Salzburg: Neues Grundverkehrsgesetz gegen Spekulation und Leerstand

vonRedaktion International
FEBRUAR 07, 2022

Landwirtschaftliche Flächen bleiben in Bauernhand / Bessere Perspektiven für die jungen Salzburgerinnen und Salzburger

(LK) Grund und Boden wird immer knapper, bei Preisen für Bauland erlebt Salzburg einen nicht gewollten Höhenflug. Landesrat Josef Schwaiger hat vor kurzem einen Entwurf für das neue Grundverkehrsgesetz vorgelegt. Zwei Ziele betont er im heutigen Expertengespräch mit den Bürgermeistern Rupert Winter (Altenmarkt) und Klaus Portenkirchner (Dienten): „Erstens: Grünland für die bäuerliche Produktion. Zweitens: Hauptwohnsitze statt Leerstand und Spekulation sollen sichergestellt werden.“

Das neue Salzburger Grundverkehrsgesetz soll laut Landesrat Josef Schwaiger nicht hie und da Schwierigkeiten ausmerzen, sondern grundsätzlich einiges ändern. „Es geht uns allen hauptsächlich um eines: Wohnen sowie Grund und Boden muss leistbar sein, um vor allem - aber nicht nur - den jungen Salzburgerinnen und Salzburgern eine Perspektive zu geben. Sie können sich kein Leben hier schaffen, wenn sie sich schon die Basis dafür nicht leisten können“, unterstreicht Schwaiger.

Schwaiger: „Strenge Vorgaben im neuen Gesetz.“

„Bodenspekulation gibt es, das ist Tatsache. Mit dem neuen Grundverkehrsgesetz wollen wir diese hintanhalten und Flächen sowohl für den Wohnbau als auch für die bäuerliche Lebensmittelproduktion erschwinglich halten“, betont Landesrat Josef Schwaiger in der Expertenrunde. „Es wird neu definiert, wer wirklich Landwirt ist. Diese müssen zumindest drei Viertel der Flächen landwirtschaftlich selbst nutzen und auch für 15 Jahre festhalten, daß diese bewirtschaftet werden. Halten sie sich nicht daran, wird die Grundstückstransaktion rückabgewickelt“, so Schwaiger. Es wird zudem nur mehr eine weisungsfreie landesweite Grundverkehrskommission unter der Leitung eines Grundverkehrsbeauftragten geben.

Gegen den Leerstand

„Beim Wohnbau müssen Käufer künftig notariell beglaubigt erklären, dass sie einen Hauptwohnsitz begründen werden. Damit verhindern wir Leerstand, Spekulation und Zweitwohnsitze“, betont Schwaiger und fügt hinzu: „Ich bin überzeugt, dass man mit dem neuen Grundverkehrsgesetz nicht mehr Grund und Boden für Leerstand kaufen kann und die Preise damit weiter nach oben treibt. So kommen die Liegenschaften in die Hände derer, die in den Gemeinden wohnen wollen. Ich will der Jungend eine Perspektive geben und jungen Familien eine Zukunft ermöglichen.“

Portenkirchner: „Leerstände leisten nichts für das Zusammenleben.“

„In Dienten steht kein Grund mehr zur Verfügung und die Wohnungspreise sind so hoch, dass sie sich ein Normalverdiener nicht mehr leisten kann eine zu erwerben“, betonte Bürgermeister Klaus Portenkirchner und ergänzt: „Ein Problem haben wir außerdem mit Investoren, die ihr Geld in Immobilien anlegen und diese leer stehen lassen. Das leistet nichts für das Zusammenleben, es wird nur Geld gebunkert. Mit dem neuen Grundverkehrsgesetz und der Verpflichtung einen Hauptwohnsitz zu begründen, haben wir aber künftig ein probates Mittel in der Hand das zu verhindern“, sagt Bürgermeister Klaus Portenkirchner.

Winter: „Preise für wohnen sind enorm gestiegen.“

Auch Bürgermeister Rupert Winter aus Altenmarkt betont, „dass zwar noch Flächen zur Verfügung stehen, aber die Gemeindebürger sich diese nicht mehr leisten können und die Preise sowohl bei Grundstücken als auch für Wohnungen enorm gestiegen sind. Deshalb wirken wir mit Baulandmodellen entgegen und sichern Flächen für die Zukunft. Auch die Landwirtschaft kommt immer mehr unter Druck, da die besten Nutzflächen auch attraktiv für Wohnen und Gewerbe sind.“ Sehr positiv findet Bürgermeister Winter, dass „in Salzburg die Gesetze für Raumordnung und Grundverkehr miteinander verzahnt werden, denn dann sind sie effizient.“

Verständnis für die Region

Eine landesweite Grundverkehrskommission begrüßen die beiden Bürgermeister prinzipiell, heben aber einhellig hervor: „Das Verständnis für die regionalen Gegebenheiten muss da sein. Wir möchten nicht, dass jemand kommt, eine Stunde da ist, wichtige Entscheidungen trifft und wir müssen dann damit leben. Auf die regionalen Bedürfnisse und Schwerpunkte sollte eingegangen werden“, so Portenkirchner und Winter.

Gesetz soll vor dem Sommer in Kraft treten

„Die wichtigsten Säulen des Gesetzes stehen, es ist sehr restriktiv, mehr geht rechtsstaatlich nicht mehr“, so der Landesrat. Wir wollen das Gesetzt bald in Begutachtung schicken und noch vor dem Sommer im Landtag beschließen. Dann haben wir eine Grundlage geschaffen, den Trend des Betongolds für die Zukunft zu beschränken.“

Die Eckpunkte des neuen Grundverkehrsgesetzes im Überblick

• Neudefinition land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in Richtung tatsächlicher Nutzung, Bewirtschaftungskonzept und Nutzungspflicht für 15 Jahre
• Neudefinition Landwirtschaft (75 Prozent müssen selbst bewirtschaftet werden
• Definition Großgrundbesitz mittels Einheitswert
• Einführung eines am Ertragswerts orientierten Bodenrichtpreises statt des bisher verwendeten ortsüblichen Preises
• Nur mehr eine weisungsfreie landesweite Grundverkehrskommission (statt bisher fünf) unter der Leitung eines/r Grundverkehrsbeauftragten
• Geeignete Möglichkeiten zur Nutzungsüberprüfung und vereinfachter Weg zur Versteigerung, wenn bestimmungswidrig
• Neudefinition für Hauptwohnsitz
• Beim Kauf von Liegenschaften und Wohnungen braucht es künftig eine Positiverklärung zur Nutzung als Hauptwohnsitz
• Fristen für die Aufnahme der Nutzung: Bebautes Grundstück ein Jahr, bei umfassender Sanierung eines Gebäudes fünf Jahre, unbebaute Grundstücke sieben Jahre

Mehr Informationen

• Das Land Salzburg regelt den Grundverkehr völlig neu (28. Jänner 2022)