vonRedaktion Salzburg
JÄNNER 14, 2024
Wien
Eine Reihe neuer Prüfberichte des Stadtrechnungshofes steht ab morgen, Montag, den 15. Jänner 2024 gegen 9 Uhr, auf der Homepage des Wiener Stadtrechnungshofes im Volltext zur Verfügung.Die Berichte beschäftigen sich mit Themen aus den Geschäftsgruppen Bildung, Jugend, Integration und Transparenz (Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, MA), Soziales, Gesundheit und Sport (Stadtrat Peter Hacker), Klima, Umwelt, Demokratie und Personal (Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky).Die Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses des Wiener Gemeinderates, in dem diese Berichte beraten werden, findet am Montag, dem 22. Jänner unter dem Vorsitz von Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik statt und ist wie immer nicht öffentlich.
Weiterführende Informationen:
Vorsitz-Bestellung im Rotationsprinzip
Den Vorsitz des Stadtrechnungshof-Ausschusses übernimmt gemäß Wiener Stadtverfassung im ersten Jahr die kleinste im Gemeinderat vertretene Oppositionspartei. Die erste Vorsitz-Stellvertretung wird von der zweitkleinsten Oppositionspartei und zweite Vorsitz-Stellvertretung von der stimmenstärksten Oppositionspartei gestellt. Zudem kommt, dass der Vorsitz jährlich nach dem Rotationsprinzip wechselt. In der Praxis bedeutet dies, dass nach dem ersten Jahr die zweitkleinste Oppositionspartei, im drittem Jahr die stimmenstärkste Oppositionspartei zum Vorsitzenden nachrückt - ebenso rücken die Stellvertretungen nach. Dieses Prinzip wiederholt sich bis zum Ende der Legislaturperiode jährlich.
Reform des Stadtrechnungshofes
Am 19. Oktober 2023 erfolgte im Wiener Landtag der einstimmige Beschluss zur Erlassung eines eigenen Organisationsgesetzes für den Stadtrechnungshof Wien. Die wesentliche Neuerung der Reform besteht vor allem in der Etablierung des Stadtrechnungshofes als eigenes Organ, wodurch die Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtung weiter gestärkt wird. Außerdem erhält er unter anderem die Befugnis zur Überprüfung der Finanzen politischer Parteien sowie der Finanzgebarung von Parteiakademien. Das Gesetzespaket trat mit 1. Jänner 2024 in Kraft; nähere Informationen unter www.stadtrechnungshof.wien.at.
Quelle: Stadt Wien