vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 05, 2022
Wien
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen acht Petitionen.
Petition „Für zeitgemäße, umwelt- und menschenfreundliche Mobilität: Emissionsfreier Zweiradverkehr in Wien ab 2025“
Der Petitionswerber war vor den Ausschuss geladen und erläuterte sein Anliegen persönlich: Es gehe ihm dabei nicht um ein „Zurück zum Auto“, sondern um ein „Vorwärts zum emissionsfreien Zweiradverkehr“. Auch der Klimaschutz stehe nicht im Mittelpunkt seiner Petition, sondern der Gesundheitsschutz von Menschen, die unter Lärm und Abgasen leiden würden. Motorräder und Mopeds mit Verbrennungsmotoren würden zu den größten Ruhestörern im urbanen Raum gehören und die Menschen subjektiv besonders belasten. Die Abgase von Motorrädern und Mopeds würden im Vergleich mit Autos überdurchschnittliche Mengen gesundheitsschädlicher Stoffe enthalten. Aus diesen Gründen solle die Gemeinde Wien den ambitionierten Plan umsetzen, dass diese Fahrzeuge bis 2025 aus der Stadt verschwinden. Dies könne stufenweise geschehen, etwa durch tageszeitliche Einschränkungen, verbunden mit Angeboten, die den Umstieg auf emissionsfreie Zweiräder erleichtern. Damit würde die bereits hohe Lebensqualität in der Stadt Wien weiter verbessert.
Nach seiner Beratung empfahl der Gemeinderatsausschuss der zuständigen Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, weiterhin stadtverträgliche Verkehrsarten wie Rad- und Fußverkehr sowie den öffentlichen Verkehr und den intensiven Ausbau von Radverbindungen zu forcieren, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu setzen und die Elektromobilität voranzutreiben. Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen schloss die Behandlung der Petition ab, da sich die Stadt Wien in der Smart Klima City Strategie und dem Klimafahrplan bereits das Ziel gesetzt hat, ab 2030 in Wien nur mehr nicht-fossil angetriebene Fahrzeuge zuzulassen und ab 2040 Klimaneutralität angestrebt wird.
Petition „City-Bus für Mauer“
Der Petitionswerber trug das Anliegen der Petition persönlich vor. In Mauer sollen mit der Einrichtung einer neuen City-Buslinie derzeit schlecht angebundene Grätzlteile besser in das öffentliche Verkehrsnetz einbezogen und eine neue Möglichkeit der Mobilität abseits des motorisierten Individualverkehrs gefunden werden. Diese City-Buslinie soll mit kleinen und umweltfreundlichen Bussen betrieben werden, sodass die vorhandenen Straßenquerschnitte und Kurvenradien meist ausreichen und somit keine wesentlichen verkehrstechnischen Maßnahmen erforderlich wären. Viele Teile Mauers seien derzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur in Verbindung mit weiten Fußwegen erreichbar, die teilweise großen Steigungen aufgrund des hügeligen Charakters von Mauer würden das Vorankommen vor allem für wachsenden Gruppe von älteren Menschen zusätzlich erschweren. Diese neue Buslinie soll vorerst mit einem Jahr befristet sein und dann evaluiert werden.
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach nach seiner Beratung die Empfehlung an den zuständigen Stadtrat Peter Hanke aus, das Fahrgastpotenzial weiterhin genau zu beobachten und allfällige Maßnahmen auch unter Berücksichtigung eines On-Demand-Angebots zu setzen und das Angebot anzupassen, sollte sich zeigen, dass die Nachfrage signifikant steigt. Außerdem wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Ausweitung des Testbetriebs des Wienmobil Hüpfers, der derzeit rund um die U6-Stationen Erlaaer Straße und Alterlaa in Probebetrieb ist, auf das Gebiet von Mauer zu prüfen. Damit wurde die Petition abgeschlossen, da der Bezirksteil Mauer derzeit mit den bestehenden Linien bereits ausreichend erschlossen ist und das bestehende Netz das Einzugsgebiet optimal und verhältnismäßig erschließt.
