Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages

vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 24, 2022

Dringlichkeitsantrag und Aktuelle Stunde

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Pfister, Mag. Collini u.a. betreffend Blau-gelber Teuerungsausgleich 2022 – treffsichere, unbürokratische und schnelle Unterstützung für die Niederösterreicher*innen.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, dass die steigenden Strom-und Energiekosten insbesondere Privathaushalte vor enorme Herausforderungen stellen. Er sprach von Mehrkosten von über 500 Euro im Jahr. Es sei auch in den nächsten Monaten mit einem Anstieg zu rechnen. Es sei wichtig, nun rasch und unbürokratisch zu helfen. Man fordere daher den blau-gelben Teuerungsausgleich auf Landesebene. Das betreffe 60.000 Haushalte in Niederösterreich. Es sei ein rasches Handeln gefordert und nicht ein Aufschieben auf die lange Bank. Wer rasch helfe, helfe doppelt und das funktioniere nur mit dem blau-gelben Teuerungsausgleich.

Der Dringlichkeitsantrag fand keine Mehrheit und wurde vom Präsidenten dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Preisstopp JETZT! – Endlich aufs eigene Land schauen“.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, dass die Teuerungen nichts mit der Ukraine zu tun hätten. Sie seien nichts, was erst seit einem Monat zum Tragen gekommen sei, diese seien die Auswirkungen einer Kette an Fehlentscheidungen der Regierenden nicht nur in diesem Land, sondern in ganz Europa. Seine Fraktion hätte bereits lange davor gewarnt, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten könnten. Als Gründe für das „Fiasko“, in dem man sich aktuell befinde, führte der Klubobmann die Corona-Maßnahmen an. Statt Steuern zu senken, verteilten VP und Grüne nun gönnerhaft ein paar Euro, die sie sich mittels Preiserhöhungen ohnehin schon geholt hätten. Die Menschen bräuchten jetzt spürbare Entlastung, sprach er etwa die Spritpreise an. Es gebe Sofortmaßnahmen, die leicht umsetzbar wären, etwa die Halbierung der Mineralölsteuer oder die Halbierung der Mehrwertsteuer in den Bereichen, wo die Menschen massiv belastet seien. Es sei höchst an der Zeit jetzt zu handeln.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, man habe Krieg in Europa, rund 600 Kilometer vor unserer Haustür. Die Bilder, die uns aus dem Kriegsgebiet erreichten, seien schrecklich. Das sei keine Krise, das sei ein Krieg in der Ukraine und es sei ein Angriff auf so ziemlich alles, an das man in Europa glaube. Womit Putin nicht gerechnet habe, sei neben dem starken Widerstand der Ukraine, dass Europa so geeinigt zusammenstünde wie nie zuvor. Das mache auch deutlich, dass es eine gemeinsame und kraftvolle Außen- und Sicherheitspolitik brauche. Der Krieg habe auch Auswirkungen auf Niederösterreich, hob die Abgeordnete etwa die vielen Sammel- und Spendenaktionen hervor und bedankte sich für die Welle der Hilfsbereitschaft. Was die wirtschaftlichen Konsequenzen betreffe, so sprach sie die Abhängigkeit von Gas an. Kaum ein Land sei so abhängig von russischem Gas wie Österreich. Man habe es verabsäumt, die Energiewende voranzutreiben und das bekämen die Menschen in dem Land nun zu spüren. Man müsse raus aus Gas, um endlich wieder unabhängig zu werden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) brachte die Aktuelle Stunde mit dem Krieg in der Ukraine ebenfalls in einen größeren Zusammenhang und nannte diesen als Ursache für die Preissteigerungen. Die Teuerungen hätten schon früher begonnen, seien aber letztlich eine Mischung aus dem Angriffskrieg in der Ukraine und der Abhängigkeit von Öl und Gas. Fossile Energien hätten ein Ablaufdatum – aufgrund des Klimawandels, weil sie eine endliche Ressource seien und weil sie sich in den Händen von Autokraten wie Putin befänden. 30 Jahre lang habe man zugeschaut, wie sich Österreich in diese Abhängigkeit begeben habe. Der Umstieg auf erneuerbare Energien sei mittelfristig der einzige Weg, um wieder unabhängig zu werden. Er meinte, die größte Steuerreform der Zweiten Republik würde den Haushalten zugutekommen. Alle jene, die nicht sofort auf regenerative Energien umsteigen könnten, müssten trotzdem weniger bezahlen. Die Grüne hätten damit sichergestellt, dass neben der kurzfristigen Entlastung das Gesamtziel nicht aus den Augen verloren werde.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, die Mehrbelastung für eine Familie liege heuer bei durchschnittlich 1.200 Euro, das habe die E-Control bekannt gegeben. Der Ukraine-Krieg dürfe nicht alleine für die hohen Energiekosten und die Teuerung verantwortlich gemacht werden. Es gebe seit Jahren eine verfehlte Euro-Politik, die sogenannte Null-Zins-Politik.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) führte aus, die Bundesregierung habe 67 Milliarden Euro in der Corona-Zeit ausgegeben, die unsere Nachkommen noch bezahlen müssten. Die Bundesregierung habe Arbeitsplätze vernichtet, Betriebe zum Zusperren gezwungen und Unternehmen vernichtet. Es sei ein sozialer Kahlschlag passiert.

Abgeordneter René Pfister (SP) betonte, die Regierung habe vor drei Tagen ein Energiepaket geschnürt, wann die Maßnahmen umgesetzt und wirksam werden, hänge vom Parlament ab. Deutschland habe gestern in der Nacht, vor nicht einmal 12 Stunden, 300 Euro Energiepauschale mit 1. April für alle Bundesbürger, 90 Tage öffentlicher Verkehr für neun Euro pro Monat, 200 Euro für die Geringverdienerinnen und Geringverdiener ab 1. April und einen Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind beschlossen.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) hob hervor, bei uns würden Bund, Land und Gemeinden abgestimmt aufeinander helfen. Die letzten Wochen hätten eindrucksvoll bewiesen, wie effizient Niederösterreich helfe. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei die Plattform „Niederösterreich-hilft“ ins Leben gerufen worden, um hier sehr zielorientiert die Hilfe zu kanalisieren. In keinem Land werde so umfassend, tiefgreifend und vielfältig geholfen wie in Niederösterreich. Die größte Entlastung für alle Steuerzahler, für alle Menschen, die einer Arbeit nachgehen würden, sei die aktuelle Steuerreform, die ein Paket von 18 Milliarden Euro umfasse und ab 1. Juli spürbar werde.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und betonte: Die Auswirkung der Pendlerpauschale sei nicht für alle gleich.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, der Bund nehme den Menschen das Geld weg und verteile es nachher zum Teil ungerecht zurück. Es wäre viel besser, einen Preisstopp einzuführen und den Menschen das Geld nicht wegzunehmen. Lebensmittel müssten im Land erzeugt werden, damit man unabhängig von Importen aus dem Ausland werde.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, über das Energiekostenausgleichsgesetz werde jeder Haushalt 150 Euro erhalten. Dieses Gesetz sein ein „Prunkstück der Verwaltungsvereinfachung.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) hob hervor, man stehe vor unglaublichen Herausforderungen, die Welt sei fragil geworden, vieles, was als selbstverständlich angesehen werde, gelte nicht mehr. Rund 350 Kilometer entfernt, werde die „heile Welt“ in Frage gestellt. Man erlebe derzeit den schlimmsten Krieg seit 1945. Es brauche deshalb eine breite Palette an Unterstützungen. Es sei angesichts dieser Herausforderungen auch wichtig, dass man darauf achte, was man sage, welche Wortwahl man treffe und wie man miteinander umgehe. Niederösterreich sollte hier als Vorbild vorangehen.