Wien: Sima/Pipal-Leixner - Stadt Wien beendet Scooter-Chaos!

vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 26, 2022

Komplette Neureglung des Leih-E-Scooter-Systems mit strengen Regeln und Kontrollen – Scooter-Höchstzahlen in Inneren Bezirken

Alles neu bei den Scootern! Die Stadt Wien stellt das Leih-E-Scooter-System im nächstem Jahr auf völlig neue Beine. Das klare Ziel: Missständen und Beschwerden – besonders über unsachgemäß abgestellte Roller – ein Ende zu setzen. „Wir beenden das Scooter-Chaos und schieben herumliegenden Rollern einen Riegel vor! Unsere Analysen zeigen uns, wo es den größten Ärger gibt. Hier schreiten wir ein und sorgen dafür, dass Stolperfallen bald der Vergangenheit angehören und Gehsteige künftig frei bleiben!“, betont Mobilitätsstadträtin Ulli Sima. Mit diesen Maßnahmen will Stadt Wien in Sachen Scooter durchgreifen:

Scooter-Höchstzahlen: Wo derzeit ein Überangebot besteht und sich die Beschwerden häufen, wird die Scooter-Anzahl durch Vergabe fixer Höchstzahlen reduziert (innere Bezirke + 20. Bezirk) Kein Parken am Gehsteig! Ein Abstellen auf Gehsteigen ist künftig nicht mehr gestattet. Digitale 24-h-Kontrolle: Ein Digitales Dashboard ermöglicht die Kontrolle jedes einzelnen Scooters zu jeder Zeit per GPS „vom Schreibtisch aus“ – auch rückwirkend! – und macht damit ein konsequentes Strafen für illegal abgestellte Roller möglich. Verstärkte Vor-Ort-Kontrollen: Betreiber müssen mit eigenen „Ordnerdiensten“ für sachgemäß abgestellte Roller sorgen – sonst drohen Strafen. Auch die sogenannten „Park-Sheriffs“ kontrollieren künftig die Einhaltung der Regeln vor Ort. Sperrzonen: Bestimmte Hotspots, an denen sich Beschwerden häufen, werden für Scooter gesperrt – ein Einfahren in Sperrzonen ist nicht mehr möglich, die Scooter werden technisch „ausgebremst“. Mehr fixe Abstellflächen: Scooter-Stationen werden im ganzen Stadtgebiet ausgebaut – besonders an problematischen „Hotspots“. Ein Abstellen innerhalb von 100 Metern um die Stationen wird technisch unmöglich gemacht. Neue Scooter-Strategie löst mehrere Probleme gleichzeitig

Mit der neuen Scooter-Strategie sorgt die Stadt Wien dafür, dass das Scooter-Chaos auf den Gehsteigen bald ein Ende hat. Gleichzeitig soll das klimafreundliche Sharing-Angebot attraktiver gemacht und das Angebot dort, wo Bedarf besteht, verbessert werden, etwa um von der Öffi-Endhaltestelle nach Hause zu kommen, also um die berühmte „last mile“ zu bedienen. „Heute stehen die Scooter oft dort herum, wo sie nicht gebraucht werden und fehlen, wo es Bedarf gibt – das wollen wir rasch ändern! Mit unserer Scooter-Strategie lösen wir also zwei Probleme gleichzeitig!“, betont Mobilitätsstadträtin Ulli Sima.

„Leih-E-Scooter sind eine gute Ergänzung zum öffentlichen und Fußverkehr. Insbesondere für die Bewältigung der ‚last mile‘, vor allem in Außenbezirken, können sie gute Dienste leisten. Leider sind sie aber auch oft ein Ärgernis für Fußgänger*innen, v.a. für mobilitätseingeschränkte Menschen oder gar eine Gefahr für sehbehinderte Personen. Daher unterstütze ich auch die Klarstellung sehr, dass die Scooter im ‚Free Floating‘ abseits von Abstellstationen in der Parkspur abgestellt gehören. So reduzieren sie am Gehsteig die Durchgangsbreite nicht“, betont NEOS-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner.

Dass es in Wien in Sachen Scooter dringenden Handlungsbedarf gibt, bestätigt auch eine Umfrage im Auftrag der Mobilitätsagentur. Eine überwältigende Mehrheit der Wiener*innen sieht die Notwendigkeit, den Scooter-Verkehr klar zu regeln, insbesondere, was das Abstellen der Roller betrifft. Eine große Mehrheit befürwortet außerdem, dass das unsachgemäße Abstellen von Scootern bestraft wird. Genau diese Aspekte stehen im Fokus des neuen Leih-E-Scooter-Systems der Stadt!

Scooter-Anzahl in Innenbezirken wird deutlich reduziert

Grundlage des neuen Scooter-Modells ist eine Untersuchung im Auftrag der Stadt Wien durch Snizek + Partner Verkehrsplanungs GmbH in Zusammenarbeit mit Con.sens verkehrsplanung zt gmbh. Die Analyse zeigt: In den inneren Bezirken gibt es ein überbordendes Angebot an Leih-E-Scootern und eine hohe Anzahl an Beschwerden über herumstehende Roller - hier soll das Angebot daher reduziert werden!

Die Ausgangslage: Derzeit bieten fünf Betreiber Leih-E-Scooter vorwiegend im sogenannten „Free-Floating“-System (ohne fixe Abstellplätze) an, pro Anbieter dürfen bis zu 1.500 E-Scooter in Wien unterwegs sein! Das wird sich ändern: Für die inneren Bezirke wird es nun folgende Höchstzahlen geben:

Innere Stadt: Hier dürfen künftig maximal 500 Scooter insgesamt stehen (bisher: 5 x 500 Scooter = 2.500 Scooter) Bezirke 2 bis 9 & 20. Bezirk: Hier gibt es eine Beschränkung auf insgesamt 1.500 Scooter (bisher: 5 x 500 Scooter = 2.500 Scooter) Bedarfsorientiertes Angebot in den äußeren Bezirken – individuelle Lösungen

In den äußeren Bezirken ist die Situation differenziert zu betrachten, nämlich bedarfsorientiert.

a) Auch hier gibt es Hotspots, wo sich Beschwerden häufen, etwa rund um große Verkehrsknotenpunkte. Die aktuelle Situation ist unbefriedigend durchaus mit jener in der Innenstadt vergleichbar. Hier soll eingegriffen werden durch mehr verpflichtend zu nutzende Abstellflächen, verbesserte Kontrollmöglichkeiten und die Einrichtung von Sperrzonen.

b) In den Gebieten stadtauswärts, an den äußeren Rändern der Stadt, ist das Angebot dagegen oft nicht ausreichend und soll dort, wo es dringend gebraucht wird, verbessert werden - etwa an den Endhaltestellen von U-Bahnen und Straßenbahnen. Das wird ein wichtiges Kriterium bei der neuen Vergabe sein.

„Die Stadt Wien folgt mit diesen Maßnahmen unserer Empfehlung, in den Innenbezirken regulierend einzugreifen und gleichzeitig in bestimmten Gebieten in den Außenbezirken ein größeres Angebot zu ermöglichen“, so Studien-Co-Autor DI Laurentius Terzic. Bei diesen Regelungen handelt es sich um einen ersten Schritt. Sie werden laufend evaluiert und rasch angepasst, wenn es Beschwerden gibt.

Neues, EU-weites Vergabeverfahren gewährleistet optimales Angebot

Im Rahmen eines neuen Vergabeverfahrens wird die Stadt sicherstellen, dass die Anbieter den verschiedenen Bedürfnissen in den unterschiedlichen Gebieten der Stadt gerecht werden. Für die Vergabe eines Dienstleistungskonzessionsvertrags (für 3 Jahre) sind klare Kriterien vorgegeben, die über die Auswahl der besten Anbieter entscheiden, u.a.:

Wie stellt der Betreiber sicher, dass Scooter nicht mehr unsachgemäß abgestellt werden? Konzessionen werden an die Betreiber vergeben, die die besten Konzepte dafür haben – etwa über technische Sperren, die in solchen Fällen eine Beendigung der Miete verhindern. Je umfassender das gesamte Kontrollsystem (samt Ordnerdienste), desto höher die Chancen für einen Zuschlag. Wer hat das beste Angebot für die „letzte Meile“ von und zu den Öffis? Die Betreiber müssen ein ausreichendes Angebot an Scootern auch in Stadtrandgebieten bereitstellen, wo sie heute oft nicht vorhanden sind. Damit gibt es kein „Cherry-Picking“ mehr, dass Betreiber vorwiegend nur in den inneren Bezirken Scooter anbieten, wo mehr Umsatz lockt. Erhöhte technische Anforderungen: Die Leihfahrzeuge müssen künftig u.a. Blinker, zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsvorrichtungen, akustische Warnzeichen und passende Ständer (die ein Umfallen auch bei Wind verhindert) aufweisen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss u.a. mittels Bonitätsauskunft und Haftpflichtversicherung in vorgegebener Höhe nachgewiesen werden.

Die Ausschreibung findet EU-weit statt. Vergabe-Verfahren und Konzessionsvereinbarungen geben der Stadt starke Instrumente in die Hand: Diese hat künftig die Möglichkeit, Betreibern Konsequenzen zu setzen bis hin zur Vertragsauflösung, wenn die vereinbarten Vorgaben nicht erfüllt werden!

Chance auch für kleine Scooter-Anbieter

Um auch kleineren Anbietern eine Chance zu geben, soll es die Möglichkeit geben, abseits der Wienweiten Konzession nur einzelne, klar abgrenzbare Grätzl, zum Beispiel in Stadtentwicklungsgebieten, zu bedienen.

Digitales Dashboard für bessere Kontrolle – rückwirkende Strafen möglich

Zur besseren Kontrolle wird künftig ein digitales Dashboard zum Einsatz kommen: Dieses zeigt die genauen Standorte jedes einzelnen Scooters zu jeder Zeit per GPS an – das eröffnet ganz neue Möglichkeiten der digitalen Kontrolle, quasi „vom Schreibtisch aus“, die es bisher nicht gab. Aktuell müssen die Betreiber täglich eine Liste übermitteln, wo wie viele Scooter aufgestellt sind – ohne, dass dies seitens der Stadt effektiv überprüft werden kann. Mit dem digitalen Dashboard kann die Anzahl der Roller in den Gebieten künftig genau kontrolliert werden. Denn das digitale Dashboard erlaubt künftig eine Kontrolle in Echtzeit und die Ermittlung von Standorten zu jeder Zeit – auch rückwirkend. Das ermöglicht ein konsequentes Strafen bei unzulässigem Abstellen. In solchen Fällen werden Strafen an die Betreiber ausgestellt, die dann Konsequenzen bei ihren Nutzer*innen setzen können. Bei mehrmaligen Vergehen verlieren die Betreiber ihre erforderliche „Verlässlichkeit“ und müssen mit Vertragsauflösung rechnen. Es liegt also künftig in der Verantwortung der Betreiber, dafür zu sorgen, dass keine Roller mehr herumliegen. Kontrolliert werden die neuen Regelungen für das Abstellen neben den Ordnerdiensten der Betreiber vor Ort auch von den Parkraumüberwachungsorganen. Die Einhaltung der Verkehrsregeln im fließenden Verkehr wird weiterhin durch die Polizei kontrolliert.

Sperrzonen: Scooter werden „ausgebremst“

Das digitale Dashboard ermöglicht es auch, gezielt Sperrzonen zu definieren, in denen Scooter nicht gefahren oder abgestellt werden dürfen, etwa rund um Krankenhausanstalten, innerhalb der Anlagen von Gemeindebauten oder anderen Hotspots, bei denen es verstärkt zu Missständen kommt. Fußgängerzonen und Begegnungszonen sind ebenfalls im Dashboard festgelegt und markiert. In diesen markierten Bereichen kommt es zu einer automatischen Einfahr-Sperre bzw. Temporeduktion. Das digitale Dashboard kommuniziert per elektronischer Daten-Schnittstelle mit jedem einzelnen Scooter: Beim Einfahren in solche Zonen wird das Tempo automatisch gedrosselt, bzw. werden im Falle von Sperrzonen mit komplettem Fahrverbot die Scooter technisch „ausgebremst“. Auch ein Abstellen von Scootern in gesperrten Bereichen – etwa im Radius fixer Abstellflächen – ist dank des digitalen Dashboards künftig nicht mehr möglich, eine Beendigung der Miete wird verhindert.

Kein Parken am Gehsteig! Mehr fixe Abstellstationen

Eine weitere wesentliche Neuerung, die das Miteinander von Rollerfahrenden und Zufußgehenden verbessern wird: Ein Parken am Gehsteig ist künftig nicht mehr gestattet! Scooter sollen auf den dafür vorgesehenen fixen Abstellflächen bzw. in der Parkspur geparkt werden. Die Abstellflächen werden massiv ausgebaut – besonders an großen Verkehrsknotenpunkten. Derzeit gibt es bereits 29 WienMobil-Stationen mit Scooter-Abstellflächen (für je bis zu 8 Scooter). Noch heuer werden bei mehr als 60 und im Laufe des nächsten Jahres bei 130 WienMobil-Stationen Scooter-Abstellflächen ergänzt. Zudem werden im nächsten Jahr seitens der Stadt 77 zusätzliche Abstellflächen abseits von WienMobil-Stationen für Scooter geschaffen und das Netz noch weiter verdichtet. Denn durch das flächendeckende Parkpickerl sind in vielen Bezirken Parkflächen freigeworden, die nun neben mehr Grün- und Aufenthaltsräumen u.a. für Scooter-Abstellflächen genutzt werden können. Insgesamt stehen Ende 2023 dann mehr als 200 Abstellflächen zur Verfügung, die in einem Radius von 100 Metern genutzt werden müssen – innerhalb dieses Radius wird es technisch unmöglich gemacht, die Miete zu beenden. So können Gehsteigbereiche künftig freigehalten werden! Die künftigen Betreiber sollen verpflichtend in die WienMobil-App als zentrale Drehscheiben für attraktive Sharing-Angebote eingebunden werden.

Umfrage bestätigt Handlungsbedarf

Das subjektive Gefühl so mancher, dass es Missstände in Sachen Scooter gibt, bestätigt auch eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Mobilitätsagentur: Es herrscht Handlungsbedarf. Eine überwältigende Mehrheit der Wiener*innen (86 Prozent) – auch unter den häufigen Nutzer*innen von Leih-E-Scootern (knapp 80 Prozent) – sieht die Notwendigkeit, den Scooter-Verkehr klar zu regeln – das Hauptanliegen der Stadt Wien beim neuen Leih-E-Scooter-System!

Gefragt nach den zu regelnden Bereichen geht klar hervor, dass das Regeln des Abstellens, der Verkehrsordnung und Geschwindigkeit/Sicherheit die wichtigsten Anliegen sind. 91 Prozent halten eine Regelung für das Abstellen für wichtig. Die Zustimmung der „häufigen“ Nutzer*innen liegt sogar bei insgesamt 100 Prozent.

Eine große Mehrheit (83 Prozent) befürwortet außerdem, dass etwa das unsachgemäße Abstellen von Scootern bestraft wird – auch das sieht die Neuregelung vor.