Kärnten: Regierungssitzung - Land Kärnten schlägt intelligenten Sparkurs ein

vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 13, 2024

LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LHStv. Gruber: Ausgaben werden reduziert, um trotz stagnierender Einnahmen Kärntens erfolgreiche Zukunft zu sichern – Einsparung von mehr als einer Milliarde Euro bis 2028

KLAGENFURT. Den Entwurf zum Landesvoranschlag 2025 sowie den Finanzrahmen 2025 bis 2028 beschloss die Kärntner Landesregierung heute in ihrer 36. Sitzung. Der Entwurf wird nun an den Landtag übermittelt, am Donnerstag folgt die Budgeteinbegleitung. Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig und LHStv. Martin Gruber betonten in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung, dass man unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen mit einer klaren Prioritätensetzung einen verantwortungsvollen Konsolidierungskurs eingeschlagen habe. Von 2025 bis 2028 ist eine Ausgabenreduktion von mehr als einer Milliarde Euro vorgesehen.

Landeshauptmann Kaiser sprach von „intelligentem Sparen“ und erläuterte die Schwerpunkte: „Wir stehen den Kärntnerinnen und Kärntnern zur Seite, wir werden weiterhin wichtige Investitionen tätigen und weiterhin in höchstmöglichem Ausmaß Bundes- und EU-Mittel abholen.“ Kärnten sei ein Bildungsland, was auch im Budget abgebildet ist: „Der größte Ausgabenposten ist die Bildung, zu der wir uns gemeinschaftlich ebenso bekennen wie zur Gesundheits- und Pflegeversorgung, zur sozialen Sicherheit und zur Chancengleichheit.“ Der Stellenplan des Landes sieht für 2025 3833 Planstellen vor, eine Reduktion von 17 gegenüber 2024. „Enthalten in unserem Stellenplan sind auch 50 theoretische Stellen, die wir besetzen können, wenn wir etwa in Folge einer Naturkatastrophe oder durch ein ähnliches außergewöhnliches Ereignis kurzfristig mehr Personal brauchen“, so Kaiser.

Finanzreferentin Schaunig erläuterte die Rahmenbedingungen und die Herangehensweise im Detail. Aufgrund der schwachen Konjunktur und des unzureichenden Finanzausgleichs stagnieren die Einnahmen – bei stark steigenden Ausgaben in vielen Bereichen: „Daher war es nötig, einen neuen Budgetpfad einzuschlagen. Dieser wirkt sich nicht nur auf das Jahr 2025 kostendämpfend aus, sondern auf die gesamte Legislaturperiode bis 2028.“ Erreicht wurde die Ausgabensenkung um insgesamt eine Milliarde Euro bis 2028 durch einen Mix aus Maßnahmen, die teilweise unmittelbar wirken – wie die Umstellung von Förderungen -, teilweise aber auch erst über Jahre Wirkung zeigen. „Wir haben uns alle Ausgabenbereiche angeschaut, ohne Tabus, aber mit klaren Prämissen: Es darf kein konjunktureller Schaden angerichtet werden, staatliche Versorgungsleistungen und investive Maßnahmen müssen aufrechterhalten werden und es darf zu keiner Mehrbelastung der Städte und Gemeinden kommen.“

Landeshauptmannstellvertreter Gruber betonte, dass man sich verantwortungsvolles Sparen im Sinne der nächsten Generationen als Ziel gesetzt habe. Es gehe darum, auch weiterhin noch Spielräume für Investitionen in den Standort zu haben. „Wir präsentieren heute das finanzielle Grundgerüst dieses Landes für die kommenden Jahre mit einem klaren Konsolidierungskurs. Um auf diesen einzuschwenken, haben wir alle Steine umgedreht, alle Ausgaben auf Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft, Förderhöhen angepasst und Digitalisierungsschritte eingeleitet. Wo EU- oder Bundesmittel ausgelöst werden, bleibt unser Finanzierungsbeitrag aufrecht.“ In einem gesamtheitlichen Kraftakt sei es gelungen, einen nachhaltigen Reformkurs einzuleiten. „Und dieser beginnt mit dem Landesvoranschlag 2025“, so Gruber.

Im Landesvoranschlag 2025 stehen Einzahlungen in der Höhe von 3,41 Milliarden Euro Auszahlungen in der Höhe von 3,73 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von 322,5 Millionen Euro. Gegenüber dem alten Finanzrahmen bedeutet das eine Verbesserung von 215,8 Millionen Euro. Knapp eine Milliarde Euro fließt in die Bildung, mehr als 850 Millionen in Gesundheit, Soziales und Chancengleichheit und mehr als 500 Millionen Euro in die Pflege. „Bildung ist der Rohstoff, den nicht nur Kärnten baucht, sondern ganz Europa. Wir können nur konkurrenzfähig sein, wenn wir unsere Innovationsfähigkeit erhalten. Und das beginnt bei den Jüngsten“, betonte Schaunig. Die Aufrechterhaltung von Gesundheits- und Sozialleistungen sei ebenso wichtig für die Gesellschaft und wie eine gute Pflegenahversorgung, die es den Menschen ermöglicht, länger zu Hause zu bleiben, was den Druck auf die Pflegeheime senkt.

Der Schuldenstand wird laut LVA zu Jahresende 2025 4,44 Milliarden Euro betragen, anstatt der im alten Finanzrahmen prognostizierten fünf Milliarden Euro. Warum trotz des eingeschlagenen Konsolidierungskurses kein Schuldenabbau gelingt, liege an der Einnahmensituation, auf die das Land so gut wie keinen Einfluss habe, erläuterte Schaunig. Darüber hinaus habe das Land sich auch dazu bekannt, die Gemeinden zu entlasten. Dies erfolgt einerseits mit einer Senkung der Landesumlage und andererseits mit Ausgabenreduktionen in Bereichen, in denen die Gemeinden kofinanzieren. Insgesamt werden die Städte und Gemeinden 2025 um 10,8 Millionen Euro entlastet.

Einige Sparmaßnahmen, die im LVA 2025 bzw. im Finanzrahmen vorgesehen sind, wurden beispielhaft erläutert. So wird die Sanierung des Regierungsgebäudes (27,8 Millionen Euro) ebenso nach hinten verschoben wie das Großprojekt Ostspange (15 Millionen Euro). Einige Förderungen werden umgestellt. Schaunig erklärte etwa, dass die Bildungs- und Qualifizierungsförderung künftig nur noch für die Bereiche Elementarpädagogik und Pflege gewährt wird und dass die Unterstützung des Badezimmerumbaus künftig nur noch Personen mit körperlichen Einschränkungen oder Pflegebedarf in Anspruch nehmen können.

LHStv. Gruber erläuterte u.a. zu den Landesstraßen: „Wir konzentrieren uns auf Sanierung und Instandhaltung. Neubauprojekte werden redimensioniert oder auf Eis gelegt.“ Davon ausgenommen seien Projekte, die schon weit fortgeschritten bzw. zur Erhöhung der Sicherheit notwendig sind, wie etwa die Umfahrung Greifenburg oder die Generalsanierung der B106. Beim Landespersonal wird der Stellenabbau von einem Prozent jährlich bis 2030 fortgeführt, „gleichzeitig starten wir eine Aufgabenreform in den Bezirkshauptmannschaften und Landesgesellschaften“, so Gruber. Von der Konsolidierung seien alle Bereiche betroffen, auch die Politik selbst.

„Wir haben in schwierigen Zeiten ein Budget und einen Finanzrahmen erstellt, der für die Kärntnerinnen und Kärntner Sicherheit gewährleistet“, betonte LHStv.in Schaunig abschließend. „Es gibt natürlich Maßnahmen, die für den Einzelnen nicht erfreulich sein werden. Unsere Entscheidungen sind jedoch von hoher Verantwortung, Zukunftsperspektiven und einem volkswirtschaftlichen Gesamtblick getragen.

Das Zahlenwerk nochmals im Überblick: Im Landesvoranschlag 2025 stehen Einzahlungen in der Höhe von 3,41 Milliarden Euro Auszahlungen in der Höhe von 3,73 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von 322,5 Millionen Euro. Gegenüber dem alten Finanzrahmen bedeutet das eine Verbesserung von 215,8 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird laut LVA zu Jahresende 2025 4,44 Milliarden Euro betragen, anstatt der im alten Finanzrahmen prognostizierten fünf Milliarden Euro.

Im Jahr 2026 sieht der neue Finanzrahmen eine Ausgabenreduktion von 235,5 Millionen vor. Im Jahr 2027 sind es 265,3 Millionen Euro und 2028 sind es 295,1 Millionen Euro. Über alle vier Jahre hinweg bedeutet das eine Ausgabensenkung von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro.

DOWNLOAD: Entwurf zum Landesvoranschlag 2025