Petition „Gegen Hochhäuser und zu hohe Grundstücks-Umwidmungen in der Stachegasse in Hetzendorf
Zwei Petitionswerber brachten ihre Argumente gegen die geplanten Bauvorhaben in der Stachegasse vor: Ziel der Petition sei es, dass die Wohnqualität in Hetzendorf vor Hochhäusern und zu hohen Gebäudekomplexen geschützt werde. Die Stachegasse habe eine über 100 Jahre gewachsene Wohnqualität, deren Charme in den Gärten mit vielen Grünflachen und zahlreichen alten Bäumen sowie in der Nähe zum Hetzendorfer Schlosspark läge. Es gebe Pläne eines Immobilieninvestors in der Stachegasse 22-28, die zwei 23 Meter hohe Türme und einen 35 Meter hohen Turm vorsehen würden. Solche Gebäude würden das Stadtbild Hetzendorfs „unwiederbringlich zerstören“, den Verkehr und den dadurch entstehenden Verkehrslärm in der verkehrsberuhigten Stachegasse „unerträglich machen und die Parkplatzsituation eskalieren lassen“. Durch die massiv hohen Bauhöhen käme es zu großen Schattenwürfen und einer damit für alle Anwohnenden erheblichen Einschränkung ihrer Wohn- und Lebensqualität.
Nach seinen Beratungen beschloss der Gemeinderatsausschuss, die Petition in Behandlung zu lassen, um eine zusätzliche Stellungnahme der zuständigen Stadträtin Ulli Sima einzuholen.
Petition „Ich möchte, dass die Grünfläche zwischen 9., Nußdorferstraße und Fluchtgasse als ‚Ni-Una-Menos-Park-Alsergrund‘ benannt wird“
Die Petitionswerberin erschien vor dem Ausschuss und erklärte, dass Wien für sie immer das Synonym für einen sicheren Ort gewesen sei, aber auch in Wien sei extreme Gewalt an Frauen nicht fremd. Die zur Benennung beantragte Grünflache befindet sich unmittelbar gegenüber dem Tatort, an dem im März 2021 eine Trafikantin auf grausame Weise ermordet wurde, und die in Zukunft an das Opfer erinnern soll. Mit der Benennung solle auch ein Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt sowie ein Zeichen von Solidarität mit Femizid-Opfern und ihre Familien gesetzt werden sowie ein sichtbares Statement der Stadt Wien. Die Ni-Una-Menos-Bewegung, die ihren Ursprung 2015 in Argentinien hatte, habe sich als globale Artikulation von Feminismen in ihrer Vielfalt herausgebildet. Ni-Una-Menos sei der Schrei von Millionen von Frauen auf der ganzen Welt und bedeute: Keine Einzige weniger! Die Bewegung habe eine Debatte darüber in der Gesellschaft angestoßen, dass männliche Gewalt kein Naturgesetz sei.
Der Ausschuss des Gemeinderats beschloss, auch diese Petition noch nicht abzuschließen, um eine Stellungnahme der zuständigen Stadträtin Veronika Kaup-Hasler einzuholen.
„Petition für die Errichtung einer generationsübergreifenden Bewegungs- und Begegnungszone zur ganzjährigen Nutzung oberhalb des ehemaligen Geriatriezentrums Am Wienerwald“
Der Petitionswerber hatte sein Anliegen bereits in der letzten Ausschusstagung persönlich vorgetragen. Der Gemeinderatsausschuss sprach nun die Empfehlung an den zuständigen Stadtrat Jürgen Czernohorszky aus, die Zugänglichmachung des Geländes für die Bevölkerung unter Bedachtnahme der Nutzung und Pflege zu prüfen sowie an die zuständige Bezirksvorsteherin Silke Kobald im 13. Gemeindebezirk geeignete Flächen zur Realisierung des beschriebenen Projekts zu prüfen. Der Gemeinderatsausschuss schloss die Petition ab, da die Ziele der der Petition weit über eine reine Zugänglichmachung hinausgehen, die Gesundheits-, Sport- und Jugendpolitik ebenso eine Rolle spielen, wie die entsprechende positive Beurteilung durch den Bezirk. Auch aus Sicht des Bezirks ist die Nutzung des Areals des ehemaligen Geriatriezentrums am Wienerwald durch die Klinik Hietzing vorrangig zu behandeln.
Weitere Petitionen
Die Petition „Begegnungszone Wallensteinstraße“ wurde neu in Behandlung genommen. Der Ausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie des Bezirksvorstehers des 20. Bezirks und von betroffenen Organisationen einzuholen sowie den Einbringer der Petition vor den Ausschuss zur Darlegung seiner Argumente einzuladen.
Die Petition „Mehr Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung“ wurde von der Tagesordnung genommen. Damit wird den Petitionswerber*innen die Möglichkeit eingeräumt, den Petitionsantrag entsprechend dem Wiener Petitionsgesetz exakter zu formulieren.
Die Petition „Gegen Alkoholwerbung im öffentlichen Raum“ wurde nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllt.
Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete E-Card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.
Quelle: Stadt Wien