vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 18, 2023
Foto: Land Salzburg/Martin Wautischer
Landeshauptmann Wilfried Haslauer zieht erste Halbjahresbilanz der Regierung / „Salzburg steht gut da, und das soll so bleiben“
(LK) Am 23. April, also fast exakt vor einem halben Jahr, hat Salzburg einen neuen Landtag gewählt. ÖVP und FPÖ bildeten in den Wochen darauf nach konstruktiven Verhandlungen eine Regierungskoalition. Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einer ersten Bilanz: „Es ist eine unaufgeregte, sachorientierte und pragmatische Zusammenarbeit. Ich denke, genau das braucht Salzburg in diesen Zeiten, das ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung. Wir haben einen guten Plan und wollen, dass Salzburg weiter so gut dasteht und verlieren uns daher nicht in sinnlosem politischen Hick-Hack“, so Haslauer.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat in der neuen Regierungsperiode die Ressorts Finanzen, Sicherheit und Katastrophenschutz, Museen, Forschung, Wissenschaft und Europa inne und ist für die Landesamtsdirektion verantwortlich.
Haslauer: „Stabil in bewegten Zeiten.“
„Salzburg – gemeinsam und sicher in eine stabile Zukunft“ ist der Titel des nun geltenden Regierungsübereinkommens, und genau dieses Ziel sei bisher laut Haslauer voll erfüllt worden. „Wir verzetteln uns nicht in politischen Auseinandersetzungen, sondern bringen Salzburg weiter, was soziale Sicherheit, Arbeit, Wohlstand, Wirtschaft und hohe Lebensqualität betrifft. Wir lassen uns da nicht aus der Ruhe bringen, schauen strategisch in die Zukunft. Der erste, eindrucksvolle Beleg dafür ist das neue Budget, das noch heuer beschlossen werden wird“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Landesbudget mit 4,326 Milliarden Euro
Die Salzburger Landesregierung hat sich vor kurzem auf das Budget 2024 geeinigt. Die größten Posten darin sind Gesundheit (1,21 Milliarden Euro) und Soziales und Wohnbauförderung (rund 829 Millionen). Das ist mit mehr als zwei Milliarden Euro rund die Hälfte des Gesamthaushaltes. Für die Schlüsselaufgaben Bildung, Erziehung, Sport und Wissenschaft sind 809 Millionen Euro vorgesehen. Für Infrastruktur und Sicherheit werden mehr als 300 Millionen Euro veranschlagt. „Man sieht den Weg für die Salzburgerinnen und Salzburger, den wir eingeschlagen haben, auch an diesen Zahlen auf den ersten Blick. Gleichzeitig schauen wir mit Argusaugen darauf, dass die Schulden nicht ausufern“, betont Haslauer.
Salzburg investiert strategisch
Das Budget sieht auch wichtige und strategische Investitionen der öffentlichen Hand vor, um die Wirtschaft stabil und die Arbeitslosigkeit gering zu halten. „Dieser Verantwortung stellen wir uns, denn die Infrastrukturprojekte dienen als Konjunkturmotor und sorgen für Beschäftigung. Wir rechnen nächstes Jahr mit einer Inflation von rund vier Prozent und mit einer Arbeitslosenrate von rund vier Prozent, die Konjunktur befindet sich in einer Seitwärtsbewegung. Die Neuverschuldung können wir wegen des Abbaus der Schulden in den vergangenen Jahren in Kauf nehmen, aber sie wird mit rund 590 Millionen Euro im Rahmen bleiben. Unter dem Strich sollen es mit gezielten Maßnahmen Ende 2024 rund 450 Millionen Euro sein“, rechnet Haslauer.
Wohnbauförderung braucht „großen Wurf“
Dass bereits in den ersten sechs Monaten ein zukunftsorientiertes Budget erstellt wurde, Dauerbrenner wie Europarkausbau und Lösungen für die Almwirtschaft auf den Weg gebracht werden konnten, sei ein sehr positives Zeichen. „Und es wartet noch viel Arbeit. Zum Beispiel ist das derzeitige System der Wohnbauförderung für die Situation in Salzburg nicht brauchbar. Das werden wir komplett neu aufstellen müssen, was Zeit braucht. Ziel ist es, mit Beginn 2025 effizienter und gezielter zu sein. Übergeordnet muss es wieder mehr geförderten Wohnbau geben, damit der Druck aus dem freien Markt genommen wird. Insgesamt brauchen wir da einen großen Wurf, bei dem es viele Beteiligte gibt – von der Bauwirtschaft bis zur Landesverwaltung“, betont der Landeshauptmann.
Haslauer: „Pessimismus steht uns nicht“
Bei seiner Bilanz über die ersten sechs Monate der Regierung findet Landeshauptmann Wilfried Haslauer auch klare Worte über die Stimmung im Land. „Es gibt definitiv Herausforderungen wie die Teuerung oder den Fachkräftemangel, es gibt internationale Entwicklungen wie den Ukrainekrieg oder jüngst in Israel, auch künstliche Intelligenz und vieles mehr müssen mitgedacht werden, aber die Stimmung der Menschen ist gut, der Wohlstand so ausgeprägt wie noch nie. Oft passt die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen Meinung nicht zusammen. Das und die Skandalisierung sowie der damit verbundene Pessimismus geht den Menschen eigentlich auf die Nerven. Denn in Salzburg leistet eine Unzahl von Menschen tagtäglich Großartiges, und es passiert auch so viel Gutes, im Kleinen und im Großen. Ich sage klar: Wir leben zugegeben in komplexen Zeiten, da ist es umso wichtiger, dass wir in der Landesregierung Ruhe und Übersicht bewahren und einen klaren Plan haben, darauf können sich die Salzburgerinnen und Salzburger verlassen“, betont Haslauer.
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Quelle: Land Salzburg