Salzburg: Schellhorn kündigt Reform des Pflegegesetzes und weitere Maßnahmen an

vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 09, 2022

Menschenwürdige Pflege im Mittelpunkt

(LK) „Die Vorkommnisse im Seniorenwohnhaus Senecura Lehen sind erschütternd und machen mich tief betroffen. So etwas darf nicht passieren und wir werden jetzt alle Maßnahmen setzen, die notwendig sind, um solche Missstände in Zukunft zu verhindern. Mein größtes Anliegen ist, eine menschenwürdige Pflege und Betreuung in allen Salzburger Seniorenwohnhäusern zu gewährleisten“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn.

„Seit mir die Vorkommnisse im Senecura-Haus Lehen zur Kenntnis gebracht wurden, haben wir unverzüglich Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet, mit dem Ziel, eine rasche Verbesserung der Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal zu erreichen. Außerdem haben wir den Sachverhalt sofort bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn weiter.

Nächste Schritte

Schellhorn kündigt weitreichende Maßnahmen an, um die Kontrollmechanismen sowie die Rahmenbedingungen in der stationären Pflege weiter zu verbessern. In Absprache mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer wurde heute die Prüfung der Heimaufsicht durch die Interne Revision beauftragt. Für den Landeshauptmann-Stellvertreter ist es wichtig, nun rasch weitere Schritte zu setzen:

• Bereits am Montag findet ein weiterer Termin mit der Geschäftsführung von Senecura Österreich statt.
• Am Dienstag ist ein Workshop mit allen Trägern geplant. „Diesen Termin werden wir dafür nutzen, um mit den Trägern der Seniorenwohnhäuser über aus ihrer Sicht notwendige Sofortmaßnahmen zu sprechen“, so Schellhorn.
• Für kommenden Freitag wurde ein Termin mit Volksanwalt Bernhard Achitz in Wien fixiert.

Weitere Maßnahmen

Darüber hinaus wird Schellhorn eine Reihe weiterer Maßnahmen ergreifen:

• Strukturelle Veränderung der Heimaufsicht: „Wir werden die Struktur der Heimaufsicht einer kritischen Prüfung unterziehen. Um die Häufigkeit der Kontrollen und Qualität zu erhöhen, braucht es mehr Personal. Es ist mir wichtig, dass die Qualität der Betreuung in allen Häusern durch regelmäßige und engmaschige Kontrollen der Heimaufsicht gewährleistet ist“, so Schellhorn. Und weiter: „Die Arbeit von Kontrollorganen wie der Volksanwaltschaft und der Heimaufsicht des Landes sind unverzichtbar und zentral, um permanent an der Pflege- und Betreuungsqualität zu arbeiten. Ein alarmierender Fall wie dieser zeigt mir auch auf, dass wir die Abläufe und Struktur der Heimaufsicht kritisch prüfen müssen. Es muss sichergestellt sein, dass die Heimaufsicht Missstände schnellstmöglich abstellt.“
• Gesprächsangebot für Angehörige: Es soll zeitnah ein Beratungs- und Gesprächsangebot für Angehörige der Bewohnerinnen und Bewohner in Senecura-Häusern geschaffen werden.
• Partizipative Reform des Pflegegesetzes: „Wir nehmen die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen, der Träger und der Pflegenden ernst und werden eine Reform des Pflegegesetzes in Angriff nehmen. Wir müssen eine qualitätsvolle und menschenwürdige Pflege sicherstellen. Mir ist es wichtig, eine Reform des Gesetzes partizipativ unter Einbindung der Träger, der Stadt Salzburg und der Bewohnervertretung anzugehen“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. „Wichtig sind mir eine konstruktive Diskussion zu zentralen Punkten wie einem Pflegepersonalschlüssel und die Dokumentationspflichten.“

Schellhorn: „Hochachtung vor Pflegeberuf.“

„Die Pflegekräfte in unserem Land arbeiten unter schwierigen Bedingungen und unter großem Druck, der meine größte Hochachtung hat. Es ist mir ein großes Anliegen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und eine menschenwürdige Pflege und Betreuung unter allen Umständen zu gewährleisten. Wir werden keine Zeit verlieren und nehmen die notwendigen Schritte sofort in Angriff“, so Schellhorn abschließend.