vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 23, 2020
Foto: © NLK Pfeiffer
LR Königsberger-Ludwig/Eichtinger: Gesamtvertrag führt zu mehr Kostenwahrheit, Transparenz und Planbarkeit
In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde ein neuer Rettungsvertrag genehmigt. Dieser wird die Finanzierung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes und des überregionalen Rettungsdienstes langfristig sicherstellen. „Erstmals wird das NÖ Rettungswesen durch einen Gesamtvertrag geregelt. Dieses spezielle Vertragsmodell läutet eine neue Ära ein und ersetzt ab Jahreswechsel die Einzelverträge der Gemeinden mit den Rettungsorganisationen und den Vertrag des Landes NÖ zur Besorgung des überregionalen Rettungsdienstes“, zeigen sich NÖ Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und NÖGUS-Vorsitzender Landesrat Martin Eichtinger über den einstimmigen Regierungsbeschluss erfreut.
„Das niederösterreichische Rettungswesen kann ab 2021 nach einem jahrelangen Verhandlungsprozess erstmalig auf ein Normkostenmodell bauen, das eine einheitliche, transparente und organisatorische Planbarkeit gewährleistet. In Zukunft werden insgesamt 523 Fahrzeuge, 60 Pool-Fahrzeuge als Ersatz, ein Schwerlastbetten-Intensivtransporter und die zusätzliche Besetzung von Nacht-Krankentransporten die flächendeckende Rettungsversorgung im Bundesland besorgen“, betonen die beiden Landesräte.
Während die Rettungsorganisationen bisher mit jeder einzelnen Gemeinde über Rettungsdienstbeiträge – den sogenannten Rettungs-Euro – verhandelt und mit dem Land Niederösterreich einen zusätzlichen Vertrag abgeschlossen haben, wird es künftig eine einheitliche Lösung geben. „Die Finanzierung erfolgt in Hinkunft durch den Gemeindeverband NÖKAS und das Land NÖ. Zudem finanziert das Land jährlich zusätzlich weitere Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Flugrettung, die Notärzte und die Leitstelle Notruf Niederösterreich. Weiters übernimmt das Land für das Jahr 2020 den Abgang für den überregionalen Bereich der Rettungsorganisationen“, bedanken sich Königsberger-Ludwig und Eichtinger bei allen Verhandlungspartnern für die konstruktiv geführten Gesprächsrunden.
„Die Reform wird auf drei Grundpfeilern getragen, die nicht nur den Gemeinden, dem Land und Rettungsdiensten zugutekommt, sondern auch dem Bürger: das sind Finanzierungs-, Versorgungs- und Planungssicherheit. Wesentlich an dieser Reform ist, dass die Rettungsdienstbeiträge der Gemeinden nun mit einer einheitlichen Umlage eingehoben werden - die Gemeinden brauchen also keine Verträge über den regionalen Rettungsdienst abschließen“, sagt NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.
NÖ Städtebund-Vorsitzender Bgm. Matthias Stadler fügt hinzu: „Nicht nur Niederösterreichs Städten und Gemeinden, sondern auch den in unserem Bundesland aktiven Rettungsorganisationen bringt das neue Modell mehr Transparenz und Planbarkeit, letzten Endes wohl auch mehr Gerechtigkeit. Namens der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes danke ich allen, die zum Zustandekommen der neuen Regelung beigetragen haben. Gerade in Zeiten wie diesen wird dadurch das Gesundheitswesen im Land noch ein bisschen besser aufgestellt."
„2020 haben wir einen Meilenstein für das Rettungswesen gesetzt. In umfangreichen Verhandlungen auf Augenhöhe war es immer unser gemeinsames Ziel, das Rettungswesen in Niederösterreich abzusichern“, erklärt Präsident Josef Schmoll, Rotes Kreuz Niederösterreich. „Die künftige Finanzierung erfolgt nun aus zwei Händen. Einerseits seitens Land und Gemeinden, andererseits aus der Österreichischen Gesundheitskasse. Das erleichtert künftige Verhandlungen.“
„Gerade die vergangenen Monate zeigen, dass Niederösterreich ein funktionierendes Rettungswesen hat. Dieses muss aber auch für die Zukunft gesichert und finanziert werden, daher ist dieser Schritt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn es geht darum, für die Versorgungssicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung gerüstet zu sein“, unterstreicht der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes NÖ, Otto Pendl.
Anneliese Gottwald, Bereichsbeauftragte für NÖ der Johanniter, hält fest: „Das neue Finanzierungssystem wird dazu beitragen, auch in ländlichen Gebieten Niederösterreichs die rettungsdienstliche Versorgung der Menschen zu sichern.“
Abschließend meint Anton More, Präsident des SMD-Rettungsdienstes:„Wir freuen uns sehr, dass wir als jüngstes Mitglied der niederösterreichischen Rettungslandschaft in die Überlegungen für die Zukunft integriert wurden. Wir möchten uns auf diesem Weg für das uns entgegengebrachte Vertrauen seitens der Landesregierung und aller anderen Rettungsorganisationen im Bundesland bedanken.“
Quelle: Land Niederösterreich