Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

vonRedaktion International
MÄRZ 05, 2022

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen sieben Petitionen. Weitere drei Petitionen werden an nächsten Sitzungstag am Montag behandelt.

Petiton „Stufenweise Verkürzung der Normalarbeitszeit für Bedienstete der Stadt Wien auf 30-Stunden-Woche“

Die Petitionswerberin brachte dem Ausschuss ihre Argumente für eine Verkürzung der Normalarbeitszeit für Stadt-Bedienstete vor: Die 30-Stunden-Woche für alle würde mehr Geld für Teilzeitbeschäftigte bedeuten; eine Arbeitszeitreduktion sei auch feministisch, weil Arbeitszeitverkürzungen die ungleiche Verteilung von nicht bezahlter Care-Arbeit besser aufteilen. Eine bessere „Work-Life-Balance“ bedeute auch weniger Krankheit, Stress und Burnout für Arbeitnehmer*innen. Firmen, die eine 30-Stunden-Woche eingeführt haben, hätten die Produktivität gesteigert, argumentierte die Petitionswerberin. Sie forderte eine generelle Debatte über die Reduktion der Arbeitszeit, eine weitere „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit sei abzulehnen. Die Stadt Wien als große Arbeitgeber*in in der Stadt solle als Vorreiterin zum Beispiel mit einer Vier-Tage-Woche Vorbild für andere Firmen in Wien und Österreich sein.

Nach seiner Beratung empfahl der Ausschuss dem zuständigen Gemeinderat für Personal Jürgen Czernohorszky sich weiterhin intensiv mit den sozial-gesellschaftlichen und technisch-organisatorischen Veränderungen der Arbeitswelt auseinanderzusetzen und laufend auf die sich ändernden Arbeitsbedingungen und die durch die Digitalisierung ermöglichte räumliche und zeitliche unabhängige Form des Arbeitens zu reagieren. Der Ausschuss empfahl dem Personal-Stadtrat außerdem wirtschaftlich zukunftsfähige Lösungen im Zusammenhang mit der Arbeitszeit für die Stadt Wien als Arbeitgeber sowie für ihre Mitarbeiter*innen zu entwickeln und diese auf sozialpartnerschaftlichem Wege laufend weiterzuentwickeln. Mit diesen Empfehlungen und dem Verweis auf die Vielzahl von individualisierten Arbeitszeitmodellen in der Stadt Wien, welche auch die Möglichkeit von Arbeitszeitflexibilisierung für Mitarbeiter*innen möglich macht, schloss der Ausschuss die Petition ab.

Petition „Stadtwald Penzing“

Die Petitionswerberin erklärte, die Fläche des Frachtenbahnhofs böte eine einmalige Chance, ein innerstädtisches Erholungsgebiet zu schaffen, wenn die alten Schienenstränge bei der Ameisbrücke anders genutzt werden könnten. Im Bezirk werde viel gebaut, insbesondere auf der Fläche der alten „ELIN“-Gründe in unmittelbarer Nähe zum Frachtenbahnhof. In die neuen Wohnungen würden viele Familien einziehen, die sich über eine öffentlich zugängliche Fläche mit Grün und Platz zum Spielen für Kinder freuen würden. „Wir möchten, dass die Fläche, die derzeit nicht genutzt wird, für die Menschen nutzbar wird“, sagte die Petitonswerberin. Die Grundstückseigentümerin ÖBB würde offenbar nicht alle Gleise nutzen, deshalb sei aus Sicht der Petitionswerberin eine Reduktion der Gleise und die Schaffung von neuem Grünraum möglich.

Der Petitionsausschuss schloss die Behandlung der Petition ab. In seiner Begründung verwies der Ausschuss darauf, dass die ÖBB Abstellmöglichkeiten für die Schienenfahrzeuge zu verkehrsarmen Zeiten im Zentralbereich des Westbahnhofs benötigt, um den öffentlichen Verkehr sicher, komfortabler und möglichst rasch abwickeln zu können; ebenso brauche die ÖBB Abstellmöglichkeiten um Züge zu warten, zu reinigen und bereit stellen zu können. Eine Reduktion der Bahnflächen am Frachtenbahnhof Penzing sei daher seitens des Grundstückseigentümer ÖBB mangels anderweitiger Ersatzflächen nicht möglich.

Darüber hinaus sprach der Ausschuss die Empfehlung an Planungsstadträtin Ulli Sima aus, bei städtebaulichen Entwicklungen dem Thema hochwertigen Grünraum eine wesentliche Rolle einzuräumen und bei städteplanerischen Zielsetzungen zu berücksichtigen. An Klima-Stadtrat Jürgen Czernohorszky sprach der Ausschuss die Empfehlung aus, dort wo es möglich ist, neuen Grünraum zu schaffen und zu erweitern, da dies im Hinblick auf die Auswirkungen der Klimakrise ein wichtiges Anliegen ist.

Petition „STOP dem leisen Verschwinden des Flohmarkts“

Der Petitionwerber betonte, seit 20 Jahren als Altwaren-Händler am Flohmarkt tätig zu sein. Er kritisiere Restriktionen für den Markt, insbesondere dass der Markt seit Corona auf 14 Uhr verkürzt worden sei. Die Verkürzung der Betriebszeiten des Marktes würde Einbußen beim Umsatz bringen, viele Standler*innen würden deshalb auch überhaupt nicht mehr zum Markt kommen. „Der Markt läuft nicht mehr so wie früher“, beklagte der Petitionswerber. Es gebe zu viele Auflagen für die Standler*innen; der Markt sei ein „niederschwelliger sozialer Ort“ für verschiedene Nutzer*innengruppen und müsse das auch bleiben. Der Naschmarkt-Flohmarkt dürfe nicht zu einem reinen Antiquitätenmarkt werden, „die Kunden wollen auch günstige Sachen kaufen können“, sagte der Petitionswerber, der Flohmarkt am Naschmarkt sei ein Wahrzeichen von Wien und müsse auch als solches wahrgenommen werden.

Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Planungsstadträtin Ulli Sima aus, bei Überlegungen bezüglich des Flohmarkts am Naschmarkt die Vertreter*innen der Flohmarktunternehmer*innen auch weiterhin einzubinden. Der Ausschuss stellte fest, dass der Flohmarkt am Naschmarkt einer der bestbesuchten Flohmärkte in ganz Ostösterreich ist und der Betrieb zu keinem Zeitpunkt seitens der Stadtregierung in Frage gestellt worden sei - sondern vielmehr durch Werbemaßnahmen laufend unterstützt. Durch die bereits getroffenen Maßnahmen hätte sich das gesamte Marktbild wesentlich verbessert. Mit dieser Begründung schloss der Ausschuss die Behandlung der Petition ab.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Der Petitionsausschuss nahm die Petition „Das Waldstadion in Hernals soll nicht verbaut werden“ neu in Behandlung. Bei dieser Petition beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden Bezirksvorsteher*innen einzuholen sowie die Petitionswerber*innen einzuladen.

Die Petitionen „Abschaffung von Squid Game Serie“, „U Bahn als Mittel gegen unleistbares Wohnen?“ und „Anpassen der Geldstrafen für die Nichtgeimpfte auf das Einkommen“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

In der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses am kommenden Montag stehen die Petitionen „Abschaffung der Jagd auf Füchse“, „Erhalt der Cafeteria Amiel am Elterleinplatz“ sowie „Rettet den Leipziger Platz vor einer Umwidmung in Bauklasse II und Verbauung mitten im Park“ auf der Tagesordnung.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.athttp://www.petitionen.wien.gv.at/) abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato