Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages

vonRedaktion International
JULI 26, 2022

NÖ Teuerungsausgleich und NÖ Strompreisrabattgesetz (NÖ SPRG)

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter DI Franz Dinhobl, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:• NÖ Teuerungsausgleich• NÖ Strompreisrabattgesetz (NÖ SPRG).

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schmidt, Mag. Collini u.a. betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" entlasten.

Die Dringlichkeit wurde einstimmig zuerkannt.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) erstattete Bericht zum Dringlichkeitsantrag betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus" entlasten.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) sagte, dass die Zeit herausfordernd sei, daher liegen heute fünf blau-gelbe Maßnahmen gegen die Teuerung am Tisch. Diese umfassen den Heizkostenzuschuss, die Familienbeihilfe, das Schulgeld, die Wohnbeihilfe und das Strompreisrabattgesetz. Er sagte, dass gerade beim Strom zusätzliche Maßnahmen notwendig gewesen seien, da 100-150 prozentige Preiserhöhungen im Herbst im Raum stehen. Man habe daher nicht bis in den September warten können, da das Strompreisrabattgesetz bereits im September bzw. Oktober wirksam sein müsse. Er danke allen in der Landesregierung vertretenen Parteien für das rasche, gemeinsame Handeln. Darüber hinaus führte er aus, dass jeder Vorschlag, wie man der Teuerung begegnen könne, willkommen sei. Deswegen danke er für die Vorschläge von allen Parteien. Oftmals liege es aber an Details, ob man Vorschläge auch tatsächlich umsetzen könne. Niederösterreich sei das erste Bundesland mit einem Strompreisrabatt. Einmal mehr habe man bewiesen, man tue, was ein Land tun könne.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von „Politik by Aktionismus“. Sie begrüße es ausdrücklich, dass man sich heute hier dem Thema Teuerung widme. Die Genese, wie es zu dieser Sondersitzung gekommen sei, sei aber „irritierend“. Die SP, die FP und die Neos würden „seit Monaten“ darauf hinweisen, dass in Sachen Teuerung etwas geschehen müsse. Maßnahmen, die „via Gießkanne“ erfolgten, würden künftige Generationen belasten. Dies sei „weder fair noch nachhaltig“. Es sei ein „unverzeihliches Versäumnis“, dass es zum vorliegenden 312 Millionen-Paket keinen Finanzierungsplan gebe. Dies sei unprofessionell und zukunftsvergessen. Das Strompreismodell sei grundsätzlich gut, aber es sei fahrlässig, daran festzuhalten, wenn vom Bund ein Modell komme. Ihre Fraktion habe daher einen Antrag eingebracht, dass die Maßnahme evaluiert werde, wenn der Bund ein Modell vorstelle.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, es gebe sehr viele, denen die Sorgen über den Kopf wachsen würden, sei es gesundheitlich oder finanziell. Letztendlich gehe es um das Vertrauen, „dass es im Grunde ganz gut läuft und dass man gut aufgehoben ist“. Dieses Gefühl sei kein Naturgesetz, dieser „europäische Lifestyle“ stehe in Zeiten wie diesen auf dem Prüfstand „wie nie zuvor“. Putin habe sich immer bewusst gegen Klimaabkommen gestellt. Man müsse die Abhängigkeit von Gas und Erdöl beenden. Was man an Photovoltaik und Windkraft derzeit habe, sei zu wenig. Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner (VP) habe in Niederösterreich noch nie die Opposition mit eingebunden, das sei politisch feig. Ihr gefalle nicht, dass die Bürger Anträge stellen müssten, damit würden Menschen wieder zu Bittstellern. Dennoch werde ihre Fraktion zustimmen, ein Abänderungsantrag fordert eine Datenschutzfolgeabschätzung Den Resolutionsanträgen der VP würden die Grünen nicht zustimmen, die CO2-Steuer müsse im Herbst kommen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, das VP-Modell als Erfolgsmodell zu bezeichnen, sei atemberaubend. Die Kurzarbeit sei der Hauptgrund für die hohe Inflationsrate. Die FP habe insgesamt 17 Anträge mit konkreten Lösungsvorschlägen zur Entlastung der Bürger eingebracht, die alle abgelehnt worden seien. Die schlechten Umfragewerte hätten die VP aufwachen lassen, jetzt verteile sie „11-Cent-Zuckerln“. Die Menschen seien seit Monaten an der finanziellen Belastungsgrenze angelangt. Den Teuerungsausgleich begrüße die FP ausdrücklich, das könne aber nur der erste Schritt sein, weshalb es mehrere Anträge für Nachbesserungen geben werde. Der Mittelstand habe ebenso wenig davon wie ein Großteil der Pensionisten. Bekämpft werden müssten die Ursachen der Teuerung – ein 5-Punkte-Plan der FP fordere jeweils ein Ende der Russland-Sanktionen, der inflationstreibenden EZB-Politik, der „Klima-Hysterie“, aller Corona-Maßnahmen und der „zügellosen Massenzuwanderung“.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) erinnerte an die SP-Vorschläge vor zweieinhalb Wochen. Die SP begrüße grundsätzlich die Maßnahmen, dass endlich Bewegung in die Sache komme, sei auch Verdienst der SP NÖ. Bei der nächsten Strompreiserhöhung würden die 11 Cent gar nicht ins Gewicht fallen. Man brauche einen Strompreisdeckel, in anderen Ländern funktioniere das auch. Ein Abänderungsantrag fordert die Abfederung der nächsten Preiserhöhung als Ist-Bestimmung, ein Resolutionsantrag Sonderförderungen in der Höhe der errichteten Mineralölsteuer für Rettungsorganisationen, mobile Dienste, Jugendarbeit und Hauskrankenpflege.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) erklärte, dass das Land NÖ alles machen müsse, was es könne. Dies würde das 5-Maßnahmen-Paket – dank der Zusammenarbeit aller Parteien und dank Zugkraft der Landeshauptfrau – erfüllen. Er brachte auch die Meinungen von Experten ein, die die Maßnahmen als sozial und treffsicher bezeichnen. Er machte außerdem darauf aufmerksam, dass die Maßnahmen auf Erprobtes aufsetzen und deshalb bereits rasch umzusetzen und digital administrierbar wären. Er sagte außerdem, dass das Paket ein Bekenntnis zur Unterstützung des Mittelstands sei. Weiters griff er die Pendlerhilfe heraus, die ein bekannter Förderansatz sei und nun erhöht wurde. Er bezeichnete die zusätzlichen 150 Euro Heizkostenzuschuss besonders wichtig für die Pensionistinnen und Pensionisten – 47.000 würden davon profitieren.

Abgeordneter René Pfister (SP) brachte drei Resolutionsanträge betreffend einer Sonderförderung Heizkostenzuschuss für Sozialbedürftige für die Heizperiode 2021/22, einen Resolutionsantrag betreffend Hilfen für Pensionistinnen und Pensionisten und eine Änderung in Bezug auf das Top-Jugendticket ein.Des Weiteren konstatierte Pfister, dass noch mehr Maßnahmen notwendig wären, beispielsweise eine Abschöpfung der Übergewinne der Energiekonzerne. Er kritisierte, dass andere EU-Mitgliedsstaaten bereits Strompreisdeckel oder Steuern auf Gewinne von Energiekonzernen beschlossen hätten, in Österreich würde dies aber als nicht möglich erklärt. Außerdem solle die Liberalisierung der österreichischen Energiewirtschaft evaluiert werden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte zum Teuerungsausgleich, dass der Antrag den sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein darstelle. Er bringe daher Resolutionsanträge ein, die Unterstützung für alle Landsleute mit sich bringen, nicht nur für Stromkunden. Unter anderem seien das Anträge betreffend Energiegarantie, Gaspreisrabatt, Aussetzung der CO2-Steuer, sowie Senkung bzw. Aussetzung der Mineralölsteuer und Umsatzsteuer auf Treibstoff.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) unterstrich, dass das Land tue, was ein Land tun könne. Es sei ein Teuerungspaketersatz am Tisch, damit man heute schon die Beschlüsse fassen könne. Fünf konkrete Maßnahmen, die die Menschen treffsicher unterstützen werden. Der Strompreisrabatt sei eine gute Unterstützung und berge darüber hinaus einen großen Anreiz zum Energiesparen. Die Abwicklung erfolge einfach, weil 90 Prozent der Stromkunden den Rabatt direkt über die Energieversorger abgezogen bekommen. Die restlichen 10 Prozent können den Strompreisrabatt beim Land NÖ beantragen. Unabhängig davon müsse man den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger forcieren. Er bringe einen Resolutionsantrag betreffend Ausbau der Erneuerbaren Energie ein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, mit dem heutigen Paket habe man neue Schulden vor. 312 Millionen Euro, die die Niederösterreicher brauchen werden, daher werde man zustimmen. Was aber nicht stimme, sei die Gegenfinanzierung des Paketes. Dieses Paket werde zur Gänze mit Schulden finanziert. Man hätte in der Verwaltung oder Energie einsparen können. Die ÖVP mache Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler. Wenn man sich bei jemanden bedanken müsse, dann seien es die Steuerzahler, aber nicht die Landeshauptfrau. Man trage das Paket mit, bringe aber auch Vorschläge zum Einsparen ein, wie die Deckelung der Parteienförderung. Daher bringe er zwei Resolutionsanträge ein.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, die VP sei spät zur Einsicht gelangt, dass es höchst an der Zeit sei, entsprechende Maßnahmen gegen die Teuerung zu ergreifen. Eine Ursache dieser Sondersitzung sei „die verfehlte Politik der letzten zehn Jahre“. Die Freiheitlichen stünden für eine nachhaltige Politik. Wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit seien relevant, betonte er. Er brachte einen Antrag ein, der 500 Euro für jeden Haushalt für einen „echten Teuerungsausgleich“ fördert, sowie einen Antrag zum Thema Einkommensgrenzen beim Heizkostenzuschuss und einen dritten Antrag betreffend „Keine Gebühren- und Abgabenerhöhung“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach zum gemeinsam mit der SP eingebrachten Dringlichkeitsantrag zum Thema „blau-gelber Kinderbetreuungsbonus“. Dieser solle direkt den Familien zu Gute kommen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, die Familien seien „am Limit“. Die Teuerungswelle und die Kostenexplosion seien „ein Überlebenskampf für viele Menschen und Familien im Land“, die Lage sei „dramatisch“. Den Menschen müsse sofort und dringend geholfen werden. Der Strompreisrabatt sei „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Familien mit Kindern und Alleinerziehende seien massiv von der Teuerung betroffen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, „endlich“ gebe es Beschlüsse zum Teuerungsausgleich. Sie kritisierte aber, dass es im Vorfeld keine Diskussion und kein „Miteinander“ gegeben habe. Zum Dringlichkeitsantrag zum Thema blau-gelber Kinderbetreuungsbonus hielt sie fest, ihre Fraktion versuche seit Monaten mit Vorschlägen im Kampf gegen die Teuerung zu entlasten. Sie forderte eine nachhaltige Entlastung für junge Familien in Niederösterreich. Der Preis für die Nachmittagsbetreuung in den niederösterreichischen Kindergärten solle reduziert werden. Darüber hinaus sei der blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus rasch, unbürokratisch und modern. Die VP solle sich einen Ruck geben und in die Zukunft der Kinder investieren.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) sagte zum Dringlichkeitsantrag, man habe sich auf einen Unterausschuss verständigt. Man könne nach derzeitigem Stand die Plätze gar nicht zur Verfügung stellen. Die derzeitige Krise dürfe nicht zu einer Krise der Enkel werden. Über manche Vorschläge, z. B. zur Landesabgabe, könne man nur den Kopf schütteln. Man brauche weitere Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene, etwa in Bezug auf die erheblichen Zusatzkosten für Unternehmen nach Auslaufen ihres Energieanbietervertrages. Energiesicherheit sei der Kernpunkt für Liefersicherheit. Die Unterstützung des Bundes sei bislang noch nicht bei den Betrieben angekommen. Ein Energiepreisdeckel solle neben der Wirtschaft auch die Landwirtschaft und die Gemeinden unterstützen. Ein Resolutionsantrag fordert die Unterstützung des Bundes in Zeiten von Energiekrise und Inflation.

Bei der folgenden Abstimmung wurde die Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Teuerungsausgleich einstimmig angenommen. Der erste Zusatzantrag der Neos wurde nicht zugelassen. Der Resolutionsantrag des Abg. Samwald betreffend Rettungsorganisationen wurde einstimmig, jener der Abg. Hinterholzer betreffend Unterstützung des Bundes mit den Stimmen von VP, SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Sämtliche weiteren Resolutionsanträge dieses Tagesordnungspunkts blieben in der Minderheit.

Beim Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend NÖ Strompreisrabattgesetz gelangte der Abänderungsantrag der Abg. Krismer-Huber mangels ausreichender Unterstützung nicht zur Abstimmung. Der Abänderungsantrag des Abg. Samwald blieb in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abg. Ebner betreffend Ausbau Erneuerbarer Energie wurde gegen die Stimmen der FP und Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Dringlichkeitsantrag der Abg. Schmidt blieb in der Minderheit.