vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 18, 2021
Wien
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Donnerstag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt sieben Petitionen.
Petition „Erhalt der Gärtnerei Ganger!“
Der Petitionswerber war in den Ausschuss geladen. Er erklärte, dass die Gärtnerei in der Donaustadt bereits seit 1898 bestehe, die zwei in der Petition erwähnten betroffenen Pachtflächen würden sich direkt östlich und westlich neben seinem landwirtschaftlichen Eigengrund befinden. Vor 20 Jahren seien die Flächen auf Bio-Landwirtschaft umgestellt worden; aufwendige Transportwege würden in seinem Betrieb entfallen, da die geernteten Bio-Produkte direkt vor Ort im neu errichteten Hofladen verkauft würden. Das Hauptproblem mit der Umwidmung in Baugebiet sah der Einbringer darin, dass künftige Bauten den landwirtschaftlichen Eigengrund stark beschatten und so das Wachstum der Pflanzen behindern würden. Der Betrieb würde alle Kriterien des Agrarstrukturelles Entwicklungsplans der Stadt „übererfüllen“.
Nach seiner Beratung empfahl der Petitionsausschuss der zuständigen Planungsstadträtin Ulli Sima, im kommenden Planungsprozess zum Stadtteilentwicklungskonzept neben der Bevölkerung auch die ansässigen Betriebe – wie die Gärtnerei Ganger – einzubinden und damit deren Positionen und konkreten Anforderungen für die weitere Planung mitzugeben. Der Gemeinderatsausschuss beschloss, die Petition abzuschließen, da die Stadt Wien trotz wachsender Bevölkerungszahl und dem damit verbundenen Wohnraum- und Infrastrukturbedarf, sich als Ziel gesetzt hat, den Anteil an Grünflächen sowie Flächen für betriebliche Nutzungen und deren Entwicklung auch in Zukunft zu sichern.
Petition „Kurzparkzonen in den Außenbezirken auch in Zukunft nur bis 19.00 Uhr“
Auch bei dieser Petition war der Petitionswerber eingeladen. Er kritisierte die Ausweitung der Kurzparkzone auf das gesamte Stadtgebiet und argumentierte, dass die Ausweitung der harmonisierten Kurzparkzonen auf die Außenbezirke nicht nur die Parkraumbewirtschaftung regeln solle, sondern generell „gegen den Autoverkehr“ in der Stadt gerichtet sei. Die Stadthallenzone, Geschäftsstraßen und einzelne Zonen am Wiener Stadtrand würden von der geplanten Vereinheitlichung des Kurzparkmodells nicht betroffen sein, deshalb fehle nach Ansicht des Petitionswerbers also die Harmonisierung des gesamten Stadtgebietes. Es gebe zwar „Brennpunkte“ rund um Öffi-Endstationen am Stadtrand, doch die zeitliche Ausdehnung des Kurzparkmodells von 19 Uhr auf 22 Uhr würde diese nicht entlasten. Besser sollen mit Hilfe von Anwohner*innenzonen lokale Lösungen gefunden werden. Ein Problem sah der Petitionswerber auch in den „Querverbindungen des öffentlichen Verkehrs in den Außenbezirken“, denn aufgrund des fehlenden Öffi-Angebotes würde die Wegezeit im Vergleich zu einer Autofahrt unverhältnismäßig lange dauern.
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss nach seiner Beratung, die Empfehlung an die zuständige amtsführende Stadträtin Ulli Sima, die verkehrspolitischen Ziele mit dem Fokus auf die Erweiterung der Vereinheitlichung der Wiener Parkraumbewirtschaftung umzusetzen, um die Bewohner*innen der Außenbezirke dadurch zu entlasten. Auch diese Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen, da das kommende Modell die Kurzparkzonen in Bezug auf die Geltungsdauer und maximale Abstelldauer harmonisiert und damit auch dem bereits beobachteten Verdrängungseffekt entgegenwirkt.
Petition „Gegen die Kürzungen im Schulwesen und den Abbau der Lehrkräfte“
Die Petitionswerber*innen traten vor den Ausschuss und erzählten, dass beispielsweise in der Schule ihrer Töchter durch den Abbau von Lehrkräften und durch die Streichung von Förderstunden Lehrstunden entfallen würden. Nur durch das unentgeltliche Engagement von Eltern der Schulkinder seien beispielsweise Schulausflüge oder der Werkunterricht überhaupt möglich. Förderstunden allgemeiner Art seien an Wiener Schulen nicht mehr vorgesehen, was für viele Schulen ein Problem darstelle, da der personelle und zeitliche Bewegungsspielraum für Lehrer*innen dadurch eingeschränkt sei. Es brauche laut den Petitionswerber*innen künftig die Senkung der Mindestschüler*innenzahl pro Klasse sowie die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes von Schulstundenförderungen.
Nach seinen Beratungen beschloss der Gemeinderatsausschuss, dem zuständigen amtsführenden Stadtrat Christoph Wiederkehr zu empfehlen, weiterhin in Bildung und in Schulen zu investieren, um allen Wiener Schüler*innen eine gute Bildung zu ermöglichen, und dadurch die besten Bildungschancen zu erreichen. Der Ausschuss beschloss zudem, die Petition abzuschließen, da das Ziel der Reform des Systems der Zuteilung der Lehrer*innen-Planstellen eine faire Zuteilung an alle Schulen und somit der Schüler*innen in Wien ist und durch die gesetzten Maßnahmen ein faireres, transparenteres und bedarfsgerechteres Ressourcenzuweisungsinstrument geschaffen wurde.
Petition „Retten wir den Ahornbaum – Kaunitzgasse“
Die Petitionswerberin erläuterte ihre Forderung, den unbedingten Erhalt des mehr als 60 Jahre alten, mehrere Stockwerke hohe Ahornbaumes, statt des geplanten Notausgang der geplanten U2 zu gewährleisten. Der Ausbau der U-Bahnlinie sei „großartig“, sie verstehe aber nicht, dass die Baustelle und der Notausstieg „um ein paar Meter oder in eine Nebengasse“ verschoben und dadurch der Baum in Zeiten des Klimaschutzes und der Begrünung der Stadt erhalten werden könne.
Die Petition wurde nicht abgeschlossen, der Gemeinderatsausschuss beschloss, zuvor solle eine Stellungnahme des zuständigen Öffi-Stadtrats Peter Hanke eingeholt und die Petition in der nächsten Ausschusssitzung weiter behandelt werden.
Petition „Die Ramperstorffer platzt!“
Die Petition wurde bereits im Petitionsausschuss diskutiert. Nachdem die Stellungnahmen und ein Verkehrsstudie vorliegen, sprach der Petitionsausschuss die Empfehlung an Verkehrsstadträtin Ulli Sima und die Bezirksvorsteherin von Margareten, Silvia Jankovic, aus, Maßnahmen zu setzen, mit dem gemeinsamen Ziel der schrittweisen Reduzierung des motorisierten Durchzugsverkehrs im gesamten Bezirk und der Erhöhung der Aufenthalts- und Lebensqualität durch mehr Begrünung und Kühlung. Über die Ergebnisse der Verkehrsanalyse und der getätigten Maßnahmen soll laufend informiert werden. Der Gemeinderatsausschuss beschloss zudem, die Petition abzuschließen, da nicht nur bereits kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ramperstorfferstraße eingeleitet wurden, sondern auch ein faktenorientiertes nachhaltiges Konzept, basierend auf einer Verkehrsanalyse und auf Verkehrsmodellen, erarbeitet werden soll.
Petition „Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Penzing“
Bei dieser Petition beschloss der Ausschuss, diese weiterhin in Behandlung zu lassen und das endgültige Ergebnis des Unterschutzstellungverfahrens des Bundesdenkmalamtes abzuwarten, um darauf aufbauend weitere Schritte über die zukünftige Vorgehensweise abzuleiten und dann eine Empfehlung auszusprechen.
Neu in Behandlung genommene Petition
Der Petitionsausschuss nahm die Petition „Gürtelradschnellweg – für den Ausbau des Gürtelradwegs zu einem Radschnellweg“ neu in Behandlung. Bei dieser Petition werden Stellungnahmen der zuständigen Stadträtin Ulli Sima und der Geschäftsgruppen sowie der betreffenden Bezirksvorsteher*innen sowie weiterer betroffenen Stellen eingeholt. Die Petitionswerberin wird in den Ausschuss eingeladen.
Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.
Quelle: Stadt Wien