vonOTS
DEZEMBER 21, 2022
Foto: ©LT-Stmk
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Steiermark übergibt Vorsitz an Kärnten
Im zweiten Halbjahr 2022 hatte die Steiermark den Vorsitz in der österreichischen Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten inne. Mit Jahreswechsel übergibt die steirische Landtagspräsidentin Manuela Khom an ihren kärntner Kollegen Reinhart Rohr. Am Mittwoch, dem 21.12.2022 trafen sich beide an der steirisch-kärntnerischen Grenze.
Zwei Dörfer, ein Name: Steirisch und Kärntnerisch Laßnitz – zwischen ihnen liegt die Grenze zweier Bundesländer, die am Mittwoch Ort einer symbolischen Übergabe war. Der Vorsitz in der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten (LTP-K) wandert von der Grünen Mark ins benachbarte Kärnten.
Landtagspräsidentin Manuela Khom zieht Bilanz nach einer erfolgreichen Vorsitzzeit
Die Forderung einer Ausnahme parlamentarischer Arbeit vom geplanten Informationsfreiheitsgesetz, die Vorbereitung für die im nächsten Jahr stattfindende Europakonferenz und die Stärkung regionaler Parlamente in der EU zählten neben weiteren bundesländerübergreifenden Projekten zu den Schwerpunkten in der Funktionsperiode der steirischen Präsidentin.
Im Oktober reisten die Vorsitzenden der österreichischen Landtage in die Region Murau Murtal, um sich im Rahmen eines zweitägigen Treffens zu diesen sowie weiteren wichtigen Themen, welche die Regionalparlamente betreffen, auszutauschen und abzustimmen.
Ein Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz öffnete Raum für weitere Verhandlungen. Zu aktuellen Trendthemen wie beispielsweise die technologieoffene Mobilitätswende fanden Gespräche mit Experten steirischer Innovationsbetriebe sowie mit Motorsportchef Helmut Marko statt. Auch auf die Stärkung der internationalen Vernetzung regionaler Parlamente wurde ein großer Fokus gelegt.
„In der Zeit des steirischen Vorsitzes wurden bestehende wichtige Themen und Prozesse weitergeführt, die nun bereits ihre ersten Früchte tragen. Ebenso wurden neue Aspekte und Ideen steirischer Handschrift für die weiterführende Behandlung in der LTP-K geschaffen. Ebenso ist es in diesem Halbjahr gelungen, beim wichtigen Thema des Informationsfreiheitsgesetzes in weiteren Gesprächsrunden mit der Bundesregierung die Forderungen der Landtage klar positionieren zu können.“, so die steirische Landtagspräsidentin. Für Khom ist auch die Rolle der Landesparlamente in der Europäischen Union ein wichtiges Anliegen. So wurde auf das Thema zur Stärkung der Landtage in der EU in ihrer Vorsitzzeit ein besonderer Fokus gelegt und in Vorbereitung auf die Europakonferenz 2023 vertieft.
„Ganz besonders freue ich mich aber über die große Einigkeit der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten Österreichs, die geschlossen für alle Forderungen einstehen und gemeinsam als starkes Sprachrohr der Regionalparlamente agieren.“, betont die steirische Landtagspräsidentin Manuela Khom.
Staffelübergabe nach Kärnten
Die übergebene „Staffel“ wurde ebenso in der Steiermark geschaffen und wird künftig symbolischer Gegenstand des Vorsitzes in der LTP-K sein: Die Sitzungsglocke der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten. Hergestellt durch traditionelle steirische Schmiede- und Gießhandwerker, wird die Sitzungsglocke – als präsidiales und parlamentarisches Symbol – von nun an halbjährlich durch Österreich wandern.
Mit der LTP-K Glocke übernahm Landtagspräsident Reinhart Rohr den Vorsitz für das erste Halbjahr 2023, in welchem er vor allem den Bereich „Forschung und Kooperation“ als gemeinsame Basis für die weitere Zusammenarbeit der beiden Bundesländer hervorheben möchte. „Mein Fokus liegt ganz klar auf der verstärkten Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Die bestens gelebte Nachbarschaft von Kärnten und Steiermark entwickelt sich immer mehr zu einer erfolgreichen Partnerschaft und einer Erfolgsgeschichte im südösterreichischen Raum. Hier sind insbesondere die länderübergreifenden Wirtschafts- und Forschungskooperationen die große Chance, als gemeinsame Region in Europa noch zukunftsfitter auftreten zu können. Da sehe ich weitere große Potentiale, für deren Nutzung ich mich einsetzen möchte“, betont Rohr, dem aber auch die insgesamte Stärkung der legislativen Instanzen am Herzen liegt:
„Gleich am 12. Jänner 2023 werde ich in Wien im Rahmen der Parlamentswiedereröffnung als Vorsitzender der Landtagspräsident*Innenkonferenz die Gelegenheit im Bundesrat wahrnehmen können, auch die wichtige Rolle der Bundesländer in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat als die Länderkammer im föderalen Staatsgefüge zu beleuchten“, so der künftige Vorsitzende der LTP-K, Reinhart Rohr, welcher sich bei der kommenden Europa-Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten aus Österreich und Deutschland in Brüssel im Jänner 2023 dafür einsetzen möchte, „dass die Interessen aller Bundesländer als gesetzgebende Körperschaften im Europäischen Rechtssetzungsprozess wirksamer wahrgenommen und mit mehr Gewicht ausgestattet werden.“
„Ich bedanke mich jedenfalls herzlich bei Kollegin Präs. Manuela Khom für die Ehre, dass mir als erster Vorsitzender die neu geschaffene Sitzungsglocke für das erste Halbjahr 2023 übergeben wird“, so der künftige Vorsitzende der LTP-K, Reinhart Rohr, abschließend.
Quelle: OTS