KLAGENFURT. Das Land Kärnten und das Bundesministerium für Inneres haben heute, Mittwoch, eine umfangreiche Sicherheitsvereinbarung abgeschlossen. Landeshauptmann Peter Kaiser und Innenminister Gerhard Karner haben sie gemeinsam mit LHStv. Martin Gruber und Katastrophenschutzreferent LR Daniel Fellner im Spiegelsaal der Landesregierung unterzeichnet. „Damit tragen wir dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ebenso wie den Anforderungen einer modernen Polizei Rechnung“, lautete der einhellige Tenor. Gemeinsame Schwerpunkte setzt man auf die Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität, die Sicherheit in Einsatz und Verkehr, Asyl, Migration und Fremdenwesen, Extremismus und Terrorismus, Krisen und Katastrophen, die Personalentwicklung sowie die sicherheitspolizeiliche Infrastruktur und Digitalisierung. Bei der Unterzeichnung anwesend war auch Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß.

Für Kaiser – „ich bin selbst ein Polizistenkind“ – geht es insbesondere auch darum, den Schutz und die Sicherheit durch die Polizei in der Gesellschaft stärker ins Bewusstsein zu rufen: „Die Polizei, dein Freund/deine Freundin und dein Helfer/deine Helferin.“ Zu den Schwerpunkten der Sicherheitsvereinbarung habe man unter Beiziehung von Fachleuten intensiv verhandelt. Ein besonderer Punkt sei die Sicherheit für die Einsatzkräfte selbst. Zudem habe man erreicht, „dass wir bei der Personalentwicklung den langjährigen Kärntner Forderungen immer näher kommen“. Im Bereich Asyl und Migration gehe es um die enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern, aber auch auf europäischer Ebene. „Zudem werden wir alles tun, damit Extremismus und Terrorismus in Kärnten keinen Nährboden haben. Dabei geht es auch um Prävention und Aufklärung im Sinne eines demokratischen Grundverständnisses“, so Kaiser. Enge Zusammenarbeit, auch mit Präventions- und Hilfeeinrichtungen, praktiziere man gegen die Drogenkriminalität. Im Bereich des Katastrophenschutzes sei Kärnten sehr resilient und stimme sich regelmäßig im Sicherheitsgipfel ab. Der Landeshauptmann bedankte sich bei der Polizei für ihren stets kompetenten Einsatz, was auch bei den Sportgroßveranstaltungen in Kärnten zum Tragen komme.

Minister Karner betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen Kärnten, dem Innenministerium und der Landespolizeidirektion schon bisher exzellent war. Mit der Sicherheitsvereinbarung wolle man vielmehr ein Zeichen der Weiterentwicklung setzen. „Das klare Ziel ist mehr Sicherheit für die Bevölkerung in Kärnten“, betonte der Innenminister. Er ging auf die schon vor eineinhalb Jahren gestartete Personaloffensive ein. Durch anstehende Pensionierungen und zusätzliche Aufgaben, etwa im Bereich Cyberkriminalität, benötige man neue Kräfte. In diesem Zusammenhang sei das Gehalt der Polizeischülerinnen und -schüler erhöht worden, sie würden das Klimaticket bekommen und könnten den Führerschein während ihrer Ausbildung machen. „So haben wir eine deutliche Steigerung erreicht. In Kärnten waren es im Vorjahr 111 Polizeischülerinnen und -schüler, heuer werden es 170 sein“, so Karner. Für den Kriminaldienst kündigte er 60 zusätzliche Planstellen an. Deutlich erhöht habe man auch das Budget für Technik, Ausrüstung und Ausstattung. Laut dem Minister seien in Kärnten 250 Körperkameras, zur Eigen- und Beweissicherung, ausgefolgt worden. „In Zukunft wird jede Streife in Kärnten mit diesen Kameras unterwegs sein.“ Zwischen 2025 und 2028 kommen laut Karner zudem neue, allradbetriebene Streifenwägen für ganz Österreich. Weiters ging er auf die neue Flugeinsatzstelle Klagenfurt, die Cybercrime-Training-Center und die Einsatztrainingszentren ein. Zum Thema Asyl sagte Karner, dass es ein strengeres Regelwerk bei der Grundversorgung brauche, um Missbrauch zu vermeiden. Demnächst gehe man in die Ausschreibung für eine einheitliche Sachleistungskarte.

Auch für Gruber ist die Sicherheitsvereinbarung ein wichtiges Zeichen in Richtung Exekutivbeamtinnen und -beamte sowie Bevölkerung. „Wir arbeiten mit vereinten Kräften an ihrem Schutz und ihrer Sicherheit.“ Die Zusicherungen des Bundes seien zudem mit finanziellem Einsatz und Investitionen in Kärnten verbunden. „Es geht dabei um zusätzliche Polizeikräfte, Ausbildungsplätze, Infrastruktur“, so Gruber. Als wichtigen Punkt hob er das klare Bekenntnis zur Bekämpfung von illegaler Migration hervor. Zudem verwies er auf die FEST Klagenfurt, die von der Flughafenbetriebsgesellschaft errichtet und vom Innenministerium angemietet werde. Das Land habe bereits 4,3 Mio. Euro über die K-BV bereitgestellt, Ende 2025 solle die FEST eröffnet werden. „Das wird den Flughafen langfristig stärken und ist vor allem auch wichtig für die Sicherheitsinfrastruktur im Land.“ Im Bereich der Verkehrssicherheit werde u.a. die Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Land mit dem Landesprüfzug weiter intensiviert. „Sicherheit ist ein Standortfaktor, daher wird mit diesem Paket auch ein Impuls für unsere Standortqualität gesetzt“, so Gruber.

Fellner als Katastrophenschutzreferent sagte, dass neben Naturkatastrophen künftig auch weitere, äußerst komplexe Katastrophen auf uns zukommen könnten. Er sprach die Themen „Blackout“ und die „Cyberkriminalität“ an. Die Sicherheitsvereinbarung sei auch in diesem Sinne ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt. Bei der Blackout-Vorsorge nehme Kärnten bereits eine Vorreiterrolle ein. „Wir lernen voneinander. Mit dem Innenministerium haben wir uns zum Beispiel bezüglich des Vorsorgepaketes für die Polizeidienststellen ausgetauscht.“ Zum Digitalfunk konnte Fellner mitteilen, dass es bereits konkrete Termine und Absprachen zur vereinbarten Forschungsstelle zur Kommunikation im Krisen- und Katastrophenfall in Kärnten gibt. Die Ausschreibung für die Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten werde gerade vorbereitet. Mit Ende 2024, spätestens Anfang 2025 soll diese erfolgen. Ziel der Ausschreibung, die von einem Ziviltechnikbüro begleitet wird, ist es, einen entsprechenden Generalunternehmer zu finden. Der Landesrat hob noch die Wichtigkeit der Flugeinsatzstelle in Katastrophenfällen hervor. Intensiviert wird außerdem die Zusammenarbeit zwischen dem Lawinenwarndienst des Landes und der Alpinpolizei, die eine „äußerst wichtige Säule der Unfallprävention in Kärnten darstellt“.

Die Sicherheitsvereinbarung sieht unter anderem vor, den Kriminaldienst weiterzuentwickeln. Für Kärnten sind demnach vier regionale Kriminalassistenzdienststellen als Unterstützung für die Polizeiinspektionen vorgesehen. Zusätzlich sollen elf Kriminaldienstgruppen in den Bezirken geschaffen werden. Für eine zukunftsorientierte Bekämpfung der Internetkriminalität sollen alle Exekutivbediensteten in einem eigenen Cybercrime-Training-Center (CCTC) fortgebildet werden.

Kontinuierlich um Kooperationen mit Institutionen erweitert werden soll auch die Polizei-Initiative GEMEINSAM.SICHER. In diesen Themenbereich fallen auch Präventions- und Überwachungsmaßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sowie bei Sport- und Großveranstaltungen. Der zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft will man mit Schnellen Reaktionskräften der Polizei begegnen.

Laut Sicherheitsvereinbarung wird in Kärnten die Bekämpfung der illegalen Migration sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität schwerpunktmäßig entlang bekannter Schlepperrouten sichergestellt. Das Innenministerium und die Landespolizeidirektion Kärnten gewährleisten, dass dafür besonders ausgebildete und ausgerüstete Exekutivbedienstete eingesetzt werden.

In Bezug auf den Schwerpunkt Terrorismus und Extremismus wird darauf hingewiesen, wie entscheidend die Einbeziehung der Bundesländer für die erfolgreiche Umsetzung von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen ist. Die Bundesländer sind daher auch Teil des „Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung“.

Beim Schwerpunkt Krisen und Katastrophen zielt die Vereinbarung darauf ab, Kärnten widerstandsfähiger zu machen. Bei Angelegenheiten des Zivilschutzes und der zivilen Landesverteidigung ist das Innenministerium im Rahmen des staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM) für die Koordination von Bundesmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit den Ländern zuständig. Neben dem Thema Blackout, also einem plötzlichen, überregionalen und länger andauernden Stromausfall, führt die Sicherheitsvereinbarung unter anderem auch Lawinenunfälle an. Hingewiesen wird auf den von Landeshauptmann Kaiser initiierten Kärntner Sicherheitsgipfel als wesentliches Austauschforum.

Angestrebt werden auch in Zukunft die bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei. Dazu gehört laut der Sicherheitsvereinbarung auch die angestrebte Personaloffensive. In den nächsten Jahren wird, neben dem Ausgleich der prognostizierten Pensionsabgänge, auch eine Personalreserve für die eingeleiteten und in Umsetzung befindlichen Organisationsmaßnahmen, wie beispielsweise die Kriminaldienstreform oder der Weiterentwicklung der Schnellen Reaktionskräfte geschaffen werden.

Vorgesehen ist zudem, in jedem Bundesland, also auch in Kärnten, ein modernes Einsatztrainingszentrum zu errichten. Diese sollen der Grundausbildung und laufenden Fortbildung dienen. Das Innenministerium sichert zudem den Fortbestand des Bildungszentrums in Krumpendorf sowie die stetige Fortführung der bereits begonnenen Modernisierung dieses Standortes zu. In Bezug auf die polizeiliche Infrastruktur hebt die Sicherheitsvereinbarung ebenso die Wichtigkeit und den Mehrwert der in Bau befindlichen neuen Flugeinsatzstelle beim Flughafen Klagenfurt hervor. Die Vereinbarung geht aber auch auf den Punkt Digitalisierung ein, wobei die Vereinfachung von Arbeitsabläufen sowie die Prozessoptimierung im Fokus stehen. Außerdem wird hervorgehoben, dass man den Einsatzorganisationen im gesamten Bundesgebiet eine einheitliche Kommunikationstechnologie, Stichwort BOS-Funk, zur Verfügung stellen will.