vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 22, 2020
Foto: © NLK Reinberger
Aktuelle Stunde zu Beginn
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sportstätten öffnen – Vereine leben lassen.“ abgehalten.
Abgeordnete Ina Aigner (FP) führte aus, dass Sportveranstaltung in Bezirken, die auf „orange“ geschaltet seien, nur mehr ohne Zuschauer stattfinden dürften. Damit würden hunderte Vereine ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Es brauche „eine einheitliche und vernünftige Lösung für Sportvereine“. Ihre Fraktion fordere daher die „Rückkehr zur Normalität für Sportveranstaltungen im Freien“. Diese Vereine würden das Fundament des organisierten Sports in Niederösterreich bilden. Die Abgeordnete sprach von einer „Absurdität“, wenn im Gegensatz zu Sportveranstaltungen tausend Menschen mit zugewiesenen Sitzplätzen in die Oper gehen dürften oder man etwa von einem „orangen“ in einen „gelben“ Bezirk zum Zuschauen zu einem Spiel fahren dürfe. Es sei gerade in der jetzigen Zeit wichtig, die Menschen vom traurigen Alltag abzulenken und zum Sport zu bringen.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, dass die Vereine „das Herzstück des gesellschaftlichen Lebens in Niederösterreich“ seien. Sie sprach von „völlig chaotischen und nicht abgestimmten Maßnahmen“, die auf die Bevölkerung und auf die Vereine einprasseln. Man müsse einen „alltagstauglichen Weg“ finden, wie man mit dem Virus leben könne. Sie sprach ebenso den Vergleich Kultur indoor mit 1.000 zugewiesenen Sitzplätzen und Sport outdoor an, wo es auch zugewiesene Sitzplätze gebe. Es sei inakzeptabel, wenn einzelne Gruppen als gefährdet dargestellt würden. Selbstverständlich sei es die Aufgabe der Bürger in dieser Zeit „achtsam und rücksichtsvoll“ zu sein, von den politischen Verantwortlichen erwarte man sich einen Maßnahmenkatalog, der praxistauglich sei, eine vernünftige Teststrategie und ein funktionierendes Contact Tracing.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, es sei nicht immer einfach Regeln zu schaffen, die dem Ziel aller dienten, die Corona-Phase möglichst unbeschadet zu überstehen und den Menschen möglichst viel Freiheit zu bieten. Einige Maßnahmen in Niederösterreich gingen in die richtige Richtung, etwa die Registrierungsaktion in der Gastronomie. Bei besonderen Einrichtungen wie den Pflegeheimen hätte er sich sogar strengere Maßnahmen erwartet. Die Maßnahme des Zuschauerverbots bei Sportveranstaltungen sei „nicht evidenzbasiert“ und es sei „sachlich nicht nachvollziehbar“, warum hier so deutlich strengere Maßnahmen gesetzt worden seien als in anderen Bereichen. Die Sportverbände hätten eingebunden gehört, denn diese wüssten, was die Vereine brauchten. Den NPO-Fonds bezeichnete er als „wichtiges Instrument für die Vereine“.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) unterstrich, dass die Vereine sehr viel Zeit und Geld investiert hätten, um den Betrieb in den Sportstätten aufrecht zu halten. Dass seit dem 5. Oktober keine Zuseher in Sportstätten mehr zugelassen seien, treffe die Vereine sehr hart. Daher fordere er, dass man bei „orange“ wieder die Sportplätze öffnen und Zuseher zulassen solle. Zudem solle man den Schutzschirm auch auf „gelbe“ Bezirke erweitern und den Schankbetrieb wieder zulassen.
Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, Corona beherrsche noch immer die Debatte, Corona werde man nicht durch Lockdowns loswerden. Daher solle man alles unternehmen, damit Sport und Bewegung wie gewohnt stattfinden können. Sport sei ein wesentlicher Bestandteil des Lebens. Auch Motorsportveranstaltungen sollen wieder vor Zusehern stattfinden können.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, es sei bezeichnend, dass die Landeshauptfrau nicht anwesend sei. Sie habe das Gefühl, dass der Landeshauptfrau das Thema unangenehm sei. Denn die Maßnahme sei zum damaligen Zeitpunkt überzogen gewesen. Sie warte daher noch immer darauf, dass dies korrigiert werde.
Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) sagte, bei der FPÖ gehe es „drunter und drüber“. Man solle nicht die Landesrätin Königsberger-Ludwig kritisieren, sondern sich um die eigenen Probleme kümmern. Das Chaos mit der Corona-Ampel sei den Grünen geschuldet, die eine vierfärbige Ampel eingeführt hätten. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass die Maßnahme richtig sei. Man hätte es zwar gerne anders gehabt, aber das gehe nicht. Er appelliere aber an den Regierungspartner, nochmals über Details nachzudenken und empfehle einen gemeinsamen Sportgipfel.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) meinte, vielen sei der Ernst der momentanen Lage nicht bewusst. In Niederösterreich wolle man Szenarien wie in vielen Teilen Europas nicht erleben. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien nicht alle populär, aber wirksam und richtig gewesen. Umso stärker die Zahlen stiegen, desto stärker müssten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise sein. In Niederösterreich stehe das Miteinander an erster Stelle, das Land stehe in guten wie in schlechten Zeiten zu den Vereinen und Ehrenamtlichen. Alle Entscheidungen würden auf Anraten der Experten getroffen, der Sport beinhalte das selbe Infektionsrisiko wie die Gastronomie. Niemand wolle Sport verbieten oder einstellen, im Gegenteil. In Niederösterreich werde niemand im Stich gelassen.
Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sprach von einer grottenschlechten Tragikomödie, die FP lasse sich nicht auf die Seite stellen. Nicht einmal Pseudoexperten behaupteten, dass von Sportveranstaltungen Cluster ausgingen. Die VP solle aufhören zu lügen. Mit dem Abdrehen der Sportvereine sei ein Bock geschossen worden, jetzt bekomme man die Rechnung präsentiert. Die Förderungen in Form von ein paar hundert Euro Almosen seien scheinheilig.
2. Teil:
Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schindele u. a. betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere aus Moria. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, Moria sei ein Flüchtlingslager gewesen, konzipiert für 2.500 Menschen. Gelebt hätten dort 20.000 Menschen. Im neuen Flüchtlingslager, auf einem ehemaligen Schießstand der griechischen Armee, würden die Kinder beim Spielen noch Munition der Soldaten finden. Jetzt würden der nasskalte Herbst und Regenfälle kommen. Die Zelte würden unter Wasser stehen, die Kinder müssten im Schlamm spielen. Es gebe nach wie vor viel zu wenige Sanitäranlagen, die Zustände seien katastrophal. Bei diesem Leid könne man nicht wegschauen. Viele Österreicher würden es wollen, dass man sich an diesem EU-Programm beteilige. Die Neos hätten schon viele Anträge dazu gestellt. Niederösterreich hätte genügend Platz dazu, es gebe Quartiere in Klosterneuburg und am Semmering.
Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) meinte, selbstverständlich würden die Grüne dem Antrag zustimmen. Die Grünen hätten selber schon entsprechende Anträge eingebracht und sich auf Landesebene und in Gemeinden für die Aufnahme von Menschen aus Lesbos stark gemacht. Unter den bekannten Umständen gebe es eine moralische Verpflichtung zu helfen. Das Recht auf Asyl sei ein Menschenrecht. Das, was auf Lesbos passiere, sei ein Armutszeugnis für ganz Europa. Das Ersatzlager sei noch schlimmer als das ursprüngliche Lager, es fehle an Wasser und an Abwasserversorgung. Die Initiative „Courage“ hätte innerhalb kürzester Zeit 3.000 Quartiere aufgestellt. Auch in Niederösterreich seien viele Quartiere frei.
Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP), vertrat die Ansicht, das Feuer in dem Lager sei bewusst gelegt worden. Dabei sei das Ziel verfolgt worden, nach Europa zu kommen. Man dürfe sich in Österreich nicht erpressen lassen. Österreich leide schon über Jahre unter einem massiven Migrationsdruck. Auch aufgrund der Corona-Krise hätte man die staatspolitische Verantwortung, darauf zu achten, dass jeder Cent „für unsere Leute eingesetzt“ werde. Österreich werde an einem Punkt angelangen, wo man die Schulden nicht mehr bezahlen könne. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, in dem die Landesregierung ersucht wird, die Bundesregierung aufzufordern, sich nicht an diesem EU-Programm zu beteiligen.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) sagte, der Abgeordnete Landbauer versuche „eine Weltuntergangsstimmung heraufzubeschwören“. Das sei unwürdig und menschenverachtend. Sie sei froh, dass die Grünen und nicht mehr die FPÖ in der Bundesregierung sitzen.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, dass die Covid-Pandemie die untragbaren Zustände in Griechenland weiter verschärft hätte und die Bilder von dort niemanden kalt lassen würden. Es müsse daher umgehend gehandelt werden, daher spreche sich die SPÖ dafür aus, 100 Kinder aufzunehmen. Die Übergabe eines Unterstützungspakets sei zu wenig. Hilfe vor Ort groß anzukündigen und dann zu erfahren, dass sie nie ankommen werde, sei „nicht genügend“.
Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) betonte, Hilfe vor Ort sei der richtige Weg. Es müsse legitim sein, unterschiedliche Ansätze in der Hilfe zu haben. Er halte es für „höchst überheblich“, wenn es so eingeteilt werde, dass diejenigen, die alle oder viele aufnehmen wollen, die guten Menschen seien, und die anderen die bösen Menschen seien. Dass Hilfe vor Ort weniger christlich sei, leuchte ihm nicht ein.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) habe zwei kurze Punkte anzumerken: Sie habe die Worte „christlich sozial“ nicht in den Mund genommen. Und das zweite sei, es sei kein Debattenbeitrag heute zu Integrations-, Migrations- oder Asylpolitik gewesen, sondern die Frage sei gewesen, ob man 100 Kindern helfe.
Der Abänderungsantrag der FPÖ wurde nicht zur Abstimmung gebracht, da er nicht abstimmungsfähig sei. Präsident Wilfing lasse diesen Antrag nicht zu.
Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses fand mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und dem fraktionsloser Abgeordneten die Mehrheit.
Schluss der Sitzung
Quelle: Land Niederösterreich