Niederösterreich: Sitzung des NÖ Landtages

vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 22, 2022

Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Niederösterreich ist Kinderösterreich und Familienösterreich – blau-gelbe Betreuungsoffensive“ abgehalten.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, das Land Niederösterreich sei stets bestrebt, Angebote und Maßnahmen umzusetzen, die unmittelbar bei den Kindern und bei den Familien ankommen. Niederösterreich solle zu einem Kinderösterreich und zu einem Familienösterreich werden. Um Niederösterreich als attraktives Land für die Familien zu positionieren, seien bereits in der Vergangenheit viele Initiativen umgesetzt worden. Gute Beispiele dafür seien der NÖ Familienpass und die NÖ Card. Überdies seien im Zeitraum zwischen 2007 und 2010 die 2,5-Jährigen in die Kindergärten aufgenommen worden. In Bezug auf das neue Vorhaben, die Kindergärten für Kinder ab 2 Jahren zu öffnen, meinte er, die Gemeinden hätten in diesem Zusammenhang viel zu „stemmen“. Es brauche eine flexible und bedarfsgerechte Angebotslage. Mit diesem Paket sei ein „Meilenstein in der Familienpolitik“ gesetzt worden, diese Offensive brauche viel Engagement von Seiten des Landes und von Seiten der Gemeinden. Es würden in Summe immerhin 750 Millionen Euro investiert.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) betonte, seit 2018 habe die VP fast jeden Antrag, in dem es um Kinderbetreuung und Familien gehe, abgelehnt. „Jetzt plötzlich“ gebe es diese Bürgernähe und dieses Verständnis für die Familien und die Kinderbetreuung. Ab September 2024 sollten schon Zweijährige den Kindergarten besuchen können.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) erinnerte an den Vorschlag der SP, der schon seit Beginn des Jahres auf dem Tisch liege. Beginnend ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 solle es die Aufnahme der Kinder in die Landesgärten ab dem Alter von zwei Jahren geben. Dazu kämen eine kostenlose Nachmittagsbetreuung und ein abwechslungsreiches Verpflegungsangebot. Die Kindergärten sollten mindestens 45 Stunden pro Wochen geöffnet sein. Die Schließtage sollten nur 25 Tage pro Jahr umfassen. Mit dem Kindergartenjahr 2025/2026 solle der Ausbau in der Kleinkinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag erfolgen. Die Finanzierung für diesen Ausbau solle das Land Niederösterreich übernehmen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, aktuell sei es fast unmöglich, einen Kinderkrippenplatz zu finden bzw. zu finanzieren. Das Papier mit den detaillierten Plänen zur Umsetzung des Vorhabens liege nicht vor. In der Sache hätte die VP die volle Unterstützung der Neos. Die Neos würden sich seit Jahren für den Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich einsetzen. Es fehle ihr aber der Glaube, dass das, was so gut klinge, auch wirklich so komme. Man kenne keinen Finanzierungsplan für die zusätzliche Infrastruktur, die durch die neuen Angebote in der Kinderbetreuung notwendig werde. In Sachen Kinderbetreuung gebe es in Niederösterreich noch sehr viel zu tun. Die Neos hätten immer wieder auf den Ausbau der Kinderbetreuung gedrängt, man begrüße den Vorstoß, aber es gebe keine konkreten Pläne, wie der Ausbau erfolgen solle. Die Neos forderten einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) hielt fest, Kinder seien wichtig, sie seien die Zukunft und jeder Euro für die Kinder sei daher gut investiert. Die vergangenen zweieinhalb Jahre hätten die Kinder unter einer verfehlten Corona-Politik gelitten. Er forderte „Schluss mit der Showpolitik“.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es gebe jetzt große Ankündigungen, aber er habe Zweifel, dass diese Ankündigungen auch tatsächlich Realität würden. Man habe die Situation, dass der Personalmangel allgegenwärtig sei. Zum Thema Kinderrechte im Allgemeinen verwies er darauf, dass die Rechte der Kinder in der Bundesverfassung geregelt seien. Jedes Kind habe das Recht auf Schutz und Fürsorge, sprach er etwa das Verkehrsumfeld vor den Schulen und Kindergärten an. Bei allen kinderbetreffenden Maßnahmen müsse das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen, führte er weiter an. Ein weiterer Punkt sei die Generationengerechtigkeit, von der man „meilenweit entfernt“ sei.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, die VP betreibe „Wahlkampf“. Auch die Freiheitlichen sagten, die Karenzlücke gehöre geschlossen, aber die FP hätte andere Zugänge dazu. Der freiheitliche Zugang sei es, die Karenzmöglichkeiten der Eltern auszuweiten, wenn sie sie zuhause betreuen wollten. Die FP sei für „wirkliche Wahlfreiheit“. Wenn man den Eltern die Möglichkeit gebe, länger zuhause zu bleiben, hätte das positive Auswirkungen auf die Gesellschaft und vor allem auf die Familien. Die Freiheitlichen würden auch die Eltern wertschätzen, die die Kinderbetreuung zuhause vornehmen wollten, forderte er ein „Landeskindergeld“ für die finanzielle Absicherung der Eltern.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) vertrat die Ansicht, gerade in einer Zeit, in der man die Frauen in der Wirtschaft dringend brauche, sei „das Verschieben auf 2024“ ein Problem. Sie verwies auch auf die Forderung der SP, die Kindergärten auch am Nachmittag kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für die Gemeinden sei es „eine Mammutaufgabe“, das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Es gehöre hier „schleunigst eine Ausbildungsoffensive“ her. Es werde notwendig sein, gemeinsam mit dem AMS Niederösterreich Ausbildungsschienen zu entwerfen und die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sagte, sie sei fest davon überzeugt, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eines der zentralen politischen Themen sei. Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive gebe man die richtigen Antworten mit den richtigen Schwerpunkten. So werde man den Kindergarten ab zwei Jahren öffnen und damit die sog. Karenzlücke schließen. Ziel sei es auch, ein wohnortnahes Angebot auch am Nachmittag zu schaffen. Auch bei den Öffnungszeiten werde es Änderungen geben.

Es folgt eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen!“.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sprach zur aktuellen Stunde mit dem Titel „EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen!“. Die Ausweitung der Strafsanktionen gegen Russland führe zu einer verschärften Situation und die EU steuere auf einen offenen Konflikt mit Russland zu. Die österreichische Bundesregierung müsse einlenken, denn es sei „wirtschaftspolitischer Wahnsinn“, was hier gemacht werde. Niemand – auch nicht die FP - befürworte den Angriffskrieg von Putin, aber es gelte die österreichischen Interessen durchzusetzen und niederösterreichische Interessen voranzustellen. Großer Gewinner der Sanktionen seien die USA. Die Energiespartipps der Bundesregierung halte er darüber hinaus für „skuril“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, es sei die Stunde der Populisten, die auf komplexe Fragen einfache Antworten finden. Wer den Krieg beenden wolle, müsse an den richtigen Schrauben drehen. Man habe als Gesellschaft immer wieder Herausforderungen gemeistert, das werde auch diesmal gelingen, sofern alle an einem Strang ziehen. Die Sanktionen seien zwar teuer, aber die Freiheit unbezahlbar, das sollte die FP in ihren Überlegungen bedenken.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, man stehe vor einem „wirtschaftlichen und sozialen Desaster“. Begonnen habe es mit der „absurden Geldpolitik“ der Europäischen Zentralbank, weitergegangen sei es mit der verfehlten Coronapolitik. Nun stehe man bei verfehlten Sanktionen gegen Russland. Es seien stets falsche Entscheidungen getroffen worden. Man dürfe sich also nicht wundern, wenn Russland kein billiges Gas mehr nach Österreich liefere. Es mache keinen Sinn, friedlich gegen Krieg zu protestieren, die Sanktionen seien sofort zu beenden.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte in Richtung der Freiheitlichen, die Energiepreise seien so hoch und belasten Unternehmen und Menschen, weil Putin in die Ukraine einmarschiert sei. Sanktionen seien ausgesprochen worden, weil Putin in die Ukraine einmarschiert sei, nicht umgekehrt. Man sei in einen Krieg hineingezogen worden und die Sanktionen wirken, Putin sei massiv unter Zugzwang. Für sie sei aber klar, man könne sich in Krisenzeiten nicht auf die FPÖ verlassen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) unterstrich, dass es Zeit sei, die Sanktionen zu beenden. Denn man könne lange noch nicht auf das russische Öl und Gas verzichten. Die Wahrheit sei, man brauche es, um die Preisspirale nicht weiter anzutreiben. Er verlange auch „die Grenzen dicht zu machen“, weil die Zahl der Flüchtlinge stark steige. Sicherheitspolitisch hätten sich die EU und die NATO-Staaten sehr auf die USA verlassen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, diese Sanktionen würden keinen Frieden schaffen, sondern den Krieg verlängern. Auch die Staatsfinanzen würden Schaden erleiden, wenn man die Sanktionen nicht beende. Die Inflation und Energiekrise zerstöre Unternehmen und stelle die Menschen vor Probleme. Österreich sei ein neutrales Land, aber diese Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass man „das letzte bisschen Neutralität verloren“ habe.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine sei zu verurteilen und dieser Krieg sei auch der Grund für die Sanktionen, die Europa gegen Russland verhängt habe. Die Lösung sei nicht so einfach, indem man nur auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bzw. auf Österreich schaue, um günstige Energiepreise zu erhalten. Dazu sei das System viel zu verflochten.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) führte aus, alle in diesem Haus würden den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verurteilen. Alle würden auch hoffen, dass dieser Angriffskrieg bald beendet werde, weil er mit unglaublich viel menschlichem Leid und Schmerzen verbunden sei. Das russische Volk sei ein Teil der europäischen Geschichte. Dieser Angriffskrieg Putins habe natürlich auch Auswirkungen auf Europa und Österreich.