vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 01, 2022
Foto: © NLK Pfeiffer
LH Mikl-Leitner: Gemeinden geben in einer herausfordernden Zeit Halt, Orientierung und Vertrauen
Am 16. November 1947 und damit vor 75 Jahren wurde der Österreichische Gemeindebund als Interessensvertretung der Gemeinden und Städte gegründet. Was als Sprachrohr der kleinen Landgemeinden begonnen hat, hat sich über die Jahrzehnte zur schlagkräftigen und durchsetzungsstarken Organisation entwickelt, der heute 2.082 der 2.093 Gemeinden und Städte in Österreich angehören. Heute, Mittwoch, wurde das 75-jährige Jubiläum des Gemeindebundes mit einem Festakt im Palais Niederösterreich gebührend gefeiert. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Bund, Ländern und Gemeinden waren dazu in die Wiener Herrengasse gekommen.
Die Gemeinden seien „der Ort, an dem unser Tun und Handeln am meisten spürbar wird“, und das gebe gerade jetzt in dieser herausfordernden Zeit Halt, Orientierung und Vertrauen, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Zuge des Festaktes. „Es braucht das Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden“, hielt sie fest: „Dieses Miteinander hat in den vergangenen 75 Jahren sehr gut funktioniert, und wir brauchen dieses Miteinander auch im Blick nach vorne.“
„Wir leben in den herausfordernsten Zeiten unserer Generation“, meinte die Landeshauptfrau weiters: „Bund, Länder und Gemeinden haben die gemeinsame Verantwortung, die Menschen gut durch die Krise zu führen.“ Dazu müsse man auf der einen Seite „mutig entscheiden und rasch handeln“, wie das etwa mit den Unterstützungen zur Abfederung der Teuerung geschehen sei, so Mikl-Leitner, die hier auch auf die Bedeutung eines „Energieschutzschirms für Wirtschaft und Arbeit“ hinwies. Andererseits gehe es in dieser Situation aber auch um „Investitionen in die Zukunft“, sprach sie etwa Themen wie Energieunabhängigkeit, Kinderbetreuung, Mobilität und Digitalisierung an.
„Im Rückblick der letzten 75 Jahre, vom Wiederaufbau über das Wirtschaftswunder, bis hin zur Finanzkrise, Covid-Pandemie und Energiekrise, waren die Kommunen immer die Konstante im Leben der Menschen“, betonte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in seiner Rede. Aber auch im Blick nach vorne brauche es die Gemeinden, zeigte er sich überzeugt: „Die Zukunft ist kommunal. Die Gemeinden werden weiterhin an Bedeutung gewinnen, das direkte Lebensumfeld der Menschen wird wichtiger denn je.“
Unter den vielen Gratulantinnen und Gratulanten zum 75-jährigen Jubiläum des Gemeindebundes befanden sich u. a. auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Bundesminister Gerhard Karner, Magnus Brunner und Norbert Totschnig, die beiden Landeshauptmänner a. D. Erwin Pröll und Michael Häupl sowie der amtierende Wiener Bürgermeister und Präsident des Städtebundes Michael Ludwig.
Gerhard Karner, Innenminister und auch Minister für Gemeinden, bedankte sich bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern u. a. auch für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Hilfe für jene Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind: „Im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden ist hier viel gelungen.“ Finanzminister Magnus Brunner berichtete von den konstruktiven Gesprächen zu den Unterstützungsmaßnahmen: „Der Staat muss helfen, so gut er kann, um die Teuerung abzufedern, wir müssen gemeinsam Lösungen finden, und das haben wir auch gemacht.“ Die Geschichte des Gemeindebundes sei auch wesentlich von Verantwortungsträgern aus der Land- und Forstwirtschaft geprägt worden, blickte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zurück. In den vergangenen Jahren sei gerade für den ländlichen Raum sehr viel erreicht worden, nannte er etwa die Regionalförderung oder die Leader-Programme als Beispiele.
„Die Bedeutung der Gemeinden ist groß“, zeigte sich auch Festredner Sobotka überzeugt: „Die Gemeinde ist vertraut, lesbar, begreifbar und verstehbar.“ Im Blick zurück in die Geschichte hätten sich die Gemeinden immer wieder als „wesentliche Grundlage der demokratischen Staatsform“ erwiesen. In der heutigen Zeit mit all ihren Herausforderungen sei vor allem auch die Partizipation in der Gemeinde wesentlich, verwies er auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Vereinswesen, bis hin zum Instrument der Volksabstimmung.
Die derzeitige „Vielfalt der Herausforderungen“ erfordere die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden, sagte Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll: „Die Herausforderungen der heutigen Zeit sind international, national und regional.“ In so einer Zeit stünden die Gemeinden „für das, worauf es ankommt“, meinte er:„Gegenseitiger Respekt, Dialogfähigkeit und Kompromissfähigkeit.“
„Wir stehen vor vielen Herausforderungen“, sagte auch der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Daher sei es „wichtig, dass man die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften wirklich auch lebt“, meinte er: „Das erwarten sich auch die Menschen.“
Auch der amtierende Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gratulierte dem Gemeindebund zum Jubiläum und bedankte sich für das gute Einvernehmen von Gemeindebund und Städtebund. Nur so könne man „gemeinsam Herausforderungen meistern“ und den Menschen Vertrauen vermitteln, sagte er im Zuge des Festaktes.Die musikalische Umrahmung und Gestaltung erfolgte durch die Militärmusik Niederösterreich, die die Ehren- und Festgäste vor dem Festakt mit einem „Marsch für Gemeinden und Städte“ begrüßte.
Quelle: Land Niederösterreich