vonRedaktion Salzburg
APRIL 18, 2023
Wien
Fraktionschef Reindl erwartet keine neuen Erkenntnisse durch weitere Zeug*innen; Wiederholt Kritik der Wiener SPÖ an Bund und Finanzminister wegen fehlendem Schutzschirm
Die Wiener SPÖ Wien erwartet bei der Untersuchungskommission zur Wien Energie keine großen Erkenntnisse mehr durch die Befragung weiterer Zeug*innen und Auskunftspersonen. Das haben Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der Untersuchungskommission und sein Stellvertreter, Gemeinderat Kurt Stürzenbecher, heute, Montag, bei einer Pressekonferenz anklingen lassen.
„Für uns liegen alle Fakten auf dem Tisch“, sagte Reindl. In den vergangenen neun Sitzungen der Untersuchungskommission seien 15 Zeug*innen und Auskunftspersonen den Mandatar*innen und Verfahrensrichter*innen Rede und Antwort gestanden: „Wir haben alle maßgeblichen Personen gehört, die in Sachen Hilfe für Wien Energie und die Stadtwerke und Ziehung der Notkompetenz durch den Bürgermeister Entscheidungen getroffen und Verantwortung übernommen haben.“ Bei den nächsten Sitzungen der Untersuchungskommission seinen keine Entscheidungsträger*innen mehr geladen. Er erwarte sich von diesen Befragungen keine grundlegend neuen Erkenntnisse.
„Es hat sich gezeigt, dass das Tun und Handeln aller Beteiligten richtig und wichtig war“ und dass die Ziehung der Notkompetenz vorher von fünf Stellen „penibelst überprüft worden ist“ betonte Reindl. Weitere „Learnings“ aus den mehr als 70 Stunden Untersuchungskommissions-Sitzungen, 191 Beweisanträgen und 66 Unterlagen-Anträge und Expert*innen und Zeug*innenbefragungen seien laut Reindl, dass trotz Verwerfungen am Energiemarkt durch den Angriff Russlands auf die Ukraine und einmaliger Situation im August die Versorgungssicherheit in Wien gewährleistet war. Verbesserungsbedarf hätte sich aber bei der Kommunikation gezeigt, hier sei die Stadt zu zögerlich vorgegangen.
Eine weitere Lehre sei aus Sicht der SPÖ, dass sich Wien in einer Notlage nicht unbedingt auf die derzeitige Bundesregierung verlassen könne: Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur sei zwar mit einem Kredit von zwei Milliarden Euro für die Stadtwerke eingesprungen, allerdings nicht, ohne dass vorher der Finanzminister die Wien Energie bei einem Interview in der ZIB als insolvent dargestellt hätte. „Das ist Wien Bashing“, kritisierte Stürzenbecher. Er kritisierte den Bund erneut dafür, trotz Warnungen und sich abzeichnender Verwerfungen am Energiemarkt nicht schon im vergangenen März einen Schutzschirm für Energieversorger gespannt zu haben, wie das andere EU-Staaten gehandhabt hätten.
Weitere Informationen: SPÖ-Klub Wien, Telefon: 01/4000-81923.
Quelle: Stadt Wien