Salzburg: Sicherung der Gesundheitsversorgung

vonRedaktion Salzburg
MAI 03, 2024

Land Salzburg plant die langfristige Absicherung des Tauernklinikums und Krankenhaus Oberndorf / Eigenständigkeit soll erhalten bleiben

(LK) Die Salzburger Landesregierung hat heute Vormittag den Startschuss für die Gespräche zur Absicherung der beiden Gemeinde-Krankenhäuser Tauernklinikum (Zell am See und Mittersill) sowie dem Krankenhaus Oberndorf gegeben. Bereits heute Nachmittag gab es die erste Informationsrunde und Gespräche mit den Beteiligten der beiden Krankenanstalten. Das gemeinsame Ziel: die regionale Gesundheitsversorgung langfristig abzusichern. Das soll mit einer Holding gelingen.

„Das Land Salzburg ist sich seiner Verantwortung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in allen Regionen des Bundeslandes bewusst. Die öffentlichen Krankenhäuser spielen dabei eine zentrale Rolle und sind für die Bevölkerung unverzichtbar“, betont Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi.

Ziel: Erhalt der Spitalsstandorte

Um die langfristige Finanzierung der beiden Gemeindefondskrankenanstalten Tauernklinikum und Krankenhaus Oberndorf zu sichern, hat das Land Salzburg mit externer Unterstützung nach Möglichkeiten und Wegen gesucht, um den vollen Betriebsabgang, bei gleichzeitigem Erhalt der Standorte und der Eigenständigkeit der einzelnen Krankenanstalten, übernehmen zu können.

Gesundheits-Holding als Trägerstruktur

Nach intensiver Analyse mit Unterstützung externer Experten der KPMG Advisory GmbH kam man zum Ergebnis, dass die Gründung einer „Gesundheits-Holding“ die geeignetste Trägerstruktur ist, um den hohen rechtlichen und praktischen Anforderungen gerecht zu werden. Diese Struktur ermöglicht laut Experten eine bedarfsgerechte und schrittweise Weiterentwicklung sowie die Nutzung von Synergien in wichtigen Bereichen.

Eigenständig, aber unter einem Dach

In der „Land Salzburg Gesundheits-Holding“, die in der Gesundheitsabteilung des Landes angesiedelt sein wird, sollen nicht nur die beiden Gemeindespitäler Tauernklinikum und Oberndorf, sondern auch die Salzburger Landeskliniken unter das Dach der neuen Organisationsstruktur kommen und können trotzdem als eigenständige Fondskrankenanstalten erhalten bleiben. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Patientinnen und Patienten wird es dadurch zu keinen Änderungen kommen. „Damit wird die Grundlage für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Gemeindekrankenhäuser gelegt und die beste Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung gewährleistet“, ist sich der Leiter der Gesundheitsabteilung des Landes, Christian Prucher, sicher.

Eckpunkte der Gesundheits-Holding

• Flexibilität und Nachhaltigkeit: Bedarfsgerechte Weiterentwicklung und langfristige Sicherung der Standorte bei gleichzeitiger Eigenständigkeit
• Keine Änderungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Patientinnen und Patienten
• Synergiepotenziale: Effiziente Nutzung von Synergien in übergeordneten Themenbereichen
• Individuelle Regelungen: Möglichkeit individueller Regelungen mit den einzelnen Rechtsträgern
• Mitspracherechte der Gemeinden: Die Gemeinden werden weiterhin eng in die Entscheidungen eingebunden
• Zielsetzung: Umsetzung der neuen Trägerstruktur bis spätestens Ende 2025

Eineinhalb Jahre Zeit

Der ambitionierte Zeitplan, um die neue Trägerstruktur umzusetzen und die Spitalsstandorte abzusichern, wird jedenfalls von Beginn an konsequent verfolgt. Nach der heutigen Präsentation der neuen Trägerstruktur des Landes und den ersten Gesprächen mit den Beteiligten werden in den kommenden Wochen und Monaten detaillierte Verhandlungen mit den Stadtgemeinden Zell am See und Oberndorf geführt. Ziel ist es, die Umstellung bis Ende 2025 abzuschließen, da hier die laufenden Finanzierungsvereinbarungen für die beiden Fondskrankenanstalten enden.

Gutschi: „Absicherung der regionalen Versorgung.“

Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi, die erst vor kurzem in Mittersill das starke Bekenntnis der Landesregierung zu den Regionalspitälern unterstrichen hat, betont: „Das Land Salzburg zeigt mit diesem Schritt sein klares ,Ja‘ zur langfristigen Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung. Die neue Trägerstruktur schafft die Grundlage für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Gemeindefondskrankenanstalten und stärkt damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Region“, so Gutschi.

Das geschah bisher

• Forderung nach Übernahme des Abgangs. Das Land Salzburg trägt derzeit maximal 80 Prozent des finanziellen Abgangs der beiden Gemeindefondskrankenanstalten des Bundeslandes. Diese sind das Tauernklinikum (Träger Stadtgemeinde Zell am See/Betreiber Tauernkliniken GmbH) mit den Standorten in Zell am See und Mittersill sowie das Krankenhaus Oberndorf (Träger Stadtgemeinde Oberndorf/Betreiber VAMED). Von den beiden Stadtgemeinden wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrmals die Forderung nach einer vollen Übernahme des Betriebsabgangs durch das Land Salzburg gestellt. Die bisherigen Gespräche haben jedoch zu keinem positiven Ergebnis geführt.
• Gespräche und Prüfung von Optionen. Nach Übernahme des Gesundheitsressorts hat Landesrätin Daniela Gutschi umgehend die Gespräche mit den Zuständigen für die beiden Gemeindefondskrankenanstalten aufgenommen. Im Wissen, dass der Finanzierungsdruck der Gemeinden immer größer wird, wurde seitens des Landes im Oktober 2023 gemeinsam mit der KPMG Advisory GmbH begonnen, Szenarien zu entwickeln, wie eine potentielle Übernahme der Abgänge der beiden Gemeindefondskrankenanstalten durch das Land Salzburg erfolgen könnte. Dazu wurden die bestehenden Vorschläge der Gemeinden geprüft und Wege gesucht, wie eine volle Kostentragung durch das Land angesichts der aktuellen gesetzlichen Lage und Rechtsprechung ausgestaltet sein kann.
• Ein Modell erfüllt Fülle an Vorgaben. Diesbezüglich empfehlen die Expertinnen und Experten nach eingehender Prüfung die Einrichtung einer Holding, da diese die klaren Vorgaben des Finanzverfassungsgesetzes des Bundes erfüllt und bei Übernahme der Abgänge gleichzeitig auch eine stärkere Einbindung des Landes gewährleistet. Dementsprechend wurde nun die Entscheidung für die Gründung der „Land Salzburg Gesundheits-Holding“ getroffen.