vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 03, 2024
Salzburg
Svazek/Pewny: „Sachleistungen statt Bargeld für Asylwerber.“
(LK) Deutschland stellt das System für Asylwerber um und setzt in Zukunft auf eine so genannte Bezahlkarte, mit der man Sachleistungen beziehen kann. Damit soll Missbrauch von Asylmitteln verhindert werden. Auch in Österreich wird die Idee, Bargeld durch die Karte und damit Sachleistungen zu ersetzen, diskutiert. Für Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek und Landesrat Christian Pewny ist dies ein grundsätzlich sinnvolles Konzept.
Mittels Karte anstatt direkt in Form von Bargeld sollen Asylwerber die finanzielle Unterstützung des Staates künftig erhalten. Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (Integration) und Landesrat Christian Pewny (Soziales) signalisieren Unterstützung für diese Idee: „Solche Bezahlkarten würden sicherstellen, dass das Geld in den jeweiligen Regionen bleibt und es besteht die Möglichkeit, die Verwendung der Mittel auf wirklich für das Leben notwendige Bereiche einzugrenzen.“
Fragen bei Umsetzung offen
Die für Integration zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek betont, „dass Bezahlkarten auch für weitere Zwecke einsetzbar wären. Sie könnten wie Ausweise zur Anwesenheitskontrolle und für die Überprüfung von verpflichtenden Kursteilnahmen verwendet werden. Zu klären ist für Soziallandesrat Christian Pewny außerdem noch die Umsetzung: „Es braucht natürlich Partner für die Abwicklung eines solchen Systems und gleichzeitig muss es für die Anwender und alle Betroffenen leicht verständlich sein.“ Einig sind sich Svazek und Pewny aber grundsätzlich in dem Punkt, dass die Bezahlkarte Missbrauch von Geldern für Asylwerber verhindern kann.
Abstimmung mit Bayern
Für die Umsetzung der Bezahlkarte ist auch ein Austausch mit dem benachbarten Bayern geplant. „Die Regeln für dieses neue System müssen aus meiner Sicht über die Grenzen Salzburgs und Österreichs hinaus einheitlich gestaltet werden. Deshalb wollen wir uns auch intensiv mit den Verantwortlichen in Bayern austauschen“, so Svazek.
Quelle: Land Salzburg