vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 21, 2020
Foto: Land Salzburg
Gesetzgebung, Raserei und Barrierefreiheit im Fokus der Landtagspräsidenten-Videokonferenz
(HP) Unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf fand vergangenes Wochenende die Konferenz der Landtagspräsidenten statt. Vor dem Hintergrund der österreichweit steigenden Covid-19-Infektionen wurde die Konferenz kurzfristig digital per Video geführt. Neben dem Ruf zu mehr Mitsprache in der bundesweiten Gesetzgebung wurden Beschlüsse zu den Themen Raserei und Barrierefreiheit gefasst.
„Der regelmäßige Austausch der Landesparlamente ist sehr wichtig, um den einzelnen Regionen ein starkes Sprachrohr im politischen Diskurs zu bieten. Im Austausch mit Expertinnen und Experten sowie mit Mitgliedern der Bundesregierung profitieren hier alle Beteiligten voneinander. Auch wenn uns die Corona-Pandemie aktuell vor große Herausforderungen stellt, ist es gut und wichtig Sitzungen wie diese trotzdem durchführen zu können, wenn auch ,nur‘ virtuell“, so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
Mehr Einfluss der Landesparlamente
Der erste von drei Beschlüssen der Konferenz betrifft die Legislative: Immer mehr Gesetzesvorschläge werden ohne Einbindung der Länder in Begutachtung geschickt, obwohl sie direkte Auswirkungen auf diese haben. Deswegen bekräftigen die Landtagspräsidenten gegenüber der ebenfalls live zugeschalteten Bundesministerin Karoline Edtstadler „ihre Bereitschaft, am Dialog zur Reform der österreichischen Bundesverfassung konstruktiv teilzunehmen“.
Höhere Strafen für Raser
„Selbst mit intensiver Überwachungstätigkeit und gezielten Schwerpunktaktionen ist die rechtliche Handhabe gegen Raser vergleichsweise eingeschränkt“, hieß es bei der Konferenz. Als Bestätigung der einstimmigen Beschlüsse der Landesverkehrsreferentenkonferenz sowie des Salzburger Landtags hin zu härteren Strafen fordert nun auch die Landtagspräsidentenkonferenz strengere Sanktionen für Fahrten mit massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Digitale Barrierefreiheit im Landtag
„Es ist die Bringschuld der Parlamente der Bevölkerung die Demokratie verständlich näher zu bringen und die Vermittlungsarbeit dahingehend zu verbessern. Im Salzburger Landtag gehen wir mit der Übersetzung des gesprochenen Wortes in die Gebärdensprache schon mit gutem Beispiel voran“, betont Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. Ein neues Projekt soll dieses Angebot in Zukunft noch erweitern: Die Sitzungen aller Landesparlamente sollen computergestützt in Echtzeit verschriftlicht werden. „Über die digitale Spracherkennung können wir Inhalte noch besser an die Bürgerinnen und Bürger bringen“, so Pallauf.
Quelle: Land Salzburg