Sitzung des NÖ Landtages

vonRedaktion International
MAI 14, 2022

Landtagssitzung auf Grund eines Verlangens eines Viertels der Abgeordneten gemäß § 22 Abs. 4 LGO 2001

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“ sowie ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) begründete die Dringlichkeit des Antrages der Abgeordneten Samwald, Landbauer u. a. betreffend „Umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt § 34 Placebos“: Das Thema „brennt der Bevölkerung unter den Nägeln“, hielt er fest. Man müsse jetzt handeln, die Leute bräuchten jetzt Hilfe, und da sei auch der NÖ Landtag gefragt. Das Leben sei kaum mehr leistbar, verwies er etwa auf den Strompreis oder die gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel. Gerade für die geringen Einkommen brauche es dringend Hilfe, um sich das Leben wieder leisten zu können. 80 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sagten, sie hätten ihr Kaufverhalten bereits geändert. Man müsse rasch, unbürokratisch und schnell helfen, forderte er.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) begründete die Dringlichkeit des Antrages der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend „Wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“: Man erlebe derzeit eine schwierige Krisensituation, alles sei im Umbruch. Es gebe wieder Krieg in Europa, man habe zwei Jahre Pandemie hinter sich und die Strom- und Energiepreise würden exorbitant steigen. Es gebe Fragen, Sorgen und Ängste, und es sei die Aufgabe des Landesparlaments, diese ernst zu nehmen. Entlastung müsse sein, aber man müsse genau überlegen, welche Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen hätten. Lösungen müssten auf Daten und Fakten basieren. Es brauche Maßnahmen mit Wirksamkeit und Treffsicherheit, auch der Bund sei gefordert.

In der Abstimmung wurde beiden Dringlichkeitsanträgen die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) berichtete zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Samwald, Landbauer u. a. betreffend „Umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt § 34 Placebos“.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend „Wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Die Herausforderungen seien immens, die Regierung bleibe aber die wesentlichen Antworten schuldig, die VP sei ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Sie fordere eine Einmalzahlung für Menschen mit besonders niedrigem Einkommen, die Abschaffung der kalten Progression inklusive voller Transparenz auf den Lohn- und Gehaltszetteln, ein Sparen bei sich selbst statt Inseratenkampagnen und Erhöhung der Parteienfinanzierung, eine Verwaltungsreform und ein Vorantreiben der Energiewende inklusive Erstellung eines Klimabudgets.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sprach von einem Akt der politischen Notwehr „gegen die Unfähigkeit und das politische Versagen der VP NÖ“, die ausschließlich mit sich selbst beschäftigt sei. Der Dringlichkeitsantrag der VP sei „an Absurdität nicht zu überbieten“. Die VP fordere sich darin selbst auf, tätig zu werden, das sei „eine Bankrotterklärung“. Er fordere einen Teuerungsausgleich von 500 Euro, eine auch rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro und einen Spritpreisdeckel in der Höhe von 1,20 Euro. Er fragte, wieso es andere Staaten schaffen, den Spritpreis zu deckeln. Es brauche eine Abgaben- und Gebührenbremse auf Landes- und Gemeindeebene. Weiters brauche es das Ende der kalten Progression.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, wir würden in einer Zeit der Transformation leben, es gebe Migration, Klimawandel, Digitalisierung. Diese Entwicklung werde von vielen Menschen noch immer in Frage gestellt. Dies führe dazu, dass wir das Tempo gar nicht mehr bestimmen könnten. Diese Transformation der Arbeitswelt und der Umwelt finde statt und wir seien vielfach fremdbestimmt. Das Leben werde teurer. Der Staat könne nicht alles ausgleichen, von diesem Glaubenssatz müsse man sich verabschieden. Sie brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, die Dringlichkeitsanträge seien, was die Inhalte betreffen würde, keine neuen Debatten. Die Pandemie habe uns sehr viel beigebracht und uns als Gesellschaft darauf hingewiesen, dass wir globale Lieferketten haben. China sei als Volkswirtschaft sehr bedeutend für uns, dies sei eine weitere Erkenntnis gewesen. Im Zuge der Pandemie habe man aber auch gesehen, dass es einer Gesellschaft möglich sei, zusammenzurücken, zusammenzustehen und füreinander da zu sein. Die Bundesregierung liefere viele Erleichterungen für die Bevölkerung.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, die Bürger seien mit dem, was die Regierung liefere und mit der Benzinpreiserhöhung nicht zufrieden. Diese Inflation sei eine Auswirkung der verfehlten Geldpolitik der EZB. Die EZB habe über Jahre hunderte Milliarden Euro in den Ankauf von Anleihen von Mittelmeeranrainerstaaten gepumpt und damit die Geldmenge erhöht. Dies habe massiv zur Geldentwertung beigetragen. Dass es auch anders gehe, beweise die Schweiz. Die Schweiz hätte im April 2022 keine Inflation von 7 Prozent, sondern von 2,5 Prozent.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) plädierte für „Maßnahmen, die den Menschen helfen“. Es gäbe viele Dinge, die man in Niederösterreich tun könne, wie etwa der Teuerungsausgleich. Sie brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Dies deshalb, um allen die Möglichkeit zu geben, bei einigen Punkten mitzustimmen. Die Teuerung wirke auf alle, aber vor allem auf jene Bevölkerungsgruppen, die jetzt schon Schwierigkeiten hätten, mit dem Einkommen auszukommen. Sie verstehe nicht, wieso man nicht jetzt schon den Teuerungsausgleich beschließen könne und dadurch für eine rasche und unbürokratische Auszahlung an jene Menschen, die es wirklich brauchen, sorge. Eine rasche und unbürokratische Hilfe sei doppelt und dreifach von Nutzen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sprach von einer emotionalen Diskussion, man sei sich einig, dass auch das Land Niederösterreich eine Antwort auf die Teuerungswelle geben werde. Die Herausforderungen seien groß und müssten beantwortet werden. Niederösterreich sei das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum, den besten Arbeitslosenzahlen, mit den gerechtesten Einkommensverteilungen und der geringsten Armutsgefährdung. Diese Ausgangszahlen würden Niederösterreich in die Lage versetzen, zielgerichtete Maßnahmen zu setzen. Niederösterreich habe zielgerichtet geholfen und wird auch in Zukunft zielgerecht helfen, mit dem Anspruch, niemanden zurückzulassen. Die höchste Inflation seit 40 Jahren sei eine Herausforderung, und man müsse jetzt die richtigen Maßnahmen setzen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) vertrat die Ansicht, man brauche einen Sozialstaat, der treffsichere und ausgewogenen Hilfe leiste und Härtefälle ausgleiche. Was man nicht brauche, sei „die Gießkanne“, mit der Gut- und Großverdiener genauso bedient würden wie jene, die es wirklich brauchten. Es brauche einen schlanken, effizienten Staat, der Schwerpunkte setze und in die Zukunft schaue. Es brauche ausgewogene Maßnahmen und eine Politik, die auch ein Signal setze, dass sie bereit sei, bei sich selbst zu sparen, wenn alle den Gürtel enger schnallen müssten. Ein Antrag fordert die Aussetzung der automatischen Anhebung der Parteien- und Klubfinanzierung. Das sei das geringste Zeichen der Solidarität, das die Politik setzen könne.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) stellte klar, die Pandemie, die Klimakatastrophe und der Krieg in der Ukraine hätten das vermeintliche Gleichgewicht und das bequeme Leben zerstört. Ein Festhalten am Gewohnten sei nicht mehr möglich. 150 Euro für einkommensschwache Haushalte als Verhöhnung zu bezeichnen, sei eine Zumutung. Der Bund habe rasch reagiert, das Land Niederösterreich habe aber wertvolle Zeit verstreichen lassen. Vom Reden ins Tun zu kommen, laute die Devise. Ihre Fraktion unterstütze die Anträge an das Land, nicht aber jene an den Bund, weshalb sie einen Antrag auf getrennte Abstimmung einbrachte.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) stellte die Frage, wie die Menschen bis zum 22. September überleben sollten. Der Realitätsabstand sei kaum noch erträglich, „die Abgehobenheit der VP“ treibe weitere Hunderttausende in die Armutsfalle. Der Heizkostenzuschuss müsse rückwirkend verdoppelt werden. Die Umsatzsteuer auf Lebensmittel müsse gestrichen werden, die Menschen müssten essen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, Strom, Gas und Lebensmittel seien massiv teurer geworden. Die Arbeiterkammer rechne mit durchschnittlich 1.400 Euro Mehrkosten im Jahr, das sei „Wahnsinn“. Man müsse jetzt etwas tun, nicht irgendwann und irgendwo und nicht zu wenig, zu spät und zu zögerlich. Man könne die Menschen nicht 130 Tage lang warten lassen, das sei unverantwortlich.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) meinte, das Thema Teuerung treffe alle. Die FP stelle das Land in gewohnt schlechtem Licht dar, die SP wünsche sich den Vollkaskostaat. Die Teuerung habe bereits vor einem Jahr begonnen, man habe über viele Jahre vom billigen Gas aus Russland gut gelebt. Bei einer Lösung zum Wohl der Niederösterreicher, um möglichst treffsicher und nachhaltig zu helfen, gebe es keine Denkverbote. Er sagte, für die Landwirtschaft gebe es noch sehr wenige Maßnahmen, es gebe massive Verteuerungen bei den Betriebsmitteln. Es gehe darum, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern mit Treffsicherheit und mit Nachhaltigkeit zu helfen. Es gehe aber auch darum, langfristig die finanziellen Auswirkungen für das Land zu kennen. Alle Maßnahmen würden eine finanziell solide Grundlage benötigen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) führte aus: In dem Antrag mit der SP seien konkrete Maßnahmen angeführt, die man hier in Niederösterreich umsetzen könne. Die Menschen würden nicht erst im September Maßnahmen brauchen, die Landsleute hätten jetzt ein Anrecht auf Unterstützung. Die Teuerung treffe vor allem die Pensionisten.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, die SP habe konkrete Maßnahmen zur Steuer und zur Preisregulierung gemacht. Die Länder hätten auch einen Einfluss auf das Preismonitoring.

Der Dringlichkeitsantrag der Abg. Samwald, Landbauer u. a. blieb mit den Stimmen von SP und FP gegen die Stimmen von VP, Grüne und Neos in der Minderheit. Die Anträge auf getrennte Abstimmung der Abg. Kollermann und der Abg. Scheele wurden mit den Stimmen der VP abgelehnt. Der Resolutionsantrag des Abg. Hofer-Gruber wurde nicht zur Abstimmung zugelassen.

Der Dringlichkeitsantrag der Abg. Hinterholzer u. a. wurde mit den Stimmen der VP angenommen. Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Abg. Moser wurde mit den Stimmen der VP abgelehnt.