Rasergipfel: Kärnten schärft Maßnahmen gegen extreme Raser

vonRedaktion International
MÄRZ 31, 2021

LR Schuschnig präsentiert 5-Punkte-Paket gegen Raser und illegale Straßenrennen: Eigene Task-Force und „Schnellrichter“, höhere Strafen bei schweren Fällen, neues Equipment für Verkehrspolizei und Schwerpunktkontrollen – Einheitliches Register der Behörden soll Wiederholungstäter erfassen – Drogenlenker bleiben im Fokus

Klagenfurt (LPD). Erhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor die häufigste Unfallursache im Straßenverkehr, oft mit tödlichem Ausgang. Allein im Jahr 2020 mussten 35 Menschen ihr Leben auf den Kärntner Straßen lassen. „Besorgniserregend ist besonders die sukzessive Zunahme von extrem hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Genau diese ‚schwarzen Schafe‘ spielen mit dem Leben anderer. Denn mit steigender Geschwindigkeit steigt auch das Risiko eines schweren Verkehrsunfalls“, so Verkehrssicherheitslandesrat Sebastian Schuschnig, der heute, Dienstag, gemeinsam mit Oberst Adolf Winkler von der Verkehrspolizei Kärnten und Albert Kreiner, dem Leiter der Verkehrsabteilung des Landes Kärnten, die Ergebnisse des Rasergipfels präsentierte.

„Für die gezielte Bekämpfung lebensgefährlicher Rasereien und illegaler Straßenrennen braucht es deutlich schärfere Maßnahmen im Land Kärnten. Darauf haben wir uns heute gemeinsam mit den Verkehrsverantwortlichen verständigt“, so Schuschnig. Kärnten hat bereits beim „Raser-Paket“ des Bundes stark mitgewirkt. Heute wurde gemeinsam mit der Verkehrsabteilung der Landespolizeidirektion Kärnten, dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, Vertretern der Bezirksverwaltungsbehörden und der Verkehrsabteilung des Landes ein landesweites 5-Punkte-Maßnahmen-Paket gegen Raser geschnürt.

„Die Polizei wird dafür verstärkt Schwerpunktkontrollen an besonders neuralgischen Raserstrecken durchführen“, gibt Schuschnig bekannt. Hierbei sollen auch „Schnellrichter“ mit vor Ort sein. „Dadurch können Rasern direkt vor Ort die Strafbescheide ausgestellt werden. Ziel ist es, durch die unmittelbare Strafe eine spezialpräventive Wirkung zu erzielen“, so der Landesrat. Auch ein eigenes Präventivkonzept gegen illegale Straßenrennen wird erarbeitet. Um die Maßnahmen besser abzustimmen, wird in Kärnten eine eigene „Task Force“ eingerichtet.

Für besonders schwere Fälle der Raserei soll es auch zu einer landesweiten Vereinheitlichung der Verkehrsstrafen kommen. Diese neuen Richtsätze werden für Überschreitungen jenseits der 30 km/h gelten. „Für geringe Überschreitungen ändert sich nichts. Es geht um die Spitze des Eisberges, um die extremen Übertretungen und nicht um ein Abkassieren im Alltag. Es geht also nicht um eine Belastung der Autofahrer, sondern um eine generalpräventive Wirkung gegen besonders rücksichtslose Verkehrssünder“, betont Schuschnig. Die einheitlichen Richtsätze werden in Abstimmung mit dem Sprecher der Bezirkshauptmannschaften und der Verkehrsabteilung erarbeitet.

Albert Kreiner, Leiter der Verkehrsabteilung des Landes, betonte im Kampf gegen Raser die Wichtigkeit des Zusammenspiels von Polizei und den Bezirksverwaltungsbehörden. „Durch einen besseren Datenaustausch können Wiederholungstäter künftig gezielt stärker zur Verantwortung gezogen werden.“ Dazu wird das Land ein bezirksübergreifendes Raser-Register erarbeiten.
Auch die polizeiliche Kontrolldichte wird erhöht. „Dafür rüsten wir die Polizei mit neuem Equipment aus. Neben einer hochmodernen, mobilen Geschwindigkeitsmessanlage werden der Polizei ab dem Frühsommer auch PS-starke Zivilstreifen zur Verfügungen stehen“, berichtet Schuschnig.

Das 5-Punkte-Paket gegen Raser umfasst außerdem wichtige bewusstseinsbildende Maßnahmen, darunter eine gemeinsame Kampagne mit der Verkehrspolizei, die über die schrecklichen Gefahren von Raserei aufklärt. Und auch der Kontrolldruck auf Drogenlenker soll weiter erhöht werden. „In Kärnten gilt die Null-Toleranz-Grenze gegenüber Drogenlenkern im Straßenverkehr. Zur Bekämpfung starten wir mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit ein Pilotprojekt und wir bauen die Schulungen für Exekutivbeamte in Kärnten weiter aus“, kündigt Schuschnig an, der dazu erneut die Gespräche mit dem Innenministerium aufnehmen wird.

Auch Oberst Adolf Winkler von der Landesverkehrsabteilung der Polizei sieht trotz der Corona-bedingten Verkehrsabnahme ein hohes Deliktfeld im Kärntner Straßenverkehr. „Die Anzahl der Verkehrsdelikte hat sich 2020 trotz weniger Verkehr in einem sehr hohen Bereich eingependelt. Allein im Vorjahr mussten wir 367.000 Radaranzeigen, knapp 17.000 Anzeigen mit Lasergeräten, über 200 Drogenlenker und rund 2.000 alkoholisierte Lenker feststellen. Im Hinblick auf die Verkehrsabnahme und den erhöhten Kontrolldruck ist das ein hoher Wert. Unser zentrales Ziel ist es, den Druck auf die unbelehrbaren Fahrer, die mit ihrem Verhalten unbeteiligte Dritte gefährden, deutlich zu erhöhen.“

Das heute präsentierte Maßnahmenpaket werde ab sofort schrittweise in Kraft gesetzt und im Spätsommer sollen die Wirkungen der Maßnahmen dann evaluiert bzw. gegebenenfalls nachgeschärft werden. „Ich betone noch einmal, dass es nicht ums Abkassieren geht, sondern um einzelne ‚schwarze Schafe’, die mit ihrem hochriskanten Verhalten mit dem Leben anderer spielen. Die Sicherheit der Unbeteiligten hat auf Kärntens Straßen weiterhin oberste Priorität. Mit diesen Maßnahmen wollen wir unbescholtene Verkehrsteilnehmer stärker schützen und Leben retten“, so Schuschnig.