vonRedaktion Salzburg
MAI 24, 2023
Wien
Dringlicher Antrag zu Migration und Integration im morgigen Gemeinderat
Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer sprachen sich heute, Dienstag, im Rahmen eines Pressegesprächs für verstärkte Maßnahmen zur Integration in Wien aus. Wien sei – besonders seit 2015 – zur „Zuwanderungshauptstadt“ Österreichs geworden und habe mehr Drittstaatsangehörige aufgenommen, als alle anderen Bundesländer. Subsidiär Schutzberechtigte seien in Wien im Bundesländervergleich deutlich überrepräsentiert, da Wien für diese Gruppe eine Aufzahlung der Grundversorgung auf die Mindestsicherung gewähre, so Mahrer. „Parallelgesellschaften in einigen Stadtteilen sind in Wien Realität, ebenso wie Unsicherheitszonen“, meinte ÖVP-Mandatar Mahrer. Dies sei nicht nur „im Alltag spürbar, sondern kann auch mit Zahlen belegt werden“. Entstanden seien die „Probleme durch das jahrzehntelange Integrationsversagen durch Wegschauen der SPÖ“.
Nicht nur österreichweit, auch innerhalb der Stadt funktioniere die „Verteilung von Communitys“ nicht, sagte ÖVP-Integrationssprecherin Hungerländer. Dies würde durch eine vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebene und Ende April veröffentliche empirische Studie mit dem Titel „Zusammenhalt und Segregation – Eine Bestandsaufnahme zu Integration und Desintegration in Österreich“ belegt werden. So würden in einem österreichweiten Bezirke-Vergleich 18 Wiener Bezirke die meisten im Ausland geborene Personen aufweisen, auf dem 19. Platz folge der oberösterreichische Bezirk Wels. Beim Vergleich von Bezirken mit den meistern Drittstaatsangehörigen in und außerhalb von Wien seien anhand der vier Indikatoren Demografie, Ökonomie, Bildung und Kriminalität „deutliche Unterschiede bemerkbar“. Beispielsweise sei in Wien nur jede dritte türkischstämmige Frau berufstätig, in Tirol „immerhin“ etwa jede zweite.
Als Lösungen für die von der ÖVP georteten Probleme in Wien wurden drei Punkte präsentiert: So solle die Binnenmigration aus den Bundesländern nach Wien durch eine längere Wartepflicht auf die Beantragung der Wiener Mindestsicherung erschwert und der „Absonderung“ einzelner Communitys durch eine „vorausschauende Stadtteilentwicklung“ entgegengewirkt werden. Des weiteren verlangte Mahrer eine Stärkung der Gewaltprävention – vor allem an Schulen. „In Wien brauchen wir eine ehrliche Diskussion über die Herausforderungen der Integration und auch die entsprechenden Maßnahmen, damit es hier nicht – so wie in anderen europäischen Großstädten – zu nicht bewältigbaren Problemen kommt“, verlangte Mahrer. Für eine „evidenzbasierte Integrationspolitik und den Stopp der Binnenwanderung von Drittstaatsangehörigen nach Wien“ will die Wiener ÖVP im morgigen Gemeinderat eine „Dringliche Anfrage“ an Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) sowie Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) einbringen.
Weitere Informationen: ÖVP Wien Rathausklub, Pressestelle, Tel. 01/4000-81905.
Quelle: Stadt Wien