vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 11, 2022
Foto: Land Salzburg/Melanie Hutter
Konsequenter Schuldenabbau der vergangenen Jahre verschafft Spielraum in fordernden Zeiten
(LK) Das Land Salzburg hat ein Budget für 2023 – es ist eines für krisenhafte Zeiten. Die Regierung hat sich in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf den Landesfinanzierungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt: „Die Herausforderung war dieses Mal aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen besonders groß, aber wir sind uns alle einig, dass ein realistisches Budget die Grundlage für ein forderndes Jahr 2023 ist“, fasst Landeshauptmann Wilfried Haslauer die intensiven Verhandlungen zusammen.
„Der Kampf gegen die Teuerung sowie die Absicherung des Sozialsystems sind unser erklärtes Ziel, denn wir lassen in Salzburg in krisenhaften Zeiten niemanden zurück“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Der Landeshaushalt 2023 hat ein Volumen von 3,85 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte im Budget stützen sich auf die Pfeiler Gesundheit, Pflege und Soziales, Familien, Wohnbau, Mobilitätswende und Klimaschutz.
Die größten Bereiche im Überblick:
Haslauer: „Stabilität und Sicherheit in bewegten Zeiten.“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer kommentierte das Salzburger Landesbudget nach den intensiven Verhandlungen so: „Die Rahmenbedingungen sind und bleiben weiterhin mehr als schwierig, dessen sind wir uns voll bewusst. Umso mehr sind wir der Verantwortung nachgekommen, dass wir mit Sorgfalt und Stabilität in das Jahr 2023 gehen.“
Schuldenabbau bewährt sich
Landeshauptmann Haslauer ergänzt: „Beim Budget für das kommende Jahr handelt es sich um eines für krisenhafte Zeiten, indem wir bewusst eine Neuverschuldung in Kauf nehmen. ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘, dieses Sprichwort beschreibt das kommende Budget sehr gut. Die notwendigen Handlungsspielräume haben wir uns aufgrund des konsequenten Schuldenabbaus der vergangenen Jahre erarbeitet. Nur durch diese vernünftige und vorausschauende Herangehensweise können wir die vorrangigen Investitionen in das Gesundheits- und Pflegesystem, für die Mobilitätswende, für Umwelt und Klima, für die Bildung und die Digitalisierung auch in den kommenden Jahren finanzieren. Mit dem gezielten Einsatz von Verstärkungsmitteln mit mehr als 200 Millionen Euro erhalten wir uns zudem ein Höchstmaß an finanzieller Beweglichkeit. Wichtig ist, dass wir vor allem finanziell schwächeren Menschen helfen und in Salzburg niemanden zurücklassen.“
Budgetdisziplin macht sich bezahlt
„Seit 2013 ist es gelungen, kontinuierlich Schulden abzubauen. Selbst in den Pandemie-Jahren kam es zu kaum einer Neuverschuldung, obwohl damit zu rechnen war. Strenger Vollzug und eine kaufmännisch vorsichtige Planung haben sich wieder bewährt“, stellt Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl fest.
Stöckl: „Fahren auf Sicht.“
„Unter den bekannten Rahmenbedingungen war es enorm schwierig, ein realistisches Budget für das Jahr 2023 zu erstellen. Damit die Regierung in dieser Zeit der vielen und schwerwiegenden Krisen flexibel und rasch reagieren kann, haben wir im Budget 2023 mehrere Positionen als sogenannte Verstärkungsmittel eingeplant. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation ist 2023 eine Neuverschuldung in der Höhe von 541,53 Millionen Euro vorgesehen, um alle notwendigen operativen Aufgaben erfüllen und die wichtigsten anstehenden Investitionen tätigen zu können. Wir fahren 2023 auf Sicht. Die zusätzlichen Einnahmen aus 2022 ermöglichen 2023 noch einen finanziellen Handlungsspielraum, um die kommenden Herausforderungen im nächsten Jahr meistern zu können“, betont Stöckl.
Teuerung bleibt große Herausforderung
Das schwindende Wirtschaftswachstum hin zur Stagnation beziehungsweise Stagflation in Folge der vielen Krisen, die Abschaffung der kalten Progression und die bereits erfolgten und künftigen Hilfspakete und Steuerreformen lassen die Einnahmen aus den Ertragsanteilen niedriger ausfallen. Der Plan: „Zunächst gilt es, sich auf das schwierige Jahr 2023 mit den extremen Herausforderungen, vor allem der Teuerung, zu konzentrieren. Das macht sehr hohe Valorisierungen in allen Bereichen erforderlich. In der Folge müssen die jährlichen Budgets mittelfristig, je nach Lage der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, evaluiert und angepasst werden“, so Finanzreferent Stöckl.
Gesundheitsmilliarde und Ausbau der Pflege
Großer Schwerpunkt ist der Ausbau der Pflege, unter anderem durch eine weitere Forcierung der Pflegeausbildung und die Aufstockung von Personal in den Krankenhäusern. „Auch im Budget 2023 macht der Gesundheitsbereich mit 1,067 Milliarden Euro den größten Anteil aus“, so Stöckl. Zusätzlich dazu kommen Investitionen in die Infrastruktur der Spitäler und in moderne Medizin. Darüber hinaus wurde kürzlich im zweiten Umsetzungspaket der Plattform Pflege ein mittelfristig 220 Millionen Euro-Paket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte im Bundesland fixiert.
Schellhorn: „Vorsorge gegen Teuerung im Sozialbereich.“
Das Sozialbudget wird 2023 erstmals auf mehr als 500 Millionen Euro ansteigen, konkret auf über 507 Millionen und damit knapp 22 Millionen mehr als 2022. „Neben dem laufenden Budget wird auch für die wichtigen Themen der Umsetzung der Plattform Pflege und der Teuerung in den Einrichtungen des Sozialbereichs mit mehr als 45 Millionen Euro vorgesorgt“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Personalsituation und der Qualität in den Einrichtungen der Teilhabe wie auch der Kinder- und Jugendhilfe sind im Budget vorgesehen. Zur Unterstützung der Salzburgerinnen und Salzburger wird es weiterhin den Notfallfonds des Landes sowie eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses geben.
Klambauer: „Entlastungen für Familien, beim Wohnen und für Senioren.“
Für Landesrätin Andrea Klambauer bringt der Landeshaushalt 2023 Entlastungen für Familien, beim Wohnen und die Unterstützung älterer Menschen: „Uns ist ein zielgerichtetes Budget gelungen, das die Bevölkerung dort unterstützt, wo es nötig ist. Dafür nehmen wir nächstes Jahr mehr Geld in die Hand. Für die elementare Bildung stehen 80 Millionen Euro vom Land Salzburg zur Verfügung, um den Familien hochqualitative Betreuung mit geringeren Kosten zu ermöglichen. Von den rund 175 Millionen Euro im Bereich der Wohnbauförderung sind 30 Millionen Sozialunterstützung in Form der Wohnbeihilfe. Diesen Spielraum haben wir uns in den vergangenen Jahren mit solider Budgetgestaltung erarbeitet. Damit können wir die Menschen gut unterstützen und die Wirtschaft ankurbeln“, so Klambauer.
Quelle: Land Salzburg