Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages

vonRedaktion Salzburg
JÄNNER 27, 2022

Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Nach der Mitteilung des Einlaufes ließ Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) über die Abhaltung der beiden Aktuellen Stunden zu Beginn der Sitzung abstimmen, was in beiden Fällen einstimmige Zustimmung fand.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze“ abgehalten.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) legte die Meinung der Antragssteller dar: In den zwei Jahren der Pandemie habe Niederösterreich getan, was ein Land tun könne. Niederösterreich sei das erste Bundesland gewesen, das neben Gesundheits- auch Konjunkturmaßnahmen gesetzt habe, insgesamt in der Höhe von über 2 Milliarden Euro. Jetzt ziehe die Konjunktur wieder an – 2021 habe das Wirtschaftswachstum 4,4 Prozent betragen, der Arbeitsmarkt habe sich unerwartet rasch erholt. Für 2022 werde ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent prognostiziert. Aktuell gebe es nicht nur niedrigere Arbeitslosenzahlen als vor der Pandemie, sondern überhaupt die niedrigsten seit 20 Jahren, und das bei sehr hohen Beschäftigungszahlen. In fünf Bezirken liege die Arbeitslosenquote sogar unter 5 Prozent, was Vollbeschäftigung bedeute. Die Arbeitsmarktpolitik in Niederösterreich sei traditionell vom Miteinander und von gemeinsamen, gut abgestimmten Aktivitäten geprägt, sagte Rennhofer und verwies u. a. auf 59 Millionen Euro für die Lehrlingsoffensive, 17 Millionen Euro für die „Jobchance 50+“, 4,3 Millionen Euro für „Jobstart“ sowie 16,7 Millionen Euro für regionale Arbeitsmarktprojekte. Individualität und Regionalität seien weitere Stärken in Niederösterreich.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sprach von einem „schlechten Scherz“, bei der VP NÖ wüte offenbar das „Realitätsverweigerungsvirus“. Gipfel der bürokratischen Hakenschläge sei die FFP2-Maskenpflicht im Freien. Die Betriebe seien belogen worden, auf die Versprechen könne man sich nicht verlassen. Der Handel sei gezwungen worden, gegen die Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. Die Mittel der Schikanierung würden immer absurder. Die VP betreibe „Raubbau an den Arbeitsplätzen“, der Zukunft des Landes und der eigenen Glaubwürdigkeit.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, wie sein Vorredner sehe er die Aktualität dieser Aktuellen Stunde nicht. Er bezeichnete diese als „Ablenkungsmanöver vom schwarzen Arbeitsmarkt“ und sprach in diesem Zusammenhang von Postenschacher und Freunderlwirtschaft, die durch Chatverläufe immer mehr ans Licht geraten würden. Die Frage sei, ob ein Markt überhaupt Arbeitsplätze schaffen und sichern könne. Die Politik könne Maßnahmen setzen, aber geschaffen werden würden die Arbeitsplätze von den vielen „tüchtigen und innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern“. Diese bräuchten eine Politik, die es ihnen ermögliche zu unternehmen und nicht zu verwalten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass die Wirtschaft in einem besseren Zustand sei, als man das vor zwei Jahren befürchtet habe. Daran habe aber auch die weltweite Konjunktur einen Beitrag und die Bundesregierung, die sehr rasch reagiert und umfangreiche Maßnahmen gesetzt habe. Die fossilen Preise seien derzeit sehr hoch und stelle eine Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze dar. Die Abhängigkeit von Öl und Gas schade dem Wirtschaftsstandort. Man brauche die Energiewende und gut ausgebildete Fachkräfte, das müsse Priorität in Niederösterreich haben.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte man müsse den niederösterreichischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Danke sagen, weiterhin Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, und das trotz der schwierigen Bedingungen. Er betonte auch die Tatsache, dass sich gesunde Menschen täglich testen lassen müssten, um arbeiten gehen zu können. Man müsse damit aufhören, die Menschen auszusperren und einzusperren. Es gehe soweit, dass man Studenten von den Unis und Kinder aus der Schule aussperre. Die Bundesregierung zerstöre Millionen von Existenzen. Der Abgeordnete sprach von einer Maßnahmenpolitik der Bundesregierung, die eine Showpolitik sei, wo man keinen Ausweg mehr finde.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, der Titel der Aktuellen Stunde müsse vielmehr heißen „Impfpflicht und die künftigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Niederösterreich“. Das wäre das brennende Thema, weil die Impfpflicht noch nie dagewesene Grundrechtseingriffe für jeden Niederösterreicher und Österreicher bedeuten. Alle Arbeitnehmer, welche ihren Wohnsitz in Österreich hätten, seien betroffen und das widerspreche der Gleichstellung der Arbeitnehmer, denn jene, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich hätten, seien von der Impfpflicht ausgenommen. Damit werde die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben. Für 3G am Arbeitsplatz gebe es keine rechtliche Grundlage.

Abgeordneter René Pfister (SP) bezeichnete den Titel der Aktuellen Stunde als „Jubeltitel“. Er sprach weiterhin von einer „kuriosen Situation“, weil beinahe zeitgleich zur Einbringung der Aktuellen Stunde der Wirtschaftskammer-Präsident Wolfgang Ecker eine Aussendung zur neuen Studie zum Arbeitskräftemangel in Niederösterreich gesendet habe. Dieser zufolge könne jede zehnte Stelle nicht nachbesetzt werden. Man habe nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch einen Personalmangel. Der Abgeordnete erinnerte, dass seine Fraktion in der Vergangenheit bereits eine Fülle an Anträgen zum Arbeitsmarkt mit Schwerpunkten eingebracht habe, etwa zur raschen Einführung der Aktion 40.000 oder die Arbeitszeitverkürzung 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Ein starker Fokus müsse auf dem Kampf gegen Langzeitarbeitslose liegen. Zum Thema Frauen betonte er, dass es mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten brauche.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, aktueller als in der ersten Sitzung des Jahres 2022 hätte man dieses Thema, jetzt wo die Zahlen aus 2021 vorlägen, nicht behandeln können. Die Welt habe sich durch die Covid19-Pandemie verändert, man habe sich aber dieser Herausforderung gestellt. Das Land Niederösterreich sei ein verlässlicher Partner für die Gemeinden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Menschen in Niederösterreich. Dort, wo der Bund ausgelassen habe, habe Niederösterreich mit Maßnahmen nachgeschärft. Dort wo der Bund mehr gemacht habe, habe man sich zurückgenommen. So sei man besser als andere durch die Krise gekommen. Niederösterreich sei ein Land, das treffsicher handle und das zusammenhalte. Als Beispiel nannte der Abgeordnete etwa das blau-gelbe Pflege-Ausbildungspaket. Die Zahlen zeigten, dass man auf einem guten Weg sei.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Schalten wir um – auf ein neues KinderPROgramm für NÖ“.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte alle Fraktionen – mit Ausnahme der VP – würden Verbesserungspotenzial in diesem Bereich erkennen. Ein gemeinsames Miteinander sei bei der Kinderbildung gefragt. Mit dem Kinderprogramm wolle man ein neues Zeitalter einläuten. Man wolle die politische Diskussion im Land beginnen. Zusammengefasst orientiere sich das SP-Kinderprogramm an 3G, nämlich ganzjährig, ganztätig und gratis. Niederösterreich weise im Kleinstkinderbereich Betreuungsdefizite auf. Der Vorschlag zur verbesserten Kinderbetreuung würde einen Meilenstein in Niederösterreich darstellen. Denn es müsse im Kinderbereich noch mehr getan werden.

Abgeordnete Margit Göll (VP) führte aus, dass die Kindergärten und Tagesbetreuungseinrichtungen die schönsten und modernsten Gebäude in den Gemeinden seien. Die Gemeinden und das Land würden Hand in Hand daran arbeiten und regelmäßig investieren. Man stehe klar zum bedarfsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung. Es wäre der falsche Weg, es mit der Gießkanne auszuschütten. Denn nicht alle Eltern würden das Angebot einer Ganztagesbetreuung oder einer Betreuung der unter 2,5-Jährigen in Anspruch nehmen. Bis 2023 sollen 200 neue Tagesbetreuungseinrichtung-Gruppen entstehen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg sei. Bildung sei nicht nur ein Grundpfeiler der Sozialdemokratie, sondern auch der Gesellschaft. Die Kindergärten seien das Fundament der Bildung. Ein Schlüssel, um die Qualität zu heben, wäre es, die Gruppenzahlen herunterzusetzen. Auch den Ausbildungsbereich der Pädagoginnen und Pädagogen müsse man sich nochmals ansehen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, sie sehe zwei Tangenten, wo es sinnvoll sei, diese Debatte zu führen: Wie solle das Kinderbetreuungsangebot in diesem Land aussehen? Die zweite Frage laute: Warum? Denn wenn man wolle, dass „die Kinder fliegen können, müsse man ihnen Flügel geben“. Jedem Kind in Niederösterreich solle die große, weite Welt der Möglichkeiten offenstehen. Leider würden die politisch Verantwortlichen die Kindergärten oftmals als Kinderaufbewahrungsstelle ansehen. Die Pädagoginnen leisten viel, aber es könnte viel mehr sein. Dazu brauche es aber auch finanzielle Mittel. Man solle sich an den skandinavischen Ländern orientieren.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, Kinder dürften nicht Alibi oder Spielball der Politik sein. Es sei fein, wenn die VP das Thema Kinderbetreuung in den Mittelpunkt stelle, aber dieses Thema gebe es schon lange. Nachmittagsbetreuung als Aufbewahrungshilfe sei zu wenig. Die Situation sei jetzt etwas besser, aber es gebe noch immer genug Handlungsbedarf und nur wenige Kindergärten würden die Vereinbarkeitskriterien erfüllen. Kinder seien Zukunft und Kinder würden Zukunft brauchen. Bei den Alleinerziehenden sei jedes zweite Kind armutsgefährdet. Es brauche ein umfassendes Paket für unsere Kinder.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) betonte, jetzt seien hier endlich Taten notwendig. Fast alle Fraktionen hätten schon viele Ideen, Vorschläge und Anträge zur Verbesserung der Kinderbetreuung eingebracht, und vieles davon sei gut gewesen. Die Kinderbetreuung sei für Familien ein großes Thema und ein großes Problem. Das SPÖ Kinderprogramm würde einige sehr gute Punkte enthalten, wie zum Beispiel, dass Kinder ab dem zweiten Lebensjahr einen Landeskindergarten besuchen dürfen.

Abgeordneter René Pfister (SP) hielt fest, ein Großteil der Kinderbetreuungspflichten würden in Niederösterreich und in Österreich von den Frauen übernommen. Gleichzeitig seien die Niederösterreicherinnen sehr gut ausgebildet. Die Erwerbs- und Karriereeinbrüche hätten eine massive Auswirkung auf die Pension und die Versicherungszeiten. Es gehe dabei um Karrieren und um Fachkräfte.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) sagte, die Kinderbetreuung sei viel zu wichtig, um dieses Thema zu einem Wahlkampfthema zu machen. Das Thema Kinderbetreuung stehe auf der Prioritätenliste der Gemeinden und des Landes ganz oben. Eine qualitätsvolle Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie seien sehr wichtig. Ein gut ausgebautes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen sei ein wichtiger Teil einer aktiven Familienpolitik. Wenn die Eltern ihre Kinder gut versorgt wissen, könnten sie sich auf ihre berufliche Tätigkeit konzentrieren, auch wenn keine Großeltern für die Betreuung des Kindes zur Verfügung stünden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meldete sich mit einer Berichtigung zu Wort. Die SP mache keine Wahlkampfgags auf Kosten der Kinder. Zudem sei die SP auch für einen Rechtsanspruch, Grundlage dafür sei aber eine finanzielle Ausstattung der Gemeinden. Zurückgewiesen werde auch der Vorwurf, SP-Gemeinden könnten sich noch mehr engagieren. Ebenso würden die VIF-Kriterien wesentlich weniger als 50 Prozent der Gemeinden erfüllen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend „Negativzinsen auf Bankeinlagen gesetzlich verbieten“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und kritisierte das Ansinnen der antragstellenden Partei, alles abschaffen zu wollen. Zuerst müsse etwas erwirtschaftet werden, bevor man es verteilen könne. Dirigistische Eingriffe wären deshalb abzulehnen. Den Finanzsektor bezeichnete er als wichtigen Wirtschaftsfaktor und als systemrelevant. Den vorliegenden Antrag bezeichnete er als populistisch und unüberlegt.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) bezeichnete Negativzinsen auf Bankeinlagen „als unverfroren und als einen schlechten Scherz‘“. Kritik über er in diesem Zusammenhang auch an der Brüsseler Bürokratie. In einer eventuellen Abschaffung des Bargeldes sieht er einen weiteren Anschlag auf die Bürger und deren Erspartes.

Abgeordneter René Pfister (SP) schloss sich den Ausführungen seinem Vorredner an und kritisierte gleichzeitig die Aussagen des Abgeordneten Hofer-Gruber zu diesem Thema. Seine Fraktion werde den vorliegenden Antrag unterstützen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) ist überzeugt, dass gesetzliche Maßnahmen zu dieser Thematik am Ende des Tages Mehrkosten verursachen würden. Darüber hinaus gebe es auch andere Möglichkeiten, sein Geld zu veranlagen. Es würde aber durchaus auch Sinn machen, den Ausstieg aus dem „billigen Geld“ auf den internationalen Finanzmärkten einzuleiten.

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der NEOS angenommen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend gezielte Entlastung für besonders betroffene Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich.

Für Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) ist der vorliegende Antrag ein Paradebeispiel für lupenreinen Populismus. Die FP wolle mit ihrer Umverteilungspolitik die SP links überholen. Wenn man Forderungen stelle, sollte man sich auch über die entstehenden Kosten Gedanken machen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) kritisierte die eklatanten Versäumnisse beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie die mangelnde Bereitschaft, auch für ländliche Gebieten einen besseren Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen. Auch lehne er hier ein Gießkannenprinzip ab.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, die VP versuche bei diesem Thema auf Zeit zu spielen und Maßnahmen auf eine lange Bank zu schieben. Für eine einfache Wegstrecke bei mindestens 25 Kilometer und weniger als 40 Kilometer sollte die Pendlerhilfe von 160 auf 240 Euro erhöht werden. Dazu brachte er einen Zusatzantrag ein.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach sich ebenfalls für eine zielgerichtete Unterstützung der Pendlerinnen und Pendler aus statt nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Dem Zusatzantrag seines Vorredners werde seine Fraktion zustimmen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz außerhalb ihre Wohnsitzgemeinde hätten und damit auf ein Auto oder auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen wären. Das verursache Kosten und das Land helfe hier ergänzend zu den Bundesmaßnahmen. Seit Oktober 2021 gebe es auch das Klimaticket, das für Ersparnisse bis zu 61 Prozent sorge. Eine Erhöhung der Pendlerhilfe sei nicht rechtfertigbar.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.Der Zusatzantrag des Abgeordneten Handler wurde abgelehnt.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes und des NÖ Landarbeiterkammergesetzes.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) eröffnete die Debatte. Seine Fraktion stehe den Änderungen des Landwirtschaftskammergesetzes sehr skeptisch gegenüber und er nannte Reihe von Gründen dafür. Ihm sei es wichtig, dass die demokratiepolitischen Rechte der Mandatare gewahrt bleiben. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, zwei Jahr Probedurchgang soll jetzt für den Krisenfall in eine Dauerregelung übergehen. Das sei wichtig und richtig, damit diese Gremien beschlussfähig bleiben. Die Möglichkeit von Videokonferenzen sollte auch in der Geschäftsordnung verankert sein. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die nächste Kammerwahl in Nicht-Pandemiezeiten durchgeführt werden könne.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) bezeichnete die Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes als kleine Kosmetik. Aufgrund des Pandemie habe es andere Regeln gegeben, dass dürfe aber nicht im Gesetzesentwurf drinnen stehen. Er forderte eine „vernünftige Standespolitik“ in der Kammer. Diese Wahlordnung habe für ihn wenig mit Demokratie zu tun.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) meinte, es gehe einzig und allein darum, dass die Gremien und Funktionäre die rechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen und technischen Voraussetzung vorfinden, auch in Pandemiezeit ihren Aufgaben nachkommen zu können. Auch die Information der Öffentlichkeit müsse gewahrt bleiben. Funktionäre agierten zudem ehrenamtlich.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP und NEOS mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:• Tätigkeitsbericht 2021 (Reihe Niederösterreich 2021/13).• Tätigkeiten 2020 (Bericht 10/2021).• NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds (Bericht 11/2021).

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meldete sich zu den Berichten des Landes- und Bundesrechnungshofs zu Wort und sagte „Danke“ für die umfassende Arbeit. Die Bilanz könne sich sehen lassen. Der Abgeordnete sprach allerdings die chronische Unterdotierung des Bundesrechnungshofs an und betonte das Minus an Planstellen. Wenn sich die türkis-grüne Bundesregierung im Regierungsübereinkommen dazu bekannt habe, die Kompetenzen und Tätigkeiten des Rechnungshofs auszuweiten, dann sei es kein gutes Zeichen, wenn er nicht hoch genug dotiert sei, um alle Planstellen zu besetzen. Er begrüße, dass der Prüfungsschwerpunkt Bürgerinnennutzen verlängert werde.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte eingangs Direktorin Goldeband und ihrem Team ein herzliches „Danke“ für ihre Arbeit und ihre akribische Genauigkeit. Der Rechnungshof schaue auch dort hin, wo Bürgerinnen und Bürger nicht hinschauen und auch Abgeordnete oft nicht hinschauen könnten. In Zeiten wie diesen könne man die Aufgabe des Rechnungshofs Transparenz nicht genug hervorstreichen. Diese sei wichtig, um sicherzustellen, dass das hart erarbeitete Steuergeld gut und richtig eingesetzt werde. Das Vertrauen in die Politik der Menschen in diesem Land sei zutiefst erschüttert. Der Rechnungshof sei ein Instrument, das mithelfen könne, wieder aus der Vertrauenskrise zu kommen. Die Prüfkompetenzen sollten ausgeweitet und der Kontrollausschuss in die Hände der Opposition gelegt werden.

Abgeordnete Dr. Helga Krimser-Huber (Grüne) bezog ihren Debattenbeitrag auf den Bericht des Landesrechnungshofs. Der Landesrechnungshof sei per Verfassung das Kontrollorgan und er sei auch das Kontrollorgan der Opposition. In beeindruckender Weise sei es wieder gelungen, sehr viel Geld einzusparen. Die Berichte würden nicht nur den Abgeordneten sehr viel Information bringen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern helfen, zu sehen, was im Land gut laufe und wo man noch nachjustieren müsse. Außerdem sei dem Landesrechnungshof die internationale Ebene und das Gemeinsame in Europa sehr wichtig.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, die Berichte und Stellungnahmen seien spannend zu lesen. Zu 84 Prozent würden die Empfehlungen auch umgesetzt werden, aber es fehlten noch 16 Prozent und da sei man gefordert, mit noch mehr Nachdruck zu wirken. Die wichtigste Wirkung des Rechnungshofs sei die präventive Wirkung, denn schon allein die Möglichkeit einer Überprüfung verhindere Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Diese präventive Wirkung bestehe aber nur dort, wo jederzeit mit einer Überprüfung gerechnet werden könne. Den Antrag des Abgeordneten Dorner, die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs auszuweiten, unterstütze er.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bedankte sich beim Landes- und Bundesrechnungshof für ihre ausdauernde Tätigkeit und wertvollen Informationen. Die Zahlen belegten eindrucksvoll das Wirken der beiden Einrichtungen. Die Rechnungshöfe verstünden sich nicht nur als Kontrollorgane, sie wirkten auch durch ihre Empfehlungen. Auf einen Punkt des Rechnungshofs ging der Abgeordnete näher ein, nämlich den Umgang mit Corona und den diesbezüglichen Maßnahmen, wo ein wesentliches Verbesserungspotential festgestellt worden sei. Ein Resolutionsantrag fordert die Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner. Diese könnten von der Expertise des Landesrechnungshofs massiv profitieren. Er erinnerte auch an den Antrag zur Ausweitung der Prüfkompetenz auf im Eigentum der öffentlichen Hand befindlichen Unternehmen ab 25 Prozent.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach zum Bericht des Landesrechnungshofs betreffend NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds. Das Land Niederösterreich sei zum ersten Mal vom Landesrechnungshof in Bezug auf den Amtshaftungsausgleichsfonds auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft worden. Während dem 70-jährigen Bestehen habe es noch keine gröberen Änderungen, außer formelle Änderungen gegeben habe. Im Zeitraum von 2010 bis 2020 seien 46 Ersatzforderungen aus Amtshaftungen erhoben worden, nur bei vier Fällen sei es zu einer Anerkennung und einer Auszahlung aus dem Fonds gekommen. Der Landesrechnungshof habe im Bericht drei Empfehlungen ausgesprochen, diese habe die Landesregierung im Wesentlichen zugesagt bzw. wurden bereits Maßnahmen gesetzt. Auch eine Novelle solle es demnächst geben.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) nahm zu den Tätigkeitsberichten des Rechnungshofs und Landesrechnungshofs Stellung, wobei er sich auf die des Landesrechnungshofs konzentrierte. Die Tätigkeiten der Rechnungshöfe seien geprägt gewesen von Covid19. Die Prüftätigkeit in sensiblen Bereichen sei nach hinten verlegt worden, dafür sei ein Schwerpunkt auf die finanzielle Wirksamkeit der Tätigkeit der Landesbediensteten gelegt worden. Der Umsetzungsgrad der Empfehlungen sei sehr gut, in den letzten Jahren sei eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, der Umsetzungsgrad habe sich von 78 Prozent im Jahr 2015 auf 84 Prozent im Jahr 2020 gesteigert. Das sei ein Qualitätssprung und spreche für die Qualität auf beiden Seiten, nämlich dass die Empfehlungen praxisgerecht seien und von der Verwaltung gut umgesetzt werden könnten.

Alle drei Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:• Flughafen Wien – Umbau und Erweiterung Terminal 3 (Reihe Niederösterreich 2021/11).• Flughafen Wien – Instandhaltung (Reihe Niederösterreich 2021/12).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass die beiden Rechnungshofberichte zu vergleichsweise harmlosen Schlussfolgerungen kommen. Ihn erinnere der Bericht über den Terminal 3 an den Generationenfonds. Da seien die echten Probleme bereits vor Jahren aufgetreten. Er sei froh, dass der Flughafen nicht mehr unter der mehrheitlichen Ägide der öffentlichen Hand stehe. Am Flughafen sitze nun ein kompetenter Vorstand, man werde die Berichte gerne zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, der Skylink sei in die Geschichte eingegangen. Mehr als 550 Millionen Euro seien „über Durst“ ausgegeben worden, die „über Proporz besetzten Vorstände“ seien überfordert gewesen. Mit dem vorliegenden Bericht sei es so, dass man ihn genau anschauen müsse. Leider stehe der Rechnungshof aufgrund der Eigentumsverhältnisse seit 2017 beim Flughafen wieder vor verschlossenen Türen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) führte zur Instandhaltung beim Flughafen aus, dass durch strukturelle Änderungen Personalkosten hätten eingespart werden sollen. Das erkenne der Bericht nicht. Die Prüfkompetenz habe 2017 geendet, daher habe es keine Empfehlungen seitens des Rechnungshofes mehr gegeben.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, dass sich die Prüfung nur auf den Zeitraum von 2012 bis 2017 beschränke. Die komplette Flugwirtschaft befinde sich in turbulenten Zeiten. Trotz aller Schwierigkeiten sei die Flughafen Wien AG ein wichtiger Ansprechpartner für die Gemeinden und wichtiger Arbeitgeber.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) unterstrich, dass der Flughafen für seinen Bezirk Bruck/Leitha von enormer Wichtigkeit sei. Der Flughafen gehe im Jahr 2022 von ca. 17 Millionen Passagieren aus. Es seien weitere Projekte umzusetzen, vor allem die Erweiterung Richtung Süden. Die dritte Piste sei aber kein Thema.

Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:• Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien (Reihe Niederösterreich 2021/10).• Energieversorgung NÖ Landesgebäude (Bericht 12/2021).

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) merkte zu den Mietkonditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien an, dass beim „Wahlkampfauftakt der Partei D“ die Rechnungslegung erst nach der Veranstaltung erfolgt sei. Bei anderen Mietern sei das spätestens zum Veranstaltungszeitpunkt erfolgt. Darüber hinaus sei die Vermietung an die „Partei D“ gegenüber anderen Mietern bei ähnlichen Veranstaltungen um 7284 Euro günstiger gekommen.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) unterstrich, dass es bemerkenswert sei, dass eine berühmt gewordene Messestadt nicht zu gleichen Bedingungen die Messehalle vermiete. Diese erfolgreiche Stadt habe es nicht nötig, in diesen Dunst und Geruch zu kommen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte zu den Rechnungskonditionen bei der Messehalle-Vermietung, dass es sich dabei um eine Parteispende handle. Denn wenn ein Telekom-Unternehmen für die Miete mehr als eine Partei bezahle, könne man davon ausgehen, dass es sich um eine Begünstigung handle. Der Rechnungshof empfehle daher einheitliche Preislisten. Die Rechnungshofberichte dokumentieren ihrer Meinung nach auch das Sittenbild der Verantwortungsträger in den Parteien.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, dass das Land 574 Gebäude bewirtschafte. Das Ziel sei es, bis 2040 das Gas aus den Immobilien zu bringen, rasant Strom und Wärme zu reduzieren. 2020 habe das Land Niederösterreich 44 Millionen Euro für Strom und Heizung ausgegeben. Das sei viel Geld. Es sei aber viel entscheidender nicht nur Geld, sondern CO2 einzusparen. Man lese heraus, dass ein Schlendrian drinnen sei. Sie bringe daher einen Resolutionsantrag betreffend „Dekarbonisierungs-Strategie und Sanierungsplan für alle Landesgebäude“ ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, dass 2020 das Land Niederösterreich rund 44 Millionen Euro für Heizenergie und Strom ausgegeben habe. Von 2010 bis 2020 sei der Gesamtenergiebezug um 4,4 Prozent gestiegen. Dabei sei beim Strom eine Steigerung von 25,1 und beim Heizbezug ein Rückgang von 13,1 Prozent erkennbar. Im selben Zeitraum habe sich jedoch die Bruttoraumfläche um 21,6 Prozent erhöht.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, laut Bericht seien im Jahr 2020 insgesamt 44 Millionen Euro ausgegeben worden, um 544 Landesgebäude mit Strom, Heizung und Energie zu versorgen. Die niederösterreichischen Haushalte hätten nun die aktuellen Vorschreibungen für Strom und Gas bekommen und die Preise seien massiv gestiegen. Vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern würden diese Preise Sorgen bereiten. Energiepreise dürften nicht zur Kostenfalle für unsere Haushalte werden und nicht zur Armutsfalle für unsere Landsleute.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) sagte, der Bericht zum Energieverbrauch zeige zunächst insgesamt eine Steigerung von 4,4 Prozent auf zehn Jahre betrachtet. Bei genauerer Betrachtung habe sich eine höhere Steigerung bei der elektrischen Energie bzw. beim Strombedarf ergeben und gleichzeitig eine deutliche Reduktion beim Wärmebedarf. Und das, obwohl die beheizte Grundfläche um über 20 Prozent gesteigert worden sei. All das habe auch mit der Übernahme der Gebäude der Krankenanstalten durch das Land im letzten Jahrzehnt zu tun.Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:• Integrationsangelegenheiten (Bericht 8/2021).• Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes NÖ, Nachkontrolle (Bericht 9/2021).

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, ein ganz wesentlicher Faktor zu Erreichung der Ziele sei das Erlernen der deutschen Sprache. Denn nur wer die vorherrschende Sprache in seiner neuen Heimat beherrsche, könne sich austauschen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, es fehle die Evaluierung der langfristigen Wirkung. Man habe das Gefühl, dass die Landesregierung Interesse daran habe, ob Ziele erreicht würden und ob die geeigneten Maßnahmen gesetzt würden. Eine Prüfinstanz, wie der Landesrechnungshof, müsse in seinen Empfehlungen darauf hinweisen, was eine Geschäftsführung leisten müsse. Der Landesrechnungshof habe die fehlende Veröffentlichung des Jahresberichts für Integration verlangt.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, Integrationslandesrat Waldhäusl verfolge das Credo, dass Integrationsmaßnahmen nicht „blindlings“ für alle Asylwerber zur Verfügung stehen dürften. Sondern nur für jene, die eine große Bleibewahrscheinlichkeit in Österreich hätten. Integration sei ein länger andauernder Prozess des Zusammenwachsens. Bei Integrationsförderungen müsse ein gewisser Hausverstand erkennbar sein.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) befasste sich mit dem Thema Kinderbetreuung und der Nachkontrolle der betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes Niederösterreich. Von den 12 Empfehlungen wurden acht großteils oder ganz umgesetzt wurden. Das Betreuungsangebot der unter Zweieinhalbjährigen wurde im Betreuungsjahr 2019/2020 ausgebaut. Bildung als wesentliches Menschenrecht müsse bereits ab dem ersten Lebensjahr nicht nur leistbar, sondern gratis sein.

Abgeordnete Margit Göll (VP) sprach ebenfalls zu den betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Erfreulich sei das Mehr an Betreuung und das Mehr an Personal. Das Land Niederösterreich arbeite hier im Miteinander mit den Einrichtungen, den Betreibern und den Eltern, um den Bedarf und den bedarfsgerechten Ausbau zu erfassen und umzusetzen. Die intensive Auseinandersetzung mit dieser Thematik sei von Erfolg gekrönt. Die Anzahl der betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen sei auf 575 Kinder gestiegen. Auch Verbesserungen bei der Verwaltung und Fortbildung seien umgesetzt worden.

Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung!