutscheine für Schwimmschulunterricht.

• Der Tiroler Sozialmarkt wurde mit einer zusätzlichen Sonder-Subvention von 10.000 Euro sowie einem erhöhten Gesellschafterzuschuss von 40.000 Euro unterstützt

• Im Bereich Energie wurde die bisherige Förderschiene der Stadt Innsbruck „EnergiePlus“ um Förderungen für PV-Anlagen ausgeweitet.

• Die Ermäßigungen von Elternbeiträgen im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung wurden ausgeweitet. Die Kosten dafür belaufen sich auf 500.000 Euro

• Mietpreisbremse: Richtwertmiete für Wohnungen der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) wurde mit Anfang Mai 2023 nicht um 8,6 Prozent angehoben, sondern diese soll gestaffelt auf drei Jahre um je zwei Prozent erfolgen. Davon profitieren insgesamt rund 2.400 MieterInnen